Werden Personen aus geschäftlichem Anlass bewirtet, sind die dabei anfallenden (angemessenen) Kosten nur zu 70 % steuerlich abziehbar. Die übrigen 30 % sind vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich kürzlich ausführlich zur Abzugsbeschränkung für Bewirtungskosten geäußert. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Aussagen im Überblick:

• Bewirtungsbeleg: Der (anteilige) Abzug von Bewirtungskosten erfordert einen schriftlichen Nachweis über Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen. Ein formloser, unterschriebener Bewirtungsbeleg genügt. Erfolgt die Bewirtung in einem Gastronomiebetrieb, muss dem Bewirtungsbeleg zusätzlich die Rechnung beigefügt werden. In diesem Fall reichen auf dem Bewirtungsbeleg dann Angaben zum Anlass und zu den Teilnehmern der Bewirtung.
• Bewirtungsrechnung: Grundsätzlich muss die Bewirtungsrechnung den umsatzsteuerlichen Mindestanforderungen entsprechen. Zu den Muss-Inhalten zählen demnach unter anderem die Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Gastronomiebetriebs, das Ausstellungsdatum, eine fortlaufende Rechnungsnummer und eine Leistungsbeschreibung. An Rechnungen bis zu einem Gesamtbetrag von 250 EUR (sog. Kleinbetragsrechnungen) werden aber geringere Anforderungen gestellt: Aus ihnen müssen lediglich Name und Anschrift des leistenden Unternehmers (Gastronomiebetrieb), das Ausstellungsdatum, die Menge und die Art der Bewirtung, das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag samt Steuersatz hervorgehen.
• Kasse des Gastronomen: Sofern der besuchte Gastronomiebetrieb ein elektronisches Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion verwendet, dürfen Bewirtungen aus geschäftlichem Anlass steuerlich nur abgezogen werden, wenn maschinell erstellte, elektronisch aufgezeichnete und mit Hilfe einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) abgesicherte Rechnungen vorliegen. Das BMF weist darauf hin, dass der bewirtende Steuerpflichtige im Allgemeinen darauf vertrauen kann, dass die ihm erteilte Rechnung ordnungsgemäß ist, wenn der Beleg mit einer Transaktionsnummer, der Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder der Seriennummer des Sicherheitsmoduls versehen wurde.
• Spätere Abrechnung: Sofern eine Bewirtung nicht direkt "am Tisch" abgerechnet wird, sondern Rechnungsstellung und unbare Bezahlung erst nach dem Tag der Bewirtung erfolgen (z.B. bei größeren Veranstaltungen), muss für den Abzug von Bewirtungskosten kein Beleg eines elektronischen Aufzeichnungssystems mit Kassenfunktion vorgelegt werden. In diesem Fall genügt die Rechnung samt Zahlungsbeleg.
• Elektronische Form: Die Nachweiserfordernisse für den Abzug von Bewirtungskosten können auch in elektronischer Form erfüllt werden (durch digitale oder digitalisierte Eigenbelege und Rechnungen). Das BMF führt in seinem Schreiben aus, welche Voraussetzungen hierfür konkret vorliegen müssen.

(aus: Ausgabe 10/2021)

Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen einen doppelten Haushalt unterhalten, können ihre Unterkunftskosten für die Zweitwohnung mit maximal 1.000 EUR pro Monat als Werbungskosten abziehen. Unter diese Abzugsbeschränkung fallen beispielsweise Mietzahlungen und Nebenkosten, Pkw-Stellplatzmieten sowie Reinigungs- und Renovierungskosten.

Wer während der Corona-Pandemie im Homeoffice arbeitet, kann seit 2020 zudem die neue Homeoffice-Pauschale von bis zu 600 EUR pro Jahr steuermindernd geltend machen (5 EUR pro Tag für maximal 120 Homeoffice-Tage im Jahr). Der Steuergesetzgeber möchte mit dieser Pauschale eine Entlastung für Erwerbstätige schaffen, die kein (absetzbares) abgeschlossenes häusliches Arbeitszimmer einrichten können, sondern lediglich in einer Arbeitsecke oder in privat genutzten Räumen arbeiten.

