Miet- und Pachtzinsen, die ein Gewerbebetrieb für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens zahlt und in seiner steuerlichen Gewinnermittlung absetzt, müssen bei der Berechnung seines gewerbesteuerlich maßgeblichen Gewerbeertrags (Steuerbemessungsgrundlage) zu einem Teil wieder hinzugerechnet werden.

Hinweis: Durch die Hinzurechnung soll die Ertragskraft des Gewerbebetriebs unabhängig von dessen Eigen- und Fremdkapitalausstattung erfasst werden (sog. Ziel der Finanzierungsneutralität).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Mietentgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, nur dann gewerbesteuerlich hinzugerechnet werden müssen, wenn die Fläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde.

Geklagt hatte eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Entwicklung, die Herstellung und der Vertrieb von Maschinen war. Sie selbst hatte keinen Direktvertrieb unterhalten, sondern ihre Produkte durch ein stehendes Händlernetz verkauft. In den Streitjahren hatte die GmbH wiederholt auf bestimmten Messen diverse Ausstellungsflächen und Räumlichkeiten angemietet, um dort ihre Produkte zu präsentieren. Sie zog die Kosten hierfür von ihrem Gewinn ab, nahm jedoch keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung vor. Nach einer Betriebsprüfung war das Finanzamt der Auffassung, dass der gewerbliche Gewinn der GmbH wieder um einen Teil der Mietzinsen erhöht werden müsste.

Das Finanzgericht (FG) entschied jedoch in erster Instanz, dass eine Hinzurechnung nicht in Betracht kommt. Der BFH bestätigte dieses Urteil und verwies darauf, dass kein fiktives Anlagevermögen anzunehmen war. Für die Zugehörigkeit zum Anlagevermögen kommt es darauf an, ob der Geschäftszweck des betreffenden Unternehmens und auch die speziellen betrieblichen Verhältnisse (z.B. Bedeutung der Messepräsenz innerhalb des von dem Unternehmen praktizierten Vertriebssystems) das dauerhafte Vorhandensein einer entsprechenden Messestandfläche erfordert. Auf dieser Grundlage ist das FG nach Ansicht des BFH ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass die Messestandflächen durch die vereinzelte kurzzeitige Anmietung unter Berücksichtigung des Geschäftsgegenstands und der speziellen betrieblichen Verhältnisse nicht dem (fiktiven) Anlagevermögen zuzuordnen waren.

(aus: Ausgabe 09/2022)

Wenn Sie als Arbeitgeber Ihren Beschäftigten Kosten erstatten, ist das unter Umständen steuerfrei. Das hängt einerseits davon ab, ob eine Erstattung von Gesetzes wegen steuerfrei ist oder ob andererseits die Kosten erstattet werden, weil dies im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt. Wann Letzteres gegeben ist? Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Klägerin ist eine Krankenhausgesellschaft, bei der eine Lohnsteuer-Außenprüfung stattfand. Sie hatte an einem ihrer Standorte keinen eigenen Parkplatz. Daher erstattete sie ihren Mitarbeitern die nachweislich entstandenen Parkgebühren für einen Parkplatz in der Nähe - ohne Steuerabzug. Etwa 35 % bis 45 % der Mitarbeiter am Standort nahmen diese Erstattung in Anspruch. Nach Ansicht der Klägerin erfolgte die Erstattung in ihrem betrieblichen Interesse, da das pünktliche Erscheinen der Arbeitnehmer für den Betriebsablauf notwendig war. Das Finanzamt jedoch war der Ansicht, dass die Parkgebühren der Lohnsteuer unterworfen werden müssten, da kein überwiegend betriebliches Interesse gegeben sei. Es läge nämlich auch im Eigeninteresse der Arbeitnehmer, eine kostenfreie Parkmöglichkeit zu haben.

