Gewerbliche Unternehmen sind in der Regel mit ihrem Gewinn gewerbesteuerpflichtig. Dieser kann allerdings unter Umständen angepasst werden. So können Unternehmen, die nur Einkünfte aus Vermietung erzielen, ihren Gewinn um ihre gesamten Vermietungseinnahmen kürzen. Der Grund hierfür liegt darin, dass gewerbesteuerpflichtige Vermieter (z.B. Kapitalgesellschaften) nicht schlechtergestellt werden sollen als Privatpersonen, deren Vermietungseinkünfte nicht gewerbesteuerpflichtig sind. Jedoch gibt es bestimmte Voraussetzungen, die ein solches gewerbesteuerpflichtiges Unternehmen erfüllen muss, um den Gewinn kürzen zu dürfen. Ob diese im Streitfall erfüllt waren, musste das Finanzgericht Münster (FG) klären.

Die Klägerin betreibt ein Grundstücksunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Gesellschafter sind DC (45 %), BC (35 %), EX (10 %) und KC (10 %). Die Klägerin erzielt Pachterlöse aus der Verwaltung eigenen Grundbesitzes. Darin sind auch Einnahmen aus der Verpachtung von Dachflächen an die C Photovoltaik GbR (C-GbR) enthalten. Gesellschafter sind neben QC (99,1 %) auch BC, EX und KC (zu je 0,3 %). Die C-GbR erzielt gewerbliche Einkünfte. In ihren Gewerbesteuermessbetragserklärungen 2014 bis 2017 minderte die Klägerin den Gewerbeertrag unter Anwendung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen um 100 %. Das Finanzamt versagte dies nach einer Außenprüfung jedoch, da die Voraussetzungen nicht vorlägen.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Zwar liegen die Voraussetzungen für eine erweiterte Kürzung vor. Allerdings ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung ausgeschlossen, wenn der Grundbesitz ganz oder teilweise dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient. Eine Begünstigung ist dann nicht mehr gegeben, weil bei einer Nutzung des Grundstücks im Gewerbebetrieb des Gesellschafters ohne Zwischenschaltung eines weiteren Rechtsträgers die Grundstückserträge in den Gewerbeertrag einfließen und der Gewerbesteuer unterliegen würden. BC, EX und KC sind an der Klägerin beteiligt und auch an der C-GbR. Nach der Rechtsprechung ist es aber nicht relevant dass die verpachteten Grundstücke nicht dem Gewerbebetrieb der Gesellschafter selbst, sondern der C-GbR dienen. Die Anwendung dieses Ausschlusstatbestands ist auch nicht durch die geringe Beteiligungshöhe der drei ausgeschlossen.

(aus: Ausgabe 06/2021)

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betrifft die Frage, ob die grenzüberschreitende Überlassung von Dienstwagen an Pendler für dienstliche und private Zwecke am Wohnsitz des Arbeitnehmers der Umsatzsteuer unterliegt.

Der Entscheidung liegen zwei Sachverhalte zugrunde. Im ersten Fall überließ eine Luxemburger Verwaltungsgesellschaft für Investmentfonds einem Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil in Form eines Dienstwagens, den er sowohl für dienstliche als auch für private Zwecke nutzen durfte. Der Arbeitnehmer leistete dafür weder ein Entgelt an seinen Arbeitgeber, noch verzichtete er auf einen Teil des Arbeitslohns oder sonstige Vorteile. Nach deutscher Rechtsprechung würde Umsatzsteuer anfallen.

Der EuGH hat jedoch entschieden, dass hier nicht ohne Weiteres von einer Dienstleistung gegen Entgelt ausgegangen werden könne. Es liege auch keine langfristige Fahrzeugvermietung vor, die nach speziellen umsatzsteuerlichen Leistungsortregeln am Wohnsitz des Arbeitnehmers zu versteuern wäre. Stattdessen seien die besonderen Regeln für die private Nutzung von Firmenvermögen zu beachten. Dabei sei entscheidend, ob der Arbeitgeber den Vorsteuerabzug für die Anschaffung des Dienstwagens vorgenommen habe.

Der zweite Sachverhalt, über den der EuGH zu entscheiden hatte, betraf die entgeltliche Überlassung von Dienstwagen. Ein anderer Arbeitnehmer der Luxemburger Verwaltungsgesellschaft übernahm für die dienstliche und private Nutzung des Dienstwagens ca. 5.700 EUR. Es handelte sich hierbei um eine Dienstleistung gegen Entgelt. Die Zahlung des Arbeitnehmers, die auch die Form eines teilweisen Gehaltsverzichts oder des Verzichts auf sonstige Vorteile annehmen kann, unterliegt damit der Umsatzsteuer im Wohnsitzland des Arbeitnehmers.