Wer sein Homeoffice in seiner Zweitwohnung eingerichtet hat, kann die Homeoffice-Pauschale neben den Zweitwohnungskosten absetzen. Die Pauschale führt nicht zu einer Kürzung dieser Kosten. Für Tage, an denen die erste Tätigkeitsstätte - wenngleich auch nur kurzfristig - aufgesucht worden ist, darf aber keine Homeoffice-Pauschale in Abzug gebracht werden.

Hinweis: Mit der Homeoffice-Pauschale zudem nicht abgegolten sind die Aufwendungen für Arbeitsmittel. Diese können zusätzlich zur Pauschale abgesetzt werden. Hierunter fallen neben Hardware und der üblichen Büroausstattung auch die beruflich veranlassten Telekommunikations- und Internetgebühren.

(aus: Ausgabe 10/2021)

In der Regel sind Gewinne aus Glücksspiel steuerfrei. Das gilt für Renn- und Sportwetten ebenso wie für Online-Casinos. Aber bekanntlich hat fast alles im Leben seine Grenzen. Wo die im Fall des Glücksspiels liegen - ob etwa bei der Höhe des Gewinns oder dem betriebenen Zeitaufwand -, hatte das Finanzgericht Münster (FG) zu entscheiden.

Der Kläger war im Jahr 2009 zwanzig Jahre alt und Student. Seit 2007 spielte er Poker in diversen Online-Casinos. Im Streitjahr 2009 spielte er auf vier Portalen ca. 446 Stunden. Dabei nutzte er eine unabhängige Analyse-Software, die ihm seit 2008 kostenlos zur Verfügung stand. Mit ihr konnte der Kläger Statistiken über die Spielweise seiner Mitspieler verfolgen. Er erzielte im Jahr 2009 Einkünfte in Höhe von 82.826,05 EUR. In den Folgejahren steigerte er seine Gewinne sogar noch. Nach Ansicht des Finanzamts lag eine Erwerbstätigkeit vor, so dass die Einkünfte aus dem Online-Poker des gesamten Jahres 2009 sowohl der Einkommen- als auch der Gewerbesteuer unterlägen.

Die hiergegen gerichtete Klage vor dem FG war teilweise erfolgreich. Demnach hat der Kläger erst ab Oktober 2009 mit dem Online-Pokerspielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Bei der von ihm gespielten Variante "Texas Hold’em" handelte es sich um ein Geschicklichkeitsspiel - Gewinnen oder Verlieren ist also mehr als reiner Zufall. Diese Art des Glücksspiels schließt gewerbliche Einkünfte nicht aus. Nach wissenschaftlich-mathematischen Untersuchungen bzw. praktischen Tests ist diese Variante schon bei einem Durchschnittsspieler als Spiel einzuordnen, bei dem nicht das Zufallsmoment überwiegt.

Der Kläger hat sich auch am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt. Es sei zu einer Leistungsbeziehung zwischen den einzelnen Spielern am (virtuellen) Pokertisch gekommen. Auch lag eine Gewinnerzielungsabsicht des Klägers vor. Er hat über eine gewisse Dauer hinweg gespielt und dadurch Gewinne erzielt. Ab Oktober 2009 habe der Kläger das Spielen berufsmäßig ausgeübt, da sowohl Einsätze als auch Spielzeit erhöht wurden. Somit stellen die Gewinne ab Oktober 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar.

(aus: Ausgabe 10/2021)

Verfahrensbeteiligte haben vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das heißt, ihnen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre Rechtsansichten vorzutragen. Missachtet ein Finanzgericht (FG) diesen Grundsatz, liegt ein Verfahrensfehler vor, so dass der Bundesfinanzhof (BFH) das finanzgerichtliche Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverweisen kann.

