Wenn man nicht gerade einen freien Beruf ausübt, unterliegt man als Unternehmer neben der Einkommen- auch der Gewerbesteuer. Allerdings gibt es im Gesetz einige Befreiungstatbestände, aufgrund derer keine Gewerbesteuer anfällt. So gilt dies unter bestimmten Voraussetzungen auch für private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen, soweit dort unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen erbracht werden. Im vorliegenden Streitfall musste das Finanzgericht Bremen (FG) darüber urteilen, ob ein solcher Befreiungstatbestand vorlag oder nicht.

Die Klägerin betreibt eine Aus- und Fortbildungsstätte im Bereich der Psychotherapie. Die dreijährige Ausbildung dort umfasst neben einer praktischen Tätigkeit, einer theoretischen Ausbildung und einer Selbsterfahrung auch eine praktische Ausbildung. Die Klägerin gab hinsichtlich der Zahlungen, die die Krankenkassen als Vergütung für die von den Auszubildenden durchgeführten Behandlungen geleistet hatten, keine Gewerbesteuererklärungen ab. Das Finanzamt war nach einer Außenprüfung für die Jahre 2012, 2014 und 2015 der Ansicht, dass die Erlöse der Klägerin aus der Behandlung von Patienten durch Auszubildende im Rahmen der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten der Gewerbesteuer unterlägen. Die Erlöse seien nicht von der Gewerbesteuer befreit, da die zugrundeliegenden Leistungen nicht unmittelbar dem Aus- und Fortbildungszweck dienten.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Für die Jahre 2010 bis 2014 waren private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen von der Gewerbesteuer befreit, soweit ihre Leistungen gleichzeitig von der Umsatzsteuer befreit waren. Die Klägerin ist eine solche berufsbildende Einrichtung und die dem Streitfall zugrundeliegenden Leistungen waren auch von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuerbefreiung umfasst dabei auch die Leistungen, die die Auszubildenden im Rahmen der von ihnen durchzuführenden praktischen Heilbehandlungen erbringen. Die erbrachten Leistungen dienen einerseits der Ausbildung der Teilnehmer und andererseits auch der Behandlung der Patienten. Auch für das Jahr 2015 liegen die Voraussetzungen einer Gewerbesteuerfreiheit der im Streit befindlichen Zahlungen an die Klägerin vor.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.02.2021 ein Schreiben zur Zuständigkeit der Finanzämter für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft herausgegeben.

Danach werden Bescheinigungen für Zwecke der Umsatzsteuer von dem für die Besteuerung der Umsätze zuständigen Finanzamt ausgestellt. Bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist das Finanzamt des Organträgers für die Ausstellung von Bescheinigungen zuständig. Das Finanzamt stellt diese Bescheinigungen entweder auf Antrag des Organträgers oder von Amts wegen aus. Das BMF erläutert zudem, welche Informationen der Antrag enthalten muss.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind ab sofort anzuwenden.

Hinweis: Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen. Im Falle einer Organschaft werden diese Unternehmen zusammengefasst, so dass sie wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 29.01.2021 ein Schreiben zur Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Fraglich war, ob die Sonderregelungen für Reiseleistungen auch für Unternehmer mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anzuwenden ist. Das BMF hat mit aktuellem Schreiben klargestellt, dass die Sonderregelungen nicht anwendbar sind.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn auf bis zum 31.12.2020 ausgeführte Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet die Sonderregelung für Reiseleistungen angewendet wird.

Hinweis: Für die Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen gelten nach dem Umsatzsteuergesetz besondere Regelungen. Ziel ist es, den Reiseunternehmer nur dort zu besteuern, wo er seinen Sitz hat. Dadurch soll eine mögliche Nichtbesteuerung oder Doppelbesteuerung vermieden werden.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Die Technisierung hat in den letzten Jahren auch die Steuerwelt immer mehr vereinnahmt. So kann man inzwischen elektronisch seine Steuererklärungen abgeben, die Bilanz übermitteln oder auch einen Einspruch einlegen. Allerdings ist es nicht so, dass man wählen könnte, ob man seine Unterlagen lieber auf Papier abgibt oder sie elektronisch übermittelt. Vielmehr bestehen immer mehr Verpflichtungen zur Abgabe in elektronischer Form. Nur wenn es wirklich gute Gründe gibt, kann das Finanzamt davon absehen. Im Streitfall musste das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) entscheiden, ob es gute Gründe dafür gab, dass eine Bilanz in Papierform eingereicht wurde.

