Bereits 2016 hatte der Gesetzgeber neue Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung formuliert, die Unternehmen der Bargeldbranche ursprünglich ab dem 01.01.2020 umsetzen sollten. Durch dieses sogenannte Kassengesetz wurde die Pflicht geschaffen, Kassensysteme durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Die Frist zur Umrüstung der Systeme wurde zunächst bis zum 30.09.2020 verlängert, später bis zum 31.03.2021. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat sich nun in einem Informationsblatt zur Thematik geäußert und Einzelfragen zur Umrüstung beantwortet. Demnach ist eine Umrüstung bis zum 31.03.2021 in folgenden Sachverhaltskonstellationen nicht verpflichtend:

• Der Unternehmer verwendet eine elektronische Registrierkasse, die nicht mit einer TSE aufrüstbar ist und zwischen dem 26.11.2010 und dem 31.12.2019 angeschafft wurde.

• Aufgrund einer einzelfallbezogenen Antragstellung wurde dem Unternehmen vom Finanzamt eine Erleichterung bewilligt.

Beantragt das Unternehmen eine Fristverlängerung zur Umrüstung seiner Kasse, muss es nachweisen, dass es die Grundvoraussetzungen für eine Verlängerung der Umsetzungsfrist bis zum 31.03.2021 erfüllt hat. Hier ist wie folgt zu unterscheiden: Bei einem geplanten Einbau einer Hardware-TSE musste bis spätestens 31.08.2020 ein Kassenfachhändler, ein Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE beauftragt worden sein (dieser musste schriftlich versichern, dass der Einbau einer TSE bis zum 30.09.2020 nicht möglich war). Zusätzlich musste eine verbindliche Aussage dazu vorliegen, dass das elektronische Aufzeichnungssystem bis zum 31.03.2021 mit einer TSE ausgestattet sein wird.

Bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE muss als Grundvoraussetzung für eine Fristverlängerung eine verbindliche Bestellung der Cloud-TSE vorgelegt werden. Zusätzlich muss der Unternehmer begründen, warum die Implementierung dieser Sicherheitslösung nicht bis zum 31.03.2021 erfolgt ist.

Hinweis: Darüber hinaus ist für eine Fristverlängerung eine Angabe dazu erforderlich, bis wann nach   Einschätzung des Kassenfachhandels oder eines anderen Dienstleisters die Anbindung der TSE an das Kassensystem erfolgen wird.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Wird ein ganzer Betrieb oder ein ganzer Teilbetrieb unentgeltlich auf eine andere natürliche Person oder eine Personengesellschaft übertragen, dürfen (oder sogar: müssen) die Buchwerte des Betriebs fortgeführt werden. Eine neue Verfügung des Landesamtes für Steuern Bayern (BayLfSt) enthält in diesem Zusammenhang nun mehrere bemerkenswerte Aussagen, soweit es um die Betriebsübertragung auf eine Personengesellschaft (steuerlich: Mitunternehmerschaft) geht.

Zunächst ist festzuhalten, dass nicht alle Wirtschaftsgüter des Betriebs auf das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft übertragen werden müssen. Auch eine Überführung in das Sonderbetriebsvermögen genügt für das Gegebensein der Buchwertfortführung. Das bedeutet beispielsweise, dass Immobilien nicht auf die Personengesellschaft übertragen werden müssen, sondern etwa auch an diese vermietet werden können. Obwohl also zivilrechtlich gerade nicht alle Wirtschaftsgüter auf die Personengesellschaft übertragen werden müssen, müssen gleichwohl die stillen Reserven nicht aufgedeckt werden.

Des Weiteren weist das BayLfSt jedoch darauf hin, dass die übernehmende Mitunternehmerschaft spätestens mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf sie gegründet werden muss. Eine nachträgliche Gründung der Mitunternehmerschaft (nach Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums) führt zur Aufdeckung stiller Reserven.

Hinweis: Bei den hier einschlägigen Fällen handelt es sich um unentgeltliche Übertragungen. Wird ein Betrieb gegen Erhalt von Anteilen an der Personengesellschaft auf diese übertragen, handelt es sich um einen Umwandlungsfall. Auch dort ist eine Buchwertfortführung möglich, aber nicht zwingend.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kommt in einem aktuellen Urteil zum Ergebnis, dass die derzeitige Praxis von Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organschaft nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Im Urteilsfall begehrte eine GmbH & Co. KG, als Organgesellschaft Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit der M-GmbH als Organträger zu sein. An der KG waren neben der Komplementär-GmbH mehrere natürliche Personen und die M-GmbH beteiligt. Laut Gesellschaftsvertrag besaß jeder Gesellschafter eine Stimme, die M-GmbH sechs Stimmen. Beschlüsse wurden, von Ausnahmen abgesehen, mit einfacher Mehrheit gefasst.

Die KG vertrat die Auffassung, dass zwischen ihr und der M-GmbH ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis bestehe. Das Finanzamt verneinte dies in Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der Begründung, dass eine finanzielle Eingliederung der KG aufgrund der Beteiligung mehrerer natürlicher Personen nicht möglich sei.

Das Finanzgericht zweifelte, ob die Rechtsprechung des BFH mit dem Unionsrecht vereinbar sei und legte die Sache dem EuGH vor. Der EuGH teilte diese einschränkende Auffassung in seinem aktuellen Urteil nicht. Dieser kam zum Ergebnis, dass die Voraussetzung des Vorliegens einer engen Verbindung durch finanzielle Beziehungen nicht restriktiv ausgelegt werden dürfe. Aus der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) ergebe sich nicht, dass Personen, die keine Steuerpflichtigen seien, nicht in eine Mehrwertsteuergruppe einbezogen werden könnten. Es sollten hier vielmehr identische Kriterien wie für juristische Personen gelten.

Ein Unterordnungsverhältnis lasse zwar grundsätzlich vermuten, dass zwischen den betreffenden Personen enge Verbindungen bestünden. Es könne jedoch nicht grundsätzlich als eine für die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe notwendige Voraussetzung angesehen werden. Im Streitfall könne die M-GmbH ihren Willen bei der KG durch Mehrheitsbeschluss durchsetzen. Das Bestehen enger Verbindungen durch finanzielle Beziehungen könne vermutet werden. Der bloße Umstand, dass die Gesellschafter der KG theoretisch durch mündliche Vereinbarungen den Gesellschaftsvertrag dahingehend ändern könnten, dass Beschlüsse künftig einstimmig zu fassen seien, reiche nicht aus, um diese Vermutung zu entkräften. Der Ausschluss einer Personengesellschaft von einer Mehrwertsteuergruppe ergebe sich nicht aus der in der MwStSystRL enthaltenen Voraussetzung bezüglich des Bestehens enger Verbindungen durch finanzielle Beziehungen.

Hinweis: Das Urteil zeigt, dass das Rechtsinstitut der Organschaft in Deutschland einer dringenden Reform bedarf. Die Finanzverwaltung bleibt zwar an ihre abweichende Sichtweise gebunden, Unternehmer können sich jedoch auf die für sie gegebenenfalls günstigere Rechtsprechung des EuGH berufen.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass Umsätze eines Fotostudios dem Regelsteuersatz unterliegen. Den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten kann das Fotostudio nicht in Anspruch nehmen.

Vor dem FG klagte eine Betreiberin mehrerer Fotostudios. Sie erstellte Fotografien und händigte diese ihren Kunden grundsätzlich in ausgedruckter Form aus. Zu ihren Kunden zählten sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen. Gemäß den Geschäftsbedingungen der Klägerin gingen mit Bezahlung des Preises auch die Nutzungsrechte an den überlassenen Fotos auf die Kunden über. Sie wandte daher für diese Umsätze den ermäßigten Umsatzsteuersatz an.

Das Finanzamt unterwarf jedoch sämtliche Umsätze dem Regelsteuersatz. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes setze voraus, dass der Inhaber des Urheberrechts dem Leistungsempfänger als Hauptbestandteil der Gesamtleistung das Recht zur Verwertung des Werkes gemäß den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes einräume und nicht nur die bestimmungsgemäße Benutzung gestatte. Die Kunden erhielten jeweils eine einheitliche Leistung, die die Verwendung der Einrichtungen des Fotostudios, den Einsatz der Fotografen, die Nutzung von Bildbearbeitungssoftware, den Ausdruck der Fotos und die Überlassung entsprechender Dateien umfasse. Der Schwerpunkt dieser Leistungen liege in der Erstellung der Fotografien. Im Vergleich dazu sei die Übertragung der Nutzungsrechte von untergeordneter Bedeutung und die Klägerin fordere hierfür kein gesondertes Entgelt.

Hinweis: Nach dem Umsatzsteuergesetz unterliegt die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, dem ermäßigten Steuersatz.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Bereits in den letzten Jahren führte die Formulierung von Ergebnisabführungsverträgen zu erheblichen Verwerfungen zwischen Finanzverwaltung, Gerichten und Gesetzgeber. Hintergrund war die Tatsache, dass der § 302 des Aktiengesetzes (AktG) dahin geändert worden war, dass mit Wirkung ab 2007 ein Absatz 4 eingefügt wurde. Mit wesentlicher Verspätung, nämlich 2013, wurde dann das Körperschaftsteuergesetz (KStG) geändert. Danach war es erforderlich, dass ein Gewinnabführungsvertrag, der mit einer GmbH als Organschaft geschlossen wurde, fortan keinen statischen, sondern einen dynamischen Verweis auf § 302 AktG enthalten muss.

"Dynamisch" bedeutet dabei, dass der Verweis den § 302 AktG in der jeweils gültigen Fassung für anwendbar erklärt. Die Finanzverwaltung zeigte sich jedoch sehr kulant und legte großzügige Übergangsfristen zur Anpassung bestehender Ergebnisabführungsverträge fest.

Zum 01.01.2021 jedoch wurde § 302 AktG wiederum geändert. Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist in diesem Kontext darauf hin, dass vor dem 27.02.2013 abgeschlossene oder letztmalig geänderte Ergebnisabführungsverträge, die noch einen statischen Verweis enthalten, nunmehr einer Änderung bedürfen.

Obwohl eine Änderung eigentlich bereits mit Wirkung zum 01.01.2021 erforderlich gewesen wäre, zeigt sich die Finanzverwaltung erneut kulant: Änderungen müssen erst mit Wirkung zum 31.12.2021 erfolgen. Zudem gilt diese Änderung des Ergebnisabführungsvertrages nicht als Neuabschluss, weshalb auch die fünfjährige Mindestlaufzeit nicht neu beginnt.

Hinweis: Wenn Ihr Gewinnabführungsvertrag bereits einen dynamischen Verweis enthält, besteht kein Anpassungsbedarf.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 01.04.2021 bzw. 01.07.2021 veröffentlicht. Nachdem bereits 2019 die erste Stufe des Digitalpakets umgesetzt worden ist, steht nun der Start der wesentlich bedeutsameren zweiten Stufe des Digitalpakets kurz bevor. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist umfangreich angepasst worden und enthält zahlreiche Klarstellungen, Detailregelungen und Beispiele für Standardfälle.

Im Fokus der Änderungen steht die Fortentwicklung der bisherigen Versandhandelsregelung zum innergemeinschaftlichen Fernverkehr. Der Ort der Lieferung wird bei der Lieferung an einen Abnehmerkreis, der keinen innergemeinschaftlichen Erwerb der Besteuerung unterwerfen muss, weiterhin dort sein, wo sich der Gegenstand am Ende der Beförderung befindet (Ausnahme: geringfügige Bagatellregelung). Zur bisherigen Regelung ergeben sich jedoch zwei entscheidende Varianten. Ab dem 01.07.2021 gibt es eine geringere Lieferschwelle. Es wird dann eine für alle Mitgliedstaaten summarische Umsatzschwelle in Höhe von 10.000 EUR zur Anwendung kommen. Diese Umsatzschwelle gilt für die Summe aller unter diese Regelung fallenden Umsätze (nicht mehr pro Land).

Bisher musste sich der leistende Unternehmer in dem jeweiligen Bestimmungsmitgliedsstaat registrieren und besteuern lassen. Mit der neuen Regelung wird die bisher wahlweise nur für bestimmte sonstige Leistungen geltende "Mini-One-Stop-Shop-Regelung" auf diese Leistungen erweitert (sog. "One-Stop-Shop-Regelung" bzw. OSS-Regelung). Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ermöglicht bereits seit dem 01.04.2021 eine Registrierung für die neuen Besteuerungsverfahren. Allerdings erfolgt diese nicht unmittelbar über die Website des BZSt, sondern online über ein Portal, über das Kunden mit dem BZSt Daten austauschen können.

Zur Sicherstellung des Steueraufkommens in der EU wurden weitere Änderungen vorgenommen. Dazu zählen zum Beispiel neue Regelungen für die Verkäufe in andere Mitgliedstaaten an Leistungsempfänger, die ohne gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auftreten, neue Vorschriften für Lieferungen, bei denen die Gegenstände aus dem Drittlandsgebiet in die EU eingeführt werden, sowie Regelungen zu einem fiktiven Reihengeschäft, sofern Gegenstände unter Einbeziehung einer elektronischen Plattform geliefert werden.

Hinweis: Insbesondere deutsche Unternehmer müssen sich nun intensiv mit den neuen Regelungen zum innergemeinschaftlichen Fernverkauf auseinandersetzen, da die bisherigen hohen Lieferschwellen (mindestens 35.000 EUR pro Land) nicht mehr gelten.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde die gesetzliche umsatzsteuerliche Regelung für Reiseleistungen (§ 25 Umsatzsteuergesetz) geändert. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die gesetzlichen Änderungen zum Anlass genommen, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass umfangreich anzupassen, und kürzlich hierzu einen Entwurf veröffentlicht.

Im Fokus der gesetzlichen Änderungen stand die Anwendung der Sonderregelung für Reiseleistungen für den B2B-Bereich. Hinsichtlich des Anwendungsbereichs dieser Sonderregelung war aufgrund der Unionsrechtswidrigkeit eine Anpassung an die EuGH-Rechtsprechung geboten. Die Sonderregelung kommt nach der neuen Fassung auch zur Anwendung, wenn die Reiseleistungen für das Unternehmen des Leistungsempfängers (sogenannte B2B-Geschäfte) bestimmt sind.

Zudem umfassten die gesetzlichen Änderungen die Aufhebung der Gesamtmargenbildung. Die Möglichkeit, eine Gesamtmarge als Bemessungsgrundlage zu bilden, wurde abgeschafft. Diese Regelung ist erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2021 bewirkt werden. Damit soll Betroffenen genügend Zeit gegeben werden, ihre Buchungssysteme sowie ihre betrieblichen Abläufe umzustellen.

Das BMF möchte daher den Umsatzsteuer-Anwendungserlass umfangreich ändern und hat die novellierte Fassung bereits den Verbänden und interessierten Kreisen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übermittelt.

Hinweis: Der Entwurf des Erlasses ist auf der Homepage des BMF einsehbar.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 20.04.2021 ein Schreiben zur Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet herausgegeben.

Mit der Umsetzung des Digitalpakets zum 01.07.2021 in der EU sind die Vorschriften zur Haftung von elektronischen Schnittstellen neu gefasst worden. Das aktuelle BMF-Schreiben ergänzt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass um acht neue Abschnitte. In diesem Zusammenhang werden Verwaltungsanweisungen zum Bestätigungsverfahren sowie zu den besonderen Aufzeichnungspflichten und Haftungsvorschriften für die Betreiber elektronischer Schnittstellen bekanntgegeben. Zudem werden die erst im Jahr 2019 eingefügten Regelungen zur Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes zum 01.07.2021 aufgehoben.

Zum neuen Bestätigungsverfahren führt die Finanzverwaltung aus, dass Betreiber elektronischer Schnittstellen nicht für nichtentrichtete Umsatzsteuerbeträge für Lieferungen durch Unternehmer, die sie mit ihrer elektronischen Schnittstelle unterstützt haben, haften. Voraussetzung ist, dass die liefernden Unternehmer im Zeitpunkt der Lieferung über eine gültige deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) verfügen. Die Betreiber können sich beim Bundeszentralamt für Steuern die Gültigkeit der USt-IdNr., den Namen und die Anschrift des Unternehmers qualifiziert bestätigen lassen. Zu beachten ist, dass der anfragende Unternehmer den Nachweis durch Ausdruck der elektronischen Anzeige bzw. eine Archivierung eines Screenshots führen muss.

Zusätzlich zu den seit dem 01.01.2019 vorhandenen Aufzeichnungspflichten sind nunmehr auch die elektronische Adresse oder Website des liefernden Unternehmers, die Bankverbindung oder die Nummer des virtuellen Kontos des Lieferers sowie eine Beschreibung des gelieferten Gegenstands und die Bestellnummer oder die eindeutige Transaktionsnummer aufzuzeichnen. Die wesentliche Änderung ist die Umstellung des Nachweises, dass der Unternehmer, der die Leistung über eine Schnittstelle ausführt, im Inland registriert ist. Bislang konnte der Nachweis über die besondere Bescheinigung UST 1 TI erfolgen.

Die Finanzverwaltung erläutert ferner drei verschiedene Fallgruppen zu den neuen Haftungsregelungen.

Hinweis: Es wird von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn bis zum 15.08.2021 noch die bisherige Bestätigung UST 1 TI verwendet wird.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Einfuhrumsatzsteuer entsteht, wenn Waren aus Drittländern eingeführt werden. Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat kürzlich im Falle einer Zollanmeldung durch einen indirekten Vertreter entschieden, ob Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden darf.

Im Streitfall ging es um eine Dienstleisterin, die eine Zollanmeldung im eigenen Namen für A aus der Türkei abgegeben hatte. Grundlage für diese Anmeldung war eine Handelsrechnung von A an die in Deutschland ansässige E GmbH. Die Klägerin sollte für diese Dienstleistung 35 EUR sowie die Erstattung der verauslagten Einfuhrumsatzsteuer erhalten. Das Hauptzollamt setzte Einfuhrumsatzsteuer gegenüber der Klägerin fest. Diese machte sie im Rahmen ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung als Vorsteuer geltend. Sie erhielt keine Zahlung von A.

Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug. Die Klage vor dem FG blieb erfolglos. Die Klägerin argumentierte, dass die Ware zwar in Österreich entladen worden, aber nie bei der E GmbH angekommen sei. Sie habe auch ohne Verfügungsmacht über die eingeführten Gegenstände Anspruch auf Vorsteuerabzug, da die Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen ihrer Dienstleistungstätigkeit entstanden und ihre Kosten eingeflossen seien.

Nach jüngster EuGH-Rechtsprechung besteht zwar ein Vorsteuerabzugsrecht für Steuerpflichtige, die keine Verfügungsmacht über einen Gegenstand gehabt haben, wenn die Kosten der Einfuhr in den Preis der einzelnen bestimmten Ausgangsumsätze eingeflossen sind. Nach Auffassung des FG war dies im Streitfall jedoch zu verneinen.

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

(aus: Ausgabe 07/2021)