Die Klage vor dem FG erwies sich als unbegründet. Folglich wurde die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für die nichteinbehaltene und nichtabgeführte Lohnsteuer in Anspruch genommen. Die von der Klägerin erstatteten Gebühren führen bei den Mitarbeitern zu steuerpflichtigen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Die Bezüge sind durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst. Denn ohne die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung gäbe es keine Notwendigkeit für die Beschäftigten, den kostenpflichtigen Parkplatz zu nutzen. Die Zahlung der Erstattungsbeträge führt bei den Beschäftigten zu einer objektiven Vermögensmehrung und Bereicherung, weil dadurch ihr privates Vermögen vermehrt und ihre steuerliche Leistungsfähigkeit erhöht wird. Eine Gleichbehandlung gegenüber der Überlassung eines kostenfreien Parkplatzes ist nicht gegeben, da der hierin liegende Vorteil sich nicht konkret in Geld bewerten lässt, so das FG.

(aus: Ausgabe 09/2022)

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat zum Vorsteuerabzug bei einem Durchschnittssatzversteuerer entschieden. Danach kann ein Durchschnittsatzversteuerer, der Eingangsleistungen unter Geltung der Durchschnittssatzbesteuerung bezieht, trotz § 24 Abs. 1 Satz 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) die Vorsteuer geltend machen, wenn er die bezogenen Leistungen für Umsätze verwenden will, die wegen der Einführung der Umsatzgrenze von 600.000 EUR der Regelbesteuerung unterliegen werden.

Streitig war, ob die Klägerin, die bis einschließlich 2021 ihre Umsätze aus ihrem landwirtschaftlichen Betrieb nach Durchschnittssätzen versteuerte, Vorsteuer aus Eingangsrechnungen abziehen kann, deren Aufwendungen zwar im Jahr 2021 entstanden sind, jedoch erst für Umsätze im Jahr 2022 verwendet werden sollen, zumal sie im Jahr 2022 wegen des Überschreitens der Umsatzgrenze von 600.000 EUR zwingend zur Regelbesteuerung übergehen muss.

Das FG führte aus, dass der Klägerin für die im Jahr 2021 getätigten Aufwendungen unstreitig nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG ein Vorsteuerabzug zusteht. Hinsichtlich der Vorsteuerbeträge, die sich auf die Aufzuchtaufwendungen beziehen und die zu Umsätzen erst ab dem Jahr 2022 führen sollen, steht dem Vorsteuerabzug der Ausschlusstatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG nicht entgegen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist § 24 UStG richtlinienkonform auszulegen. Das FG geht davon aus, dass folgende BFH-Rechtsprechung auf den Streitfall übertragbar ist: Einem Unternehmer, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs umsatzsteuerpflichtige Leistungen beziehe, sei ein Vorsteuerabzug zu gewähren, wenn er im Moment des Leistungsbezugs die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht habe, die im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs beabsichtigten Verwendungsumsätze der Regelbesteuerung zu unterwerfen.

Hinweis: Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

(aus: Ausgabe 09/2022)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich mit Schreiben vom 16.06.2022 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen geäußert. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde entsprechend geändert.

Das BMF stellt zunächst klar, dass Zahlungen von Finanzmitteln im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen, die den Teilnehmern für Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb der Rahmenprogramme der EU bereitgestellt werden, als echter nichtsteuerbarer Zuschuss anzusehen sind. Voraussetzung ist, dass die vom Teilnehmer erhaltene Finanzhilfe nicht mit dem Preis einer Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang steht und keine Übertragung der Eigentumsrechte an die Kommission vorgesehen ist.

Ferner führt das BMF aus, was für den Fall gilt, dass die Kommission ausnahmsweise die Eigentumsrechte an Ergebnissen von aus den genannten EU-Rahmenprogrammen finanzierten Tätigkeiten erwirbt. In diesem Fall liegt ein Zusammenhang zwischen der Übertragung der Eigentumsrechte an Ergebnissen seitens eines Teilnehmers, der eine Finanzhilfe erhalten hat, und der diesem Teilnehmer gewährten Finanzhilfe vor. Dieser Zusammenhang ist als ausreichend direkt anzusehen, um die Zahlung der Finanzhilfe als Entgelt für die Übertragung einzustufen.

Zudem liegt ein umsatzsteuerbarer Vorgang vor, wenn die Kommission im eigenen Namen oder gemeinsam mit Mitgliedstaaten Aufträge für die Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen vergibt. Hier liegt ein Erwerb vor, so dass der Kommission ein verbrauchsfähiger Vorteil aufgrund eines Entgelts zugewendet wird.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

(aus: Ausgabe 09/2022)

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 EUR geltend gemacht wird, kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Im Streitfall ging es um eine AG, die einen Abrechnungsbescheid vom Finanzamt erhielt, in dem ein Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 in Höhe von 4,50 EUR festgesetzt wurde. Dagegen legte die AG Einspruch ein und vertrat die Auffassung, dass die Erhebung von Säumniszuschlägen verfassungswidrig sei. Zudem stellte sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV), den das Finanzamt ablehnte.

Der beim FG gestellte Antrag auf AdV blieb ebenfalls erfolglos. Das FG führte aus, dass der AG bereits ein Rechtsschutzbedürfnis fehle. Ein Interesse, das nach allgemeiner Anschauung als so gering anzusehen sei, dass es nicht die Inanspruchnahme der starken Rechtsschutzeinrichtungen rechtfertige, sei nicht schutzwürdig. Da die AG nur die Verfassungsmäßigkeit des in den Säumniszuschlägen enthaltenen Zinsanteils angreife, liege ihr Begehren sogar noch deutlich unter 4,50 EUR. Zwar sehe das Gesetz keine allgemeine Bagatellgrenze für die Einlegung eines Rechtsbehelfs vor, ein Unterschreiten der Bagatellgrenze der Kleinbetragsverordnung sei jedoch als Indiz dafür zu würdigen, ob nach allgemeiner Anschauung ein Rechtsschutzbedürfnis als schutzwürdig anzuerkennen sei.

Zudem wies das FG noch auf einen weiteren Aspekt hin: Die ersatzfähigen Kosten des Prozessvertreters beliefen sich im Streitfall auf ca. 112 EUR und überstiegen damit den Streitwert um ein Vielfaches. Da der Prozessbevollmächtigte der AG beim selben FG in einer Vielzahl von Verfahren die Aussetzung der Vollziehung von Abrechnungsbescheiden über Säumniszuschläge beantrage, gehe es offensichtlich nicht ernsthaft um die Aussetzung der Kleinstbeträge, sondern um die Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung.

Hinweis: Die Beschwerde wurde nicht zugelassen.

(aus: Ausgabe 09/2022)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zum ermäßigten Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits im Jahr 2013 entschieden, dass eine Eigengesellschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auch in dem Fall selbstlos tätig sein kann, wenn sie auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrags eine der Gesellschafterin originär obliegende hoheitliche Pflichtaufgabe übernimmt. Im Urteilsfall ging es um den Notrettungsdienst. Das BMF übernimmt nun die Rechtsprechung des BFH und gibt insoweit die bisherige Verwaltungsauffassung auf. Diese Regelung ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Im Hinblick auf den Weiterverkauf von Blutprodukten hält das BMF ebenfalls nicht mehr an der bisherigen Verwaltungsauffassung fest. Grund dafür sind veränderte Markt- und Tätigkeitsstrukturen sowie ein verändertes Tätigkeitsvolumen der gemeinnützigen Blut- und Plasmaspendedienste. Bislang vertrat das BMF die Auffassung, dass der Weiterverkauf von Blutprodukten der ersten Fraktionierungsstufe stets dem Zweckbetrieb zuzuordnen sei. Insbesondere bei der Blutplasmagewinnung für die industrielle Weiterverarbeitung mittels Aphereseverfahren überwiegt der Marktanteil nichtgemeinnütziger Einrichtungen. Diese Regelung ist erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2022 bewirkt werden.