Ein neuer BFH-Beschluss zeigt, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör unter anderem dann verletzt wird, wenn ein Gericht eine mündliche Verhandlung durchführt, obwohl ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf Terminverlegung gestellt hat und dafür erhebliche Gründe vorliegen.

Im vorliegenden Fall hatte die Prozessbevollmächtigte der Klägerseite einen Tag vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beim FG um Verlegung des Verhandlungstermins gebeten, da sie an einem Erkältungsinfekt mit beginnendem Fieber leide. Mit einer ärztlichen Bescheinigung wies sie nach, dass sie "wegen Krankheit" arbeitsunfähig war.

Hinweis: Für den Verhandlungstag gab es die Anweisung, dass Personen mit Symptomen des Coronavirus keinen freien Zugang zum Gerichtsgebäude erhalten sollten.

Das FG führte die Verhandlung trotzdem durch, wies die Klage ab und stützte sich darauf, dass aus dem Attest keine Diagnose erkennbar sei. Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil jedoch auf und verwies die Sache zurück an das FG zur anderweitigen Verhandlung, da er in der Durchführung der mündlichen Verhandlung einen Verfahrensfehler sah. Zwar sei eine Erkrankung nur dann ein hinreichender Grund für eine Terminverschiebung, wenn sie einen gewissen Schweregrad erreiche. Die Verlegung könne aber auch dann geboten sein, wenn die betroffene Person - wie im Entscheidungsfall - bereits aufgrund leichter Symptome keinen Zugang zum Gerichtsgebäude mehr habe. Die Ablehnung des Verlegungsantrags war vorliegend rechtsfehlerhaft, da das FG unberücksichtigt gelassen hatte, dass es am Verhandlungstag aus Infektionsschutzgründen nur einen eingeschränkten Zugang zum Gerichtsgebäude gab. In einem zweiten Rechtsgang wird die mündliche Verhandlung nun nachzuholen sein.

Hinweis: Die Entscheidung des BFH zeigt, dass bereits leichte Erkältungssymptome in Corona-Zeiten ausreichen können, um eine Terminverlegung zu erreichen. Voraussetzung ist jedoch, dass am jeweiligen Verhandlungstag aus Infektionsschutzgründen auch nur ein eingeschränkter Zugang zum Gerichtsgebäude besteht.

(aus: Ausgabe 10/2021)

Egal ob ein Kind in einer Spielgruppe betreut wird, in den Kindergarten geht oder eine Nachmittagsbetreuung besucht - Eltern können zwei Drittel der Betreuungskosten als Sonderausgaben in ihrer Einkommensteuererklärung abrechnen (maximal 4.000 EUR pro Kind und Jahr). Voraussetzung für den Abzug von Kinderbetreuungskosten ist, dass das Kind zum elterlichen Haushalt gehört und das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Zudem müssen die Eltern über die Betreuungskosten eine Rechnung (oder einen Gebührenbescheid) erhalten und die Betreuungskosten unbar gezahlt haben.

Hinweis: Der Fiskus erkennt nur "reine" Betreuungskosten als Sonderausgaben an. Nicht begünstigt sind beispielsweise die Kosten für Verpflegung, Unterrichtung und Sportaktivitäten des Kindes.

Um Familien steuerlich zu entlasten, sieht das Einkommensteuergesetz zudem vor, dass der Arbeitgeber die Unterbringung und Betreuung von nichtschulpflichtigen Kindern seiner Arbeitnehmer in Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen steuerfrei bezuschussen oder komplett finanzieren kann. Voraussetzung ist, dass diese Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Eltern ihre steuerfrei vom Arbeitgeber übernommenen Kindergartenkosten nicht zusätzlich als Sonderausgaben abziehen dürfen. Im Entscheidungsfall hatten verheiratete Kläger einen Kindergartenbeitrag von 926 EUR gezahlt und vom Arbeitgeber des Klägers einen steuerfreien Kindergartenzuschuss in Höhe von 600 EUR erhalten. Das Finanzamt kürzte die angefallenen Kindergartenkosten um diese 600 EUR und ließ nur den verbleibenden Teil (326 EUR) zu zwei Dritteln zum Sonderausgabenabzug zu. Die Kläger hingegen waren der Ansicht, dass sie den Komplettbetrag von 926 EUR zu zwei Dritteln als Sonderausgaben abziehen könnten.

Der BFH folgte der Berechnung des Finanzamts und erklärte, dass als Sonderausgaben nur solche Ausgaben berücksichtigt werden dürften, durch die der Steuerbürger tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sei. Gewähre der Arbeitgeber - wie im vorliegenden Fall - einen steuerfreien zweckgebundenen Arbeitgeberzuschuss zu den Kinderbetreuungskosten, werde die wirtschaftliche Belastung der Eltern in diesem Umfang gemindert. Die Kürzung der Sonderausgaben um die steuerfreien Arbeitgeberleistungen muss nach Gerichtsmeinung gleichermaßen bei verheirateten als auch bei unverheirateten Elternteilen erfolgen.

(aus: Ausgabe 10/2021)

Wer längere Zeit arbeitslos ist, kann Arbeitslosengeld II beantragen. Hat man außerdem Kinder, so erhält man Kindergeld. Jedoch wird das Kindergeld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, da es als Einkommen zählt. Angenommen, die Behörde macht einen Fehler, indem sie das Kindergeld nicht als Einkommen berücksichtigt, so dass zusätzlich (zu viel) Kindergeld gezahlt wird. Darf man es dann behalten? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste hierüber entscheiden.

Die Klägerin bezieht seit Jahren Arbeitslosengeld II. Nach der Geburt ihres Kindes N im August 2016 wurde das Arbeitslosengeld II neu festgesetzt. Bei den ab 01.08.2016 rückwirkend auf für N gezahlten Leistungen wurde der Anspruch auf Kindergeld für N nicht als Einkommen angerechnet. Die Stadt X machte gegenüber der Familienkasse einen Erstattungsanspruch geltend und bat diese zudem, die Nachzahlung des Kindergeldes bis zur Mitteilung der Höhe des Erstattungsanspruchs einzubehalten. Das Schreiben wurde bei der Familienkasse jedoch nicht der richtigen Akte zugeordnet. Hierdurch wurde bis Juni 2017 Kindergeld an die Klägerin gezahlt. Im Juli 2017 wurde das Kindergeld von der Familienkasse an die Stadt X erstattet. Anschließend forderte die Familienkasse von der Klägerin das gezahlte Kindergeld von insgesamt 2.102 EUR zurück.

Die dagegen erhobene Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Familienkasse hatte einen zutreffenden Erstattungsanspruch. Denn der Anspruch der Klägerin auf Kindergeld gilt aufgrund der sogenannten Erfüllungsfiktion bereits durch die erhaltenen Leistungen (Arbeitslosengeld II) der Stadt X als erfüllt. Somit wurde das festgesetzte und zusätzlich ausgezahlte Kindergeld insoweit doppelt und ohne rechtlichen Grund geleistet. Der Sozialleistungsträger hat dann einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse. Dieser entsteht bereits Kraft Gesetz. Die Familienkasse wusste von den Leistungen der Stadt X an die Klägerin, da sie bereits im Jahr 2016 darüber informiert wurde. Auch wenn das Schreiben zunächst in der falschen Akte abgelegt wurde, hatte die Familienkasse dennoch Kenntnis erlangt.

(aus: Ausgabe 10/2021)

Berufsträger im medizinischen Bereich, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einer Gutachtertätigkeit nachgehen, sollten folgendes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kennen: Die Bundesrichter haben entschieden, dass Leistungen zur Begutachtung der Pflegebedürftigkeit von Patienten weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht umsatzsteuerbefreit erbracht werden können.

Geklagt hatte eine ausgebildete Krankenschwester, die über eine medizinische Grundausbildung, eine akademische Ausbildung im Bereich der Pflegewissenschaft sowie eine Weiterbildung in Qualitätsmanagement im Pflegebereich verfügte. Sie hatte (für den MDK Niedersachsen) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, die ihr gegenüber ohne Umsatzsteuerausweis abgerechnet wurden. Die Klägerin erklärte die Umsätze aus der Gutachtertätigkeit als steuerfrei, nahm jedoch den Vorsteuerabzug aus allen Eingangsleistungen in Anspruch. Das Finanzamt unterwarf die Umsätze allerdings der Umsatzsteuer, wogegen die Frau klagte.

Das Finanzgericht Niedersachsen gab ihrer Klage statt. Der BFH hob dieses Urteil jedoch auf. Nach Ansicht der Bundesrichter handelt es sich bei den im Rahmen der Gutachtertätigkeit erbrachten Leistungen zwar um eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen im Sinne des Unionsrechts. Die Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht konnte vorliegend aber gleichwohl nicht in Anspruch genommen werden, da die Klägerin von der Bundesrepublik Deutschland nicht als "Einrichtung mit sozialem Charakter" anerkannt war. Eine solche Anerkennung (die Voraussetzung für die unionsrechtliche Steuerbefreiung ist) folge insbesondere nicht aus der nur mittelbaren Kostenerstattung für die Gutachtertätigkeit über den MDK.

Hinweis: In diesem Zusammenhang wies der BFH darauf hin, dass die Begutachtungsleistungen nicht unmittelbar an die pflegebedürftigen Personen erbracht werden müssen, um als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden angesehen werden zu können. Es schadete vorliegend also nicht, dass die Klägerin ihre Leistungen direkt an den MDK erbracht hatte und nicht an die jeweils hilfsbedürftige Person.

(aus: Ausgabe 10/2021)

Wer ein Pflegekind aufnimmt, stellt sich einer bedeutenden Aufgabe. Das Kind wird in den eigenen Haushalt aufgenommen und es wird eine familiäre Beziehung hergestellt. Auch finanzrechtlich gibt es gewisse Parallelen. So kann man für ein Pflegekind ebenso Kindergeld erhalten wie für ein leibliches Kind. Im Streitfall stellte sich die Frage, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis auch gegenüber einem volljährigen behinderten Bruder bestehen kann. Darüber zu entscheiden hatte das Finanzgericht des Saarlandes (FG).

Die Klägerin ist die Schwester von A, der von Geburt an schwerbehindert war. A verstarb im Jahr 2018. Er hatte Eingliederungshilfe sowie eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Höhe von 742,05 EUR monatlich bezogen. Bis zum Tod der Mutter im Jahr 2017 wurde A von dieser betreut. Sie bezog dafür Kindergeld. Seit einer Erkrankung der Mutter im Jahr 2004 kümmerte sich zunehmend auch die Klägerin um A. Nach dem Tod der Mutter wurde sie gesetzliche Betreuerin. Zwar lebte A in einer Wohneinrichtung, jedoch war die Klägerin für sein materielles Wohl (z.B. Einkäufe und Arztbesuche) zuständig. Der Antrag der Klägerin auf Kindergeld für A wurde abgelehnt.

Ihre Klage vor dem FG war allerdings erfolgreich. Ein Anspruch auf Kindergeld besteht für ein Pflegekind, mit dem der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist. Ein "familienähnliches Band" setzt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs voraus, dass zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Kind ein Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis wie zwischen Eltern und leiblichen Kindern besteht. Ein "familienähnliches Band" mit einem bereits Volljährigen lässt sich hiernach nur bei Vorliegen besonderer Umstände begründen. Ein solches sei unter Gesamtwürdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nur anzunehmen, wenn die Behinderung so schwer sei, dass der geistige Zustand des Behinderten dem typischen Entwicklungsstand einer noch minderjährