Ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Nachweisführung im Bestätigungsverfahren

Das Bundesfinanzministerium hat am 28.10.2020 ein Schreiben zur Nachweisführung im Bestätigungsverfahren für ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNrn.) herausgegeben.

Das Bundesfinanzministerium hat am 28.10.2020 ein Schreiben zur Nachweisführung im Bestätigungsverfahren für ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNrn.) herausgegeben.

Danach ist bei Anfragen zu einzelnen USt-IdNrn. der Nachweis der durchgeführten Bestätigungsanfrage durch die Aufbewahrung des Ausdrucks oder die Übernahme des vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelten Ergebnisses in einem üblichen Format oder als Screenshot im System des Unternehmens zu führen. Bislang war dies eine Kann-Vorschrift.

Werden Anfragen zu mehreren USt-IdNrn. über die vom BZSt angebotene Schnittstelle gleichzeitig durchgeführt, kann die vom BZSt übermittelte elektronische Antwort in Form eines Datensatzes unmittelbar in das System des Unternehmens eingebunden werden. Der Nachweis einer durchgeführten qualifizierten Anfrage einer USt-IdNr. ist in diesen Fällen über den vom BZSt empfangenen Datensatz zu führen. Es wird nunmehr klargestellt, dass das Ergebnis einer telefonischen Bestätigungsanfrage grundsätzlich schriftlich mitgeteilt wird.

Hinweis: Die neuen Grundsätze sind erstmals auf Bestätigungsanfragen anzuwenden, die nach dem 31.12.2020 an das BZSt gestellt werden.

(aus: Ausgabe 02/2021)

BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an: Fortführung der Unternehmenstätigkeit bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 16.11.2020 ein Schreiben zur Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang angepasst.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 16.11.2020 ein Schreiben zur Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang angepasst.

Wenn ein Unternehmer seinen Betrieb an einen anderen Unternehmer veräußert, erbringt er zahlreiche Einzelleistungen (z.B. Übereignung von Vermögensgegenständen, Übertragung von Rechten). Diese Leistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn es sich um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt. Das ist dann der Fall, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Dafür ist es erforderlich, dass die übertragenen Wirtschaftsgüter eine hinreichende Einheit bilden, um für den Erwerber die Fortführung des erworbenen Unternehmens, wie vom Veräußerer zuvor betrieben, zu ermöglichen.

Der Bundesfinanzhof stellte bereits im Jahr 2015 in verschiedenen Urteilen klar, wann die für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit vorliegt. Diese Rechtsprechung hat das BMF nun übernommen. Danach muss die notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit bei einer im engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden mehrstufigen Übertragung nur dem Grunde nach (nicht aber auch höchstpersönlich) beim jeweiligen Erwerber vorliegen. Auf jeder Stufe der Übertragung ist es erforderlich, dass der jeweilige Erwerber Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist.

Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt ebenfalls zu einer nicht umsatzsteuerbaren Unternehmensveräußerung im Ganzen, sofern der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträge vom Veräußerer ein Vermietungsunternehmen übernimmt. Das ist auch dann gegeben, wenn der Veräußerer ein Bauträger ist, der ein Gebäude erworben, saniert sowie weitgehend vermietet hat, und dann veräußert, falls im Zeitpunkt der Veräußerung infolge einer nachhaltigen Vermietungstätigkeit beim Veräußerer ein Vermietungsunternehmen vorliegt, das vom Erwerber fortgeführt wird.

Hinweis: Die Regelungen dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

(aus: Ausgabe 02/2021)

BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an: Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 02.11.2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 02.11.2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Mit der sogenannten Gutschein-Richtlinie, die am 27.06.2016 vom Europäischen Rat verabschiedet wurde, sind spezielle Vorschriften für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie eingefügt worden. Die Gutschein-Richtlinie wurde mit Wirkung vom 01.01.2019 in nationales Recht umgesetzt. Mit diesen neuen Regelungen soll zukünftig eine einheitliche steuerliche Behandlung von im Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen sichergestellt werden. Die Richtlinie soll insbesondere Wettbewerbsverzerrungen sowie eine Doppel- bzw. Nichtbesteuerung vermeiden.

In seinem aktuellen Schreiben äußerst sich das BMF insbesondere zur Definition und Abgrenzung von Gutscheinen. Ferner gibt das BMF zahlreiche Erläuterungen und Beispiele zu Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt worden sind. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn ab dem 01.01.2019 und vor dem 02.02.2021 ausgestellte Gutscheine von den Beteiligten nicht diesen Vorschriften gemäß behandelt worden sind.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Beschränkte Steuerpflicht: Wie der Steuerabzug auf Lizenzgebühren vorzunehmen ist

Werden Rechte überlassen, die in ein inländisches Register eingetragen sind, können durch diesen Vorgang hierzulande beschränkt steuerpflichtige Einkünfte entstehen. Dies gilt beispielsweise bei der Überlassung von Patenten, die aufgrund einer Anmeldung beim Europäischen Patent- und Markenamt nach dem Europäischen Patentübereinkommen in das inländische Register eingetragen worden sind.

Werden Rechte überlassen, die in ein inländisches Register eingetragen sind, können durch diesen Vorgang hierzulande beschränkt steuerpflichtige Einkünfte entstehen. Dies gilt beispielsweise bei der Überlassung von Patenten, die aufgrund einer Anmeldung beim Europäischen Patent- und Markenamt nach dem Europäischen Patentübereinkommen in das inländische Register eingetragen worden sind.

Für die Begründung der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte genügt es, dass das Recht in ein inländisches Register eingetragen worden ist. Ein weitergehender oder zusätzlicher Inlandsbezug ist nicht erforderlich. Keine Voraussetzung ist zudem, dass die Lizenzgebühr von einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person gezahlt wurde.

Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem neuen Schreiben dargelegt, wie der Steuerabzug auf die Lizenzgebühren vorzunehmen ist. Danach gilt folgende Unterscheidung: Bei der zeitlich befristeten Überlassung von Rechten aus einem Inlandsregister muss der Schuldner der Lizenzgebühr den Steuerabzug vornehmen. Er muss die Steuer an das Bundeszentralamt für Steuern abführen und dort eine Steueranmeldung abgeben.

Hinweis: Die Steuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung dem Gläubiger zufließt. In diesem Zeitpunkt muss der Schuldner der Vergütung den Steuerabzug für die Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) vornehmen.

Bei der zeitlich unbefristeten Überlassung (= Rechteveräußerung) ist vom Schuldner kein Steuerabzug vorzunehmen. Vielmehr muss in diesem Fall der Empfänger der Lizenzgebühr eine Steuererklärung bei seinem zuständigen Finanzamt einreichen.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Elektronische Übermittlung von Steuererklärungen: Bei geringen Einkünften und ohne PC kann Härtefallregelung greifen

Einkommensteuererklärungen mit betrieblichen Einkünften müssen zwingend auf elektronischem Weg beim Finanzamt eingereicht werden. Von der elektronischen Abgabe können sich Steuerbürger aber auf Antrag entbinden lassen (Härtefallregelung). Die Finanzämter nehmen die Erklärung noch in Papierform an, wenn eine elektronische Abgabe für den Steuerbürger wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist nach der Abgabenordnung insbesondere der Fall, wenn er für die elektronische Übermittlung erst die technischen Geräte anschaffen müsste und dies bei ihm einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand auslösen würde. Die Härtefallregelung greift zudem, wenn der Steuerbürger nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, seine Steuererklärung elektronisch zu übermitteln.

Einkommensteuererklärungen mit betrieblichen Einkünften müssen zwingend auf elektronischem Weg beim Finanzamt eingereicht werden. Von der elektronischen Abgabe können sich Steuerbürger aber auf Antrag entbinden lassen (Härtefallregelung). Die Finanzämter nehmen die Erklärung noch in Papierform an, wenn eine elektronische Abgabe für den Steuerbürger wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist nach der Abgabenordnung insbesondere der Fall, wenn er für die elektronische Übermittlung erst die technischen Geräte anschaffen müsste und dies bei ihm einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand auslösen würde. Die Härtefallregelung greift zudem, wenn der Steuerbürger nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, seine Steuererklärung elektronisch zu übermitteln.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell entschieden, dass die elektronische Abgabe einer Einkommensteuererklärung wirtschaftlich unzumutbar ist, wenn der finanzielle Aufwand für die Schaffung der technischen Infrastruktur in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den betrieblichen Einkünften steht. Geklagt hatte ein selbständiger Physiotherapeut, der keine Mitarbeiter und keinen Internetzugang hatte. Für den Veranlagungszeitraum 2017 hatte das Finanzamt ihn mehrfach erfolglos zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgefordert und daraufhin ein Zwangsgeld gegen ihn festgesetzt. Den Antrag des Klägers auf Befreiung von der Verpflichtung zur elektronischen Erklärungsabgabe lehnte das Amt ab.

Der BFH sah eine Befreiung jedoch als angemessen an, so dass die Zwangsgeldfestsetzung aufzuheben war. Die Frage, ob ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand für eine elektronische Erklärungsabgabe getragen werden müsste, kann nach Meinung der Bundesrichter nur unter Berücksichtigung der betrieblichen Einkünfte des Steuerbürgers entschieden werden, die eine elektronische Übermittlungspflicht auslösen. Die Härtefallregelung soll Kleinstbetriebe privilegieren. Da der Kläger lediglich Einkünfte in Höhe von 14.534 EUR aus seiner selbständigen Arbeit erzielt hatte, ging der BFH hier von einer einem Kleinstbetrieb vergleichbaren Situation aus.

Hinweis: Das Finanzamt muss die Einkommensteuererklärung des Physiotherapeuten somit noch in Papierform akzeptieren, weil dieser nicht zuletzt aufgrund seiner geringen Einkünfte unter die Härtefallregelung fällt.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Umsatzsteuer bei Verpachtung an Pauschallandwirte: BMF übernimmt Rechtsprechung des BFH

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 06.11.2020 ein Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Folgen der Verpachtung an Pauschallandwirte veröffentlicht. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 06.11.2020 ein Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Folgen der Verpachtung an Pauschallandwirte veröffentlicht. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits im Jahr 2018 entschieden, dass ein Unternehmer, der ein Grundstück an einen Landwirt verpachtet, der seine Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuert, nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze verzichten kann. Mit dieser Rechtsprechung entschied der BFH entgegen der Verwaltungsauffassung. Das BMF hat mit aktuellem Schreiben diese BFH-Rechtsprechung übernommen. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn für Umsätze, die vor dem 01.01.2020 bewirkt worden sind, die Vorschriften dieses BMF-Schreibens nicht angewendet werden.

Hinweis: Im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen die Umsätze eines Landwirts bestimmten Durchschnittssteuersätzen. Ein Landwirt kann nach dieser Regelung Umsatz- und Vorsteuerpauschalierungen vornehmen. Ziel dieser Vorschrift ist es, den Verwaltungsaufwand und das Besteuerungsverfahren für Landwirte zu vereinfachen.

(aus: Ausgabe 02/2021)