(aus: Ausgabe 09/2022)

Kleine und mittlere Betriebe können die gewinnmindernde Wirkung von künftigen betrieblichen Investitionen vorverlegen, indem sie bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts als Investitionsabzugsbetrag abziehen. Durch die so erreichte Gewinnminderung lässt sich die Steuerlast senken und ein Liquiditätsvorteil erzielen, der dann die spätere Investition erleichtert. Durch die Bildung von Investitionsabzugsbeträgen lässt sich im Ergebnis also Abschreibungsvolumen der Wirtschaftsgüter in ein Jahr vor der tatsächlichen Investition verschieben. In einem neuen, ausführlichen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun Zweifelsfragen rund um die Bildung und Auflösung von Investitionsabzugsbeträgen beantwortet. Einige Aussagen im Überblick:

• Betriebe können Investitionsabzugsbeträge nur in Wirtschaftsjahren bilden, in denen ihr Gewinn nicht mehr als 200.000 EUR beträgt. Wird eine Steuerfestsetzung bzw. Feststellung vom Finanzamt nachträglich geändert, so dass die Gewinngrenze überschritten ist, führt dies zum Wegfall von bereits gebildeten Investitionsabzugsbeträgen.
• Investitionsabzugsbeträge müssen nicht zwingend bereits im Rahmen der Steuererklärung gebildet werden, sie können auch nach dem Ergehen der Steuerbescheide noch geltend gemacht werden, wenn diese verfahrensrechtlich noch änderbar sind (z.B. im Einspruchsverfahren).
• Wer einen Investitionsabzugsbetrag bildet, muss die Anschaffung innerhalb von drei Jahren vornehmen. Bleibt die Investition binnen dieser Frist aus, macht das Finanzamt den Investitionsabzugsbetrag im ursprünglichen Jahr der Bildung wieder rückgängig.
• Voraussetzung für die Bildung von Investitionsabzugsbeträgen ist, dass das betreffende Wirtschaftsgut nach Anschaffung bzw. Herstellung mindestens bis Ende des folgenden Wirtschaftsjahres vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte (fast) ausschließlich betrieblich genutzt wird (mindestens zu 90 %). Werden diese Nutzungsvoraussetzungen nicht erfüllt, ist der Investitionsabzugsbetrag ebenfalls rückabzuwickeln.

Hinweis: Das BMF-Schreiben behandelt darüber hinaus viele Spezialfragen, beispielsweise zu den Auswirkungen von Investitionsabzugsbeträgen auf andere Besteuerungsgrundlagen (z.B. Steuerrückstellungen), außerdem zu buchtechnischen und verfahrensrechtlichen Grundlagen und zur Nichteinhaltung der Verbleibens- und Nutzungsfristen.

(aus: Ausgabe 09/2022)

Wenn man ein Grundstück kauft, fällt normalerweise Grunderwerbsteuer an. Das ist die einfachste Fallkonstellation, aber ganz so einfach ist es nicht immer. Wenn beispielsweise eine Gesellschaft ein Grundstück besitzt, kann auch Grunderwerbsteuer anfallen, wenn Anteile der Gesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen. Das hängt von der Höhe des Anteils ab, der auf die neuen Gesellschafter übergeht. In einem Streitfall musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden, ob ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt.

A ist niederländischer Staatsbürger und ist mittelbar an einer GmbH mit Grundbesitz in Deutschland beteiligt. Früher hatte A bereits Anteile an einer niederländischen Holding auf die Klägerin, eine niederländische Verwaltungsstiftung, übertragen. Für die Übertragung erhielt A Gewinnbezugsrechte aus den Anteilen. Diese übertrug er auf Verwaltungsgesellschaften seiner Enkelkinder. A brachte auch seine Anteile an einer mittelbar grundbesitzhaltenden Gesellschaft gegen Ausgabe neuer Anteile in die Holding ein. Danach war er zu rund 40 % an der Holding beteiligt. Auch diese Anteile brachte er in die Verwaltungsstiftung ein und übertrug die Gewinnbezugsrechte wieder an die Verwaltungsgesellschaften seiner Enkelkinder. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer gegen die Verwaltungsstiftung fest.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Zwar hatte das Finanzamt als Begründung für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer eine falsche Rechtsgrundlage angeführt. Allerdings waren die Voraussetzungen einer anderen Vorschrift erfüllt, wonach durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile an der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers oder in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen oder in der Hand von abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen allein vereinigt werden würden.

Zum Vermögen der niederländischen Gesellschaft gehört ein Grundstück in Deutschland. Relevant für die Erhebung der Grundsteuer in Deutschland ist es, dass eine Gesellschaft die Sachherrschaft an dem Grundstück ausübt, wenn sie dieses aufgrund eines grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgangs erworben hat. Es ergibt sich auch keine Steuerfreiheit aufgrund einer Schenkung an die Enkelkinder.

(aus: Ausgabe 09/2022)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte sowie zur Anpassung der Nichtbeanstandungsregelung beim Vorsteuerabzug veröffentlicht.

Bereits mit Schreiben vom 03.05.2021 hatte das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte umfassend informiert. Es stellte klar, dass bei sonstigen Leistungen, die von Akteuren im Börsengeschäft erbracht werden, zunächst zu prüfen ist, ob die betreffenden Leistungen umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche Leistung bilden oder ob mehrere getrennt zu beurteilende selbständige Einzelleistungen vorliegen. Das BMF führte ferner aus, wann eine Steuerbefreiung in Frage kommt und erläuterte verschiedene Anwendungsfälle. Auch ging es auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte (z.B. virtuelle Währung) ein.

Das aktuelle Schreiben nimmt Bezug auf das Schreiben vom 03.05.2021 und fasst die Anwendungsregelung unter IV. Nr. 2 klarstellend wie folgt: Hat der Börsenbetreiber die vor dem 01.07.2021 erbrachten unselbständigen Nebenleistungen in Form der IT-Dienstleistungen als eigenständige Leistung angesehen, Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und diesen Steuerbetrag abgeführt, wird es nicht beanstandet, wenn die Vorsteuerbeträge aus bezogenen Leistungen für diese IT-Dienstleistungen sachgerecht geschätzt werden. Voraussetzung hierfür ist die Anwendung eines zulässigen Aufteilungsschlüssels.

Das gilt auch für IT-Dienstleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Inland nicht steuerbar sind und für die daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen wurde. Voraussetzung ist, dass diese eine Nebenleistung zu der eigentlich umsatzsteuerfreien Hauptleistung darstellen, die IT-Dienstleistungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet nach dem dortigen Mehrwertsteuerrecht tatsächlich umsatzsteuerpflichtig behandelt wurden und der inländische Börsenbetreiber dafür einen Nachweis erbringt.

(aus: Ausgabe 09/2022)

Umsätze von Museen, Theatern, Orchestern und Büchereien können umsatzsteuerfrei erbracht werden, sofern es sich um Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände handelt. Gleiches gilt nach dem Umsatzsteuergesetz für Umsätze von gleichartigen Einrichtungen anderer Unternehmer, sofern ihnen die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erfüllen.

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) erfasst die Umsatzsteuerbefreiung bei Museen nicht nur die Eintrittspreise, sondern auch andere typische Museumsleistungen mit Kulturbezug. Hierzu gehören auch Führungen für Museumsgäste - jedenfalls, wenn das Museum ausschließlich in Begleitung eines Gästeführers besucht werden kann.

Geklagt hatte der Gästeführer eines Museums, das ausschließlich über Gruppenführungen begehbar war. Betreiberin des Museums und Auftraggeberin des Gästeführers war eine gemeinnützige Stiftung, die umsatzsteuerfreie Leistungen für die Museumsbesucher erbrachte. Die zuständige Bezirksregierung hatte dem Gästeführer bescheinigt, dass er als Museumsführer die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie vergleichbare Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Während das Finanzamt davon ausging, dass die Umsätze des Gästeführers trotz dieser Bescheinigung umsatzsteuerpflichtig waren, entschied das Finanzgericht (FG), dass die Umsätze steuerfrei bleiben können.

Der BFH folgte der Auffassung des FG und hielt die Steuerbefreiung ebenfalls für anwendbar. Umsätze der staatlichen Museen sowie gleichartiger Einrichtungen sind steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde sowohl dem Museum als auch dem Museumsführer bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie staatliche Museen erfüllen. Dies war hier gegeben. Das Museum, in dem ein Gästeführer seine Leistung erbringt, darf auch das Museum einer dritten Person (hier: einer Stiftung) sein. Dass der Kläger mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt hat, war für die Steuerbefreiung unerheblich.

Hinweis: Der BFH stellte klar, dass andere selbständige Subunternehmer des Museums, die keine eigenen kulturellen Leistungen erbringen und daher nicht über eine entsprechende Bescheinigung verfügen, nicht umsatzsteuerfrei tätig werden können. Hierunter fallen beispielsweise Sicherheits-, Reinigungs- oder Hausmeisterdienste.

(aus: Ausgabe 09/2022)

Durch das Jahressteuergesetz 2020 hat der Gesetzgeber für die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung eine Umsatzgrenze in Höhe von 600.000 EUR eingeführt. Diese ist erstmalig auf Umsätze, die nach dem 31.12.2021 bewirkt werden, anzuwenden. Betrug der Gesamtumsatz für das gesamte Unternehmen im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 600.000 EUR, ist für die Umsätze im laufenden Kalenderjahr zwingend die Regelbesteuerung anzuwenden. Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem aktuellen Schreiben zu der neueingeführten Umsatzgrenze Stellung genommen.

Die Prüfung der Umsatzgrenze erfolgt anhand der Nettoumsätze, die das Unternehmen im vorangegangenen Kalenderjahr erzielt hat und unter Zugrundelegung der im maßgeblichen Kalenderjahr angewandten Besteuerungsart. Es dürfen nicht nur die Umsätze aus der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit herangezogen werden. In den Gesamtumsatz sind alle Umsätze einzubeziehen, die der jeweilige Unternehmer realisiert (z.B. zusätzliche Einkünfte eines Landwirts aus einer gewerblich betriebenen Photovoltaikanlage).

Sofern der Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr die Durchschnittssatzbesteuerung angewendet hat, sind bei der Berechnung des Gesamtumsatzes die vereinbarten Entgelte maßgeblich. Bei Beginn der Tätigkeit in einem Kalenderjahr ist auf den voraussichtlichen Gesamtumsatz des laufenden Kalenderjahres abzustellen und der Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Spezielle Regelungen gelten bei einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen und der Gesamtrechtsnachfolge.

Bei einem Übergang zur Regelbesteuerung (durch Überschreiten der Umsatzgrenze) ist der Voranmeldungszeitraum grundsätzlich das Kalendervierteljahr. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 EUR, ist der Kalendermonat der Voranmeldungszeitraum. Eine Befreiung von der Verpflichtung, Voranmeldungen abgeben zu müssen, kommt nicht in Betracht.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2021 ausgeführt werden.

(aus: Ausgabe 09/2022)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds veröffentlicht und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

Mit dem Fondsstandortgesetz wurde die Steuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds zum 01.07.2021 in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen. Ziel dieser Regelung war es, den Fondsstandort Deutschland auch durch steuerliche Maßnahmen attraktiver zu gestalten und insbesondere Start-up-Unternehmen mit wettbewerbsfähigen Finanzierungsmöglichkeiten über Wagniskapitalbeteiligungen zu fördern. Sowohl Venture-Capital- als auch Private-Equity-Fonds sind jedoch regelmäßig nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, so dass die Belastung mit Umsatzsteuer bis Mitte 2021 einen Nachteil im Rahmen der Finanzierung darstellte.

Das Fondsstandortgesetz enthält allerdings keine Begriffsdefinition von Wagniskapitalfonds. Dies führte in der Praxis oft zu Rechtsunsicherheiten. Das BMF definiert im aktuellen Schreiben den Begriff von Wagniskapitalfonds und sorgt damit im Bereich der Steuerbefreiung für mehr Rechtssicherheit. Zudem äußert es sich zum Umfang der Umsatzsteuerbefreiung und geht auf die Unterscheidung zwischen der neueingeführten steuerfreien Verwaltung von Wagniskapitalfonds und der weiterhin steuerpflichtigen Verwaltung anderer Fonds, die kein Wagniskapital investieren, ein.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30.06.2021 ausgeführt werden. Für bis zum 30.06.2022 getätigte Umsätze, die nach den bisherigen Regelungen steuerpflichtig waren, wird es, auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs, nicht beanstandet, wenn diese von den Beteiligten übereinstimmend weiterhin als steuerpflichtig behandelt werden.