Arbeitgeber, die Grenzgänger aus dem EU-Ausland beschäftigen und diesen Pendlern Dienstwagen auch zur privaten Nutzung entgeltlich und für einen Zeitraum von über 30 Tagen überlassen, sind nun für die Abführung der Umsatzsteuer im Wohnsitzland des Arbeitnehmers sowie für form- und fristgerechte Einreichung von Umsatzsteuererklärungen verantwortlich.

Hinweis: Die seit Jahrzehnten geltenden Grundsätze der Finanzverwaltung bringt der EuGH nun zumindest ins Wanken. Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern Dienstwagen zur Verfügung stellen, sollten also immer genau prüfen, ob infolge der EuGH-Entscheidung Handlungsbedarf besteht.

(aus: Ausgabe 06/2021)

Die Höhe der Grundsteuer bemisst sich nach dem vom Finanzamt festgestellten Einheitswert des Grundstücks. Als Grundstücke im Sinne des Bewertungsgesetzes gelten dabei auch Gebäude, die sich auf fremdem Grund und Boden befinden. Ob auch eine vorübergehend aufgestellte Containeranlage auf einem Werksgelände ein Gebäude ist und somit Grundsteuer auslöst, hat kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) geklärt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Luftwerft zwei Containeranlagen gemietet, die sie auf ihrem Betriebsgelände aufstellen ließ, um einen temporären Raumbedarf zu decken und darin Werkstatt-, Schulungs- und Sozialräume einzurichten. Die Mietverträge liefen über einen Zeitraum von einem bzw. zwei Jahren. Während der eine Containerkomplex mit erheblichem Aufwand auf einem Hanggelände errichtet worden war (auf wiederverwendbaren Betonklötzen und unter Einebnung des Geländes), wurde der andere Komplex lediglich auf einer Parkplatzfläche aufgestellt (auf dünnen Kunststoffscheiben).

Das Finanzamt stellte für die Containeranlagen einen Einheitswert fest und argumentierte, dass sie auf Einzelfundamenten ruhten und als massives Gebäude anzusehen seien. Hierfür sprach aus seiner Sicht auch die Verbindung mehrerer Container zu baulichen Einheiten. Das Finanzgericht Hamburg sah zumindest den Komplex auf dem Hanggrundstück ebenfalls als Gebäude an und stellte dabei auf das äußere Erscheinungsbild der Anlage ab (Anpassung an den Hang).

Der BFH hingegen lehnte eine Einheitswertfestsetzung für beide Anlagen ab und urteilte, dass der Gebäudebegriff nicht allein aufgrund des äußeren Erscheinungsbilds als erfüllt angesehen werden könne. Container, die wie im vorliegenden Fall nicht auf einem Fundament ruhten und noch nicht längere Zeit am selben Ort gestanden hätten, seien nur dann mit dem Grund und Boden fest verbunden, wenn sie ihrer individuellen Zweckbestimmung nach für eine dauernde Nutzung aufgestellt seien. Seien sie wie im vorliegenden Fall lediglich für eine vorübergehende Nutzung aufgestellt und sollten sie nach Wegfall des temporär bestehenden Raumbedarfs wieder entfernt werden, so handle es sich nicht um Gebäude.

Hinweis: Der Urteilsfall zeigt, dass übergangsweise errichtete Containerkomplexe zur Einrichtung von Büro-, Schulungs- oder Werkstatträumen in der Regel nicht als ortsfeste Anlagen beurteilt werden können. Zeitlich befristete Anmietungen sprechen zudem gegen eine vorgesehene dauernde Nutzung der Anlagen.

(aus: Ausgabe 06/2021)

Investitionsabzugsbeträge (IAB) und Sonderabschreibungen für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens setzen nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) voraus, dass die Wirtschaftsgüter ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden. Hierbei darf die private Nutzung bei nicht mehr als 10 % liegen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass der Umfang der betrieblichen Nutzung bei einem Firmenwagen nicht zwangsläufig durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden muss. Auch andere Beweismittel sind demnach zulässig.

Im Urteilsfall hatte ein Finanzamt das Fahrtenbuch für einen Firmenwagen als nicht ordnungsgemäß verworfen und die private Nutzungsentnahme nach der pauschalen 1-%-Methode berechnet. In der Folge versagte es das Ansetzen eines IAB und der Sonderabschreibung für den Wagen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) folgte der Auffassung des Finanzamts und erklärte, dass mangels eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nicht feststellbar sei, dass der Pkw zu mindestens 90 % betrieblich genutzt worden sei.

Der BFH hob das Urteil des FG nun jedoch auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück. Die Bundesrichter erklärten, dass im EStG nicht ausdrücklich geregelt sei, wie die betriebliche Nutzung eines Wirtschaftsguts nachgewiesen werden müsse. Zwar könne der Nachweis durch ein Fahrtenbuch geführt werden, andere Beweismittel seien aber nicht ausgeschlossen.

In einem zweiten Rechtsgang erhält der klagende Unternehmer somit die Gelegenheit, die betriebliche Nutzung durch anderweitige Aufzeichnungen nachzuweisen. Denkbar sind beispielsweise Kalendereintragungen oder Dokumentationen über Dienstreisen.

Hinweis: Das BFH-Urteil ist eine gute Nachricht für Unternehmer, denen der IAB aufgrund eines verworfenen Fahrtenbuchs aberkannt wird. Sie können sich auf die BFH-Rechtsprechung berufen und auf die Zulässigkeit anderer Beweismittel verweisen.

(aus: Ausgabe 06/2021)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlängert mit Schreiben vom 29.03.2021 die Nichtbeanstandungsregelung zur Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland um ein Jahr.

Bereits mit Schreiben vom 29.01.2021 ist beschlossen worden, dass die gesetzliche umsatzsteuerliche Regelung für Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar ist. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird danach nicht beanstandet, wenn auf bis zum 31.12.2020 ausgeführte Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet die Sonderregelung für Reiseleistungen angewendet wird.

Diese Nichtbeanstandungsregelung wird nunmehr um ein Jahr bis zum 31.12.2021 verlängert.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in den Jahren 2013 und 2014 klargestellt, dass sich ein Unternehmer für Reiseleistungen, die er an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen erbringt, auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die sogenannte Margenbesteuerung nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) berufen kann. Zudem hat der BFH 2017 entschieden, dass sich ein inländischer Reiseveranstalter hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reiseleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Reiseunternehmers, für die er als Leistungsempfänger nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) die Steuer schuldet, unmittelbar auf die MwStSystRL berufen kann. Danach ist diese Leistung im Inland nicht steuerbar. Der Unternehmer schuldet - entgegen der nationalen Regelung - nicht die Steuer im Inland.

Für die Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen gelten nach dem UStG Sonderregelungen, mit dem Ziel, den Reiseunternehmer nur dort zu besteuern, wo er seinen Sitz hat. Eine mögliche Nichtbesteuerung oder Doppelbesteuerung soll dadurch vermieden werden.

Hinweis: Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ist die gesetzliche umsatzsteuerliche Regelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG) geändert worden. Diese Regelung ist zum 18.12.2019 in Kraft getreten.

(aus: Ausgabe 06/2021)

Grundsätzlich unterliegen Sachspenden als unentgeltliche Wertabgaben der Umsatzsteuer, sofern der Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Das Bundesfinanzministerium (BMF) erläutert mit Schreiben vom 18.03.2021 wie die Bemessungsgrundlage in solchen Fällen zu ermitteln ist. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden. In einem weiteren Schreiben, ebenfalls vom 18.03.2021, gewährt das BMF eine befristete Billigkeitsregelung für Sachspenden.

Zunächst stellt das BMF in seinem ersten Schreiben klar, dass es nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie nicht möglich ist, bei Sachspenden aus einem Unternehmen aus Billigkeitsgründen auf eine Umsatzbesteuerung zu verzichten. Die Bemessungsgrundlage einer Sachspende bestimmt sich nach dem fiktiven Einkaufspreis zum Zeitpunkt der Spende und nicht nach den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten.

Das BMF erörtert nun erstmals, wie die Bemessungsgrundlage mit Blick auf die Beschaffenheit des Gegenstands zu ermitteln ist. Bislang hat das für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage keine Rolle gespielt. Es ist zu berücksichtigen, ob der Gegenstand zum Zeitpunkt der Spende aufgrund seiner Beschaffenheit nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt verkehrsfähig ist. Hiervon ist unter anderem bei Lebensmitteln auszugehen, die kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen oder deren Verkaufsfähigkeit als Frischware (Backwaren, Obst, Gemüse) aufgrund von Mängeln nicht mehr gegeben ist. Das gilt auch für Non-Food-Artikel mit Mindesthaltbarkeitsdatum (Kosmetika, pharmazeutische Artikel, Tierfutter, Blumen). Werden diese Gegenstände gespendet, kann eine im Vergleich zu noch verkehrsfähiger Ware geminderte Bemessungsgrundlage angesetzt werden. Die Minderung ist im Umfang der Einschränkung der Verkehrsfähigkeit vorzunehmen. Der Ansatz einer Bemessungsgrundlage von 0 EUR kann jedoch nur bei wertloser Ware erfolgen.

Sofern Neuware ohne jegliche Beeinträchtigung aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Warenverkehr ausgesondert wird (z.B. beschädigte Verpackung), liegt keine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit vor. In diesem Fall ist ein fiktiver Einkaufspreis anhand objektiver Schätzungsunterlagen zu ermitteln.

In einem weiteren Schreiben gewährt das BMF, begleitend zu den bereits getroffenen Corona-bedingten steuerlichen Hilfsmaßnahmen, eine befristete Billigkeitsregelung für Sachspenden. Die Corona-Krise und die damit einhergehenden Maßnahmen des Lockdowns haben insbesondere beim Einzelhandel zu einer einzigartigen Belastung geführt. Daher wird bei Waren, die von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden, auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet.

Hinweis: Die Grundsätze des ersten Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Die Billigkeitsregelung gilt nur für Spenden, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2021 erfolgt sind bzw. erfolgen.

(aus: Ausgabe 06/2021)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 04.03.2021 ein Schreiben zu den Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters auf eine umsatzsteuerliche Organschaft herausgegeben. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Das BMF nimmt damit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Dieser hat im Jahr 2019 entschieden, dass weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft zu einer Beendigung der Organschaft führt. Das gilt, so der BFH, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, dass ein vorläufiger Sachwalter bestellt wird sowie eine Anordnung nach der Insolvenzordnung erlässt.

Durch die vorläufige Eigenverwaltung verfolgt der Gesetzgeber grundsätzlich das Ziel, Schuldnern den Zugang zu diesem Verfahren zu erleichtern und durch die Erhaltung von Verfügungsbefugnissen das Vertrauen ihrer Geschäftspartner zu sichern. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Hinweis: Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen. Im Falle einer Organschaft werden diese Unternehmen zusammengefasst, so dass sie wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden.

(aus: Ausgabe 06/2021)

Unternehmer aus Drittstaaten können sich die in Deutschland gezahlte Umsatzsteuer rückerstatten lassen, wenn der Drittstaat keine Umsatzsteuer erhebt oder deutschen Unternehmern die dort gezahlte Umsatzsteuer erstattet (Gegenseitigkeit).

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 15.03.2021 die Verzeichnisse der Drittstaaten, mit denen die Gegenseitigkeit besteht bzw. nicht gegeben ist, aktualisiert. Es ersetzt die Gegenseitigkeitslisten vom 17.10.2014.

Die Änderungen beruhen auf der Feststellung, dass die Gegenseitigkeit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) seit dem 01.01.2021 gegeben ist. Zudem wird festgestellt, dass die Gegenseitigkeit mit Antigua und Barbuda, Iran, Liberia und mit dem Königreich Eswatini (ehemals: Swasiland) nicht mehr und mit Laos, Gambia, Kosovo sowie St. Kitts und Nevis nicht gegeben ist.

Da Monaco seit dem Jahr 1993 umsatzsteuerrechtlich zum übrigen Gemeinschaftsgebiet gehört, ist es nicht gesondert in der Gegenseitigkeitsliste aufgeführt. Die Voraussetzungen für ein Vorsteuer-Vergütungsverfahren sind für in Monaco ansässige Unternehmen nach wie vor gegeben.

Anträge dürfen nur auf elektronischem Weg über das Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) eingereicht werden. Dazu ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Zur Vermeidung von unbilligen Härten kann das BZSt in Ausnahmefällen auf diese Form verzichten. Der Erstattungsantrag ist bis zum 30.06. des auf das Jahr der Ausstellung der Rechnung folgenden Kalenderjahres zu stellen.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

(aus: Ausgabe 06/2021)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 11.03.2021 die Nichtbeanstandungsregelung für Werklieferungen verlängert.

Die Finanzverwaltung hatte bereits mit Schreiben vom 01.10.2020 den Begriff der Werklieferung neu definiert. Hintergrund war, dass der Bundesfinanzhof (BFH) 2013 zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen entschieden hatte, dass Werklieferungen vorliegen, sobald zusätzlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird. Zudem stellte der BFH klar, dass es für die Annahme einer Werklieferung nicht ausreiche, dass eigene Gegenstände des Leistenden be- oder verarbeitet würden. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang geändert worden.

Hinsichtlich bis vor dem 01.01.2021 entstandener gesetzlicher Umsatzsteuer - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs und Fälle des § 13b Umsatzsteuergesetz - wird es nicht beanstandet, wenn die Unternehmer Lieferungen entsprechend der bisherigen Fassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses behandelt haben.

Mit dem aktuellen BMF-Schreiben wird diese Nichtbeanstandungsregelung für bis vor dem 01.07.2021 entstandene Umsatzsteuer verlängert.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

(aus: Ausgabe 06/2021)