Die Klägerin ist eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft, deren Stammkapital 2.500 EUR beträgt. Im Jahr 2018 reichte sie die Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuererklärung für 2017 in elektronischer Form beim Finanzamt ein. Die Abgabe der Bilanz erfolgte jedoch in Papierform. Obwohl das Finanzamt in der Begründung des Körperschaftsteuerbescheids 2017 darauf hinwies, dass sowohl die Bilanz als auch die Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln seien, gab die Klägerin die Bilanz 2018 erneut in Papierform ab. Das Finanzamt forderte daraufhin die Klägerin auf, sowohl die Bilanz als auch die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2018 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch zu übermitteln. Die Klägerin übersandte die Unterlagen schließlich per E-Mail und beantragte, diese so einreichen zu dürfen, da sie nur geringe Umsätze erwirtschafte und die Schaffung einer Infrastruktur zur elektronischen Einreichung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich sei.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auch darauf verzichten. Die Klägerin hatte durch die Einreichung der Bilanz in Papierform konkludent einen Antrag gestellt und diesen später noch konkretisiert. Sie hat aber keinen Anspruch auf eine Entbindung von dieser Pflicht, weil ihr die elektronische Übermittlung weder persönlich noch wirtschaftlich unzumutbar ist. Eine persönliche Unzumutbarkeit liegt nicht vor, da die Klägerin ja in der Lage war, ihre Steuererklärungen elektronisch zu übermitteln. Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit ist auch nicht gegeben. Die Hardware war vorhanden und die Software konnte kostengünstig erworben werden. Die Kosten der Software waren auch im Verhältnis zu den Umsätzen der Klägerin nicht als unverhältnismäßig anzusehen. Eine unbillige Härte lag auch nicht vor.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Soloselbständige, die im Rahmen der sogenannten Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona-Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 EUR erhalten. Das Bundesfinanzministerium hat darauf hingewiesen, dass seit Mitte Februar 2021 entsprechende Anträge über die Internetseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden können. Eine Auszahlung der Neustarthilfe soll im Regelfall innerhalb weniger Tage nach der Antragstellung erfolgen. Die Antragsfrist für die Neustarthilfe endet am 31.08.2021.

Die Neustarthilfe unterstützt Soloselbständige, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist, die aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben, so dass für sie eine Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III nicht infrage kommt.

Die Förderhöhe der Neustarthilfe beträgt 50 % eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, maximal aber 7.500 EUR. Haben Soloselbständige im Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 eine Umsatzeinbuße von über 60 % zu verzeichnen, dürfen sie die Neustarthilfe in voller Höhe behalten. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei mehr als 40 % des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. Liegt der erzielte Umsatz bei 90 % oder höher, muss die Neustarthilfe vollständig zurückgezahlt werden.

Hinweis: Über die folgenden Änderungen bzgl. der Beantragung der Neustarthilfe sollten Sie jetzt informiert sein. Inzwischen ist auch die Antragstellung für Soloselbständige mit Personengesellschaften und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften (dazu unten mehr) sowie die Antragstellung über prüfende Dritte für alle (juristische und natürliche Personen) möglich.

Seit dem 15.03.2021 können Soloselbständige, die Gesellschafter einer Personengesellschaft sind, in ihrem Antrag auf Neustarthilfe die Umsätze der Personengesellschaft geltend machen. Im Antragsformular gibt er auch die Umsätze oder einen Anteil der Umsätze der Personengesellschaft an. Die Höhe des Anteils richtet sich danach, wie normalerweise die Gewinne der Personengesellschaft verteilt werden.

Seit dem 30.03.2021 können auch Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften die Neustarthilfe beantragen. Eine Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft ist antragsberechtigt, wenn sie

• den überwiegenden Teil ihrer Umsätze aus Tätigkeiten erzielt, die bei einer natürlichen Person als freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeiten gelten würden,
• von einem ihrer Gesellschafter zu mindestens 25 % gehalten wird und dieser Gesellschafter mindestens 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft arbeitet,
• höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigt,
• bei einem deutschen Finanzamt gemeldet ist,
• die Überbrückungshilfe nicht in Anspruch genommen hat und
• vor dem 01.05.2020 gegründet wurde.

Hinweis: Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat bekräftigt, dass es für die Verwendung der Neustarthilfe keine Vorgaben gibt und sie nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. Die Neustarthilfe muss aber in der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung als steuerbare Betriebseinnahme erfasst werden, so dass sie die Steuerlast erhöht. Als echter Zuschuss unterliegt sie allerdings nicht der Umsatzsteuer.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11.02.2021 ein Schreiben über die für das Jahr 2021 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen für den Eigenverbrauch) bekanntgegeben.

Das BMF veröffentlicht jedes Jahr die neuen Werte, die für private Sachentnahmen pauschal angesetzt werden können. Sachentnahmen werden auch als Eigenverbrauch bzw. unentgeltliche Wertabgaben bezeichnet.

Wer beispielsweise eine Gaststätte, Bäckerei, Fleischerei oder einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, entnimmt gelegentlich Waren für den Privatgebrauch. Diese Entnahmen sind als Betriebseinnahmen zu erfassen. Vielen Unternehmern ist es zu aufwendig, alle Warenentnahmen gesondert aufzuzeichnen. In diesem Fall kann auf die Pauschbeträge zurückgegriffen werden. Es wird dabei unterschieden zwischen Entnahmen, die mit 7 % besteuert werden, und jenen, die mit 19 % Umsatzsteuer zu versteuern sind.

Die vom BMF vorgegebenen Pauschbeträge, die auf Erfahrungswerten beruhen, dienen somit der vereinfachten Erfassung des Eigenverbrauchs. Die Warenentnahmen für den privaten Bedarf können monatlich pauschal erfasst werden und entbinden den Steuerpflichtigen so von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

In dem aktuellen Schreiben stellen die Pauschbeträge für das erste Halbjahr 2021 (01.01.-30.06.) und für das zweite Halbjahr 2021 (01.07.-31.12.) jeweils einen Halbjahreswert für eine Person dar. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrags. Bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Werts anzusetzen. Die Regelung lässt keine Zu- oder Abschläge wegen individueller Ess- oder Trinkgewohnheiten zu. Auch Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine Änderungen der Pauschalen . Die Entnahme von Tabakwaren ist in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung).

Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das übliche Warensortiment. Zu beachten ist, dass der Eigenverbrauch auch umsatzsteuerlich erfasst werden muss.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Die Vergütung, die ein Aufsichtsratsmitglied eines Sportvereins für seine Tätigkeit erhält, unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Das hat das Finanzgericht Köln (FG) rechtskräftig entschieden.

Im Streitfall klagte ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins. Er erhielt ein jährliches Budget, das er für den Bezug von Dauer- und Tageskarten, die Erstattung von Reisekosten und den Erwerb von Fanartikeln einsetzen konnte. Das Finanzamt beurteilte das Budget als Entgelt für seine Aufsichtsratstätigkeit und setzte hierfür Umsatzsteuer fest.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das FG stellte klar, dass der Kläger mit seiner Aufsichtsratstätigkeit nicht selbständig tätig und damit kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sei. Ein Aufsichtsratsmitglied gelte nur dann als Unternehmer, wenn es seine Tätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausübe und das damit verbundene wirtschaftliche Risiko trage. Diese Voraussetzungen lägen im Streitfall nicht vor. Die Umsatzsteuerfestsetzung sei daher aufzuheben.

Hinweis: Die Tätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern wird in Deutschland bislang als selbständig angesehen, so dass das Mitglied aus umsatzsteuerlicher Sicht ein Unternehmer ist und seine Tätigkeit der Umsatzsteuer unterworfen wird. Diese Auffassung vertrat in der Vergangenheit auch der Bundesfinanzhof. Das FG setzt hier erstmalig die EuGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2019 um, die zur Aufsichtsratsvergütung einer niederländischen Stiftung ergangen ist. Vorteilhaft ist die Anwendung des FG-Urteils insbesondere für Unternehmen mit eingeschränktem oder keinem Vorsteuerabzug. Wir beraten Sie gern.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 04.02.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Bereits im Jahr 2018 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als Lieferung von Wasser im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gilt, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert.

Das BMF hat diese BFH-Rechtsprechung nunmehr übernommen und erörtert, welche Leistungen unter "Legen von Hauswasseranschlüssen" zu verstehen sind. Demnach fallen darunter alle Leistungen, die der Unternehmer, der den Anschluss verlegt, gegenüber seinem Leistungsempfänger erbringt - inklusive der üblichen Nebenleistungen (z.B. Bodenaushub). Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sei es unerheblich, ob die Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung durch ein und denselben Unternehmer erfolge. Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sei zudem auf der Seite des Leistungsempfängers eine Personenidentität nicht notwendig.

Nach dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass liegt beim Legen von Hausanschlüssen durch das Versorgungsunternehmen eine Bauleistung vor, wenn es sich um eine eigenständige Leistung handelt. Die Verwaltungsauffassung stimmt in diesem Fall mit der BFH-Rechtsprechung überein und bedarf hier keiner Änderung. Maßgeblich für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist allein, ob die Zahlung ein Entgelt für die Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluss an das Versorgungsnetz durch den Wasserversorgungsunternehmer ist. Sofern ein Entgelt für das Legen des Hauswasseranschlusses vorliegt, unterliegt auch die dieser Zahlung zugrundeliegende Leistung dem ermäßigten Steuersatz.

Reparatur-, Wartungs- und ähnliche Leistungen an den Hauswasseranschlüssen durch den Wasserversorger sind ebenfalls ermäßigt zu besteuern.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn für vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen das bisherige BMF-Schreiben vom 07.04.2009 angewandt wird.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Wird ein Unternehmen verschenkt, so kann dies sogar teilweise erbschaftsteuerfrei erfolgen, indem der sogenannte Verschonungsabschlag in Anspruch genommen wird. Voraussetzung hierfür ist jedoch unter anderem, dass bei Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten die Summe der innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb gezahlten Löhne einen bestimmten Prozentsatz der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet. Die Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer endenden Wirtschaftsjahre. Aber wie ist es, wenn das Wirtschaftsjahr nicht abgeschlossen ist und die festgestellte Lohnsumme eigentlich nur einen Tag galt? Das Finanzgericht Münster (FG) musste in diesem Fall entscheiden.

Die Klägerin ist eine am 13.08.2014 gegründete Beteiligungsgesellschaft ohne eigene Beschäftigte. Sämtliche Anteile an ihr erwarb R mit Kaufvertrag vom 12.12.2014. Am selben Tag brachte er im Wege einer Kapitalerhöhung sämtliche Anteile an der B-GmbH in die Klägerin ein. Die B-GmbH war mittelbar und unmittelbar an mehr als 50 Gesellschaften beteiligt. Ebenfalls am 12.12.2014 verschenkte R sämtliche Anteile an der Klägerin zu gleichen Teilen an seine drei Kinder. Die vom Finanzamt auf den 12.12.2014 festgestellte Ausgangslohnsumme entsprach der für die B-GmbH. Die Klägerin war jedoch der Ansicht, dass die Lohnsumme der B-GmbH nur zeitanteilig anzusetzen sei, das heißt mit 1/365 aufgrund der kurzen Besitzdauer der Anteile.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hat bei der Ermittlung der gesondert festzustellenden Ausgangslohnsumme zu Recht die gesamte für die Tochtergesellschaft der Klägerin, die B-GmbH, ermittelte Ausgangslohnsumme zugleich als Ausgangslohnsumme für die Klägerin festgestellt. Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung, wie die durchschnittliche Lohnsumme einer innerhalb der Fünfjahresfrist neugegründeten Vorratsgesellschaft zu ermitteln ist, wenn noch kein Wirtschaftsjahr abgeschlossen wurde. Neben den Vergütungen für etwaige Beschäftigte der Klägerin (im Streitfall waren dies 0 EUR) waren entsprechend ihrer Beteiligungsquote von 100 % an der B-GmbH die Lohnsummen dieser nachgeordneten Beteiligungsgesellschaft anzusetzen. Dabei war die für die B-GmbH festgestellte Ausgangslohnsumme unverändert zu übernehmen. Eine zeitanteilige Kürzung war nicht vorzunehmen.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 09.02.2021 eine Pressemeldung mit Hinweisen zum Brexit und dessen Folgen für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren veröffentlicht. Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens wurde mit Ablauf des 31.01.2020 beendet.

Das BZSt informiert aktuell darüber, welche Übergangsregelungen zwischen der EU und Großbritannien vereinbart worden sind. Die Regelungen der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008 für Vorsteuer-Vergütungsanträge aus und nach Großbritannien waren bis zum 31.12.2020 unverändert weiter gültig.

Anträge auf Vorsteuervergütung aus und nach Großbritannien, die Vergütungszeiträume des Jahres 2020 betreffen, können nach den Vorschriften der vorgenannten Richtlinie bis zum 31.03.2021 gestellt werden. Für den Vergütungszeitraum 2020 endet die Antragsfrist somit nicht am 30.09.2021, sondern bereits sechs Monate früher. Geht ein Antrag verspätet ein, muss mit einer Ablehnung gerechnet werden. Für die Zeit nach dem 31.03.2021 wird das BZSt über neue Bestimmungen informieren.

(aus: Ausgabe 05/2021)