(aus: Ausgabe 09/2022)

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde eine neue Regelung, § 25f Umsatzsteuergesetz (UStG), eingeführt. Deren Ziel ist es, den Umsatzsteuerbetrug insbesondere in Form von Karussell- und Kettengeschäften zu bekämpfen. Durch die neue Regelung kann der Vorsteuerabzug und die Steuerbefreiung für den entsprechenden Umsatz versagt werden.

Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem aktuellen Schreiben nun zum neueingeführten § 25f UStG Stellung und passt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend an. Insbesondere präzisiert es die Fälle, wann objektive Umstände für eine wissentliche Einbindung des Unternehmers in eine Umsatzsteuerhinterziehung vorliegen.

Unternehmer sind bereits dann von der Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen betroffen, wenn sie wussten oder hätten wissen müssen, dass sie sich mit ihrem Leistungsbezug oder dem erbrachten Umsatz an einem Umsatz beteiligt haben, bei dem ein Beteiligter auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe in eine begangene Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war. Das gilt auch für das Wissen oder Wissenmüssen der Angestellten von Unternehmen, welches die Angestellten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit erlangt haben oder hätten erlangen müssen.

Ein Unternehmer hat sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in eine Umsatzsteuerhinterziehung und nicht in eine Schädigung des Umsatzsteueraufkommens verwickelt sind. Liegen Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten vor, muss der Unternehmer weiter gehende geeignete Maßnahmen ergreifen (z.B. Auskünfte einholen) und dies entsprechend dokumentieren. Anhaltspunkte für eine Umsatzsteuerhinterziehung können beispielsweise die wiederholte Verlegung des Unternehmenssitzes, die Vornahme branchenunüblicher Barzahlungen und das Fehlen ausreichender Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme bei den Beteiligten sein.

Hinweis: Die Beweislast für das Vorliegen einer Umsatzsteuerhinterziehung trägt das Finanzamt.

(aus: Ausgabe 09/2022)

Catering, Alarmanlage und die Nutzung von Schaufenstern auf St. Pauli: Dies alles zusammen ist mehr als nur die Vermietung eines Zimmers an Prostituierte. Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg (FG) ist für dieses "Rundum-sorglos-Paket" Umsatzsteuer abzuführen.

Geklagt hatte ein Mieter von Immobilien auf St. Pauli. Zwei von ihm vermietete Immobilien befanden sich im Gebiet der Sperrverordnung. Dort ist Prostitution nur in der Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr erlaubt. Eine weitere Immobilie lag in der Zone, in der keine Beschränkungen für Prostitution gelten. Die einzelnen Zimmer der sogenannten Steigen überließ der Kläger zu einer Tagesmiete an Prostituierte, die dort sexuelle Dienstleistungen erbrachten. In der Vergangenheit hatte er aus der Nutzungsüberlassung umsatzsteuerpflichtige Erlöse erklärt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Jahr 2015 ein Urteil des FG aufgehoben und auch die halbstündige Überlassung von Zimmern in einem sogenannten Stundenhotel als umsatzsteuerfreie Vermietung angesehen. Darauf berief sich der Kläger nun.

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Neben der Überlassung der Zimmer seien auf Veranlassung des Klägers Wirtschafter tätig, die für die Sicherheit der Prostituierten sorgten. Zudem erhielten Letztere durch die Anmietung der Zimmer die Möglichkeit, auf bestimmten öffentlichen Plätzen, die quasi "gewohnheitsrechtlich" einzelnen Steigen zugewiesen seien, Freier zu akquirieren und andere, steigenfremde Prostituierte auszuschließen. In einer der Immobilien könnten sie auch die Schaufenster nutzen. Zudem erbringe der Kläger weitere Leistungen wie die Bereitstellung einer Alarmanlage, Videoüberwachung und Catering, die die Grenzen einer passiven Vermieterleistung überschritten.

Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen.

(aus: Ausgabe 09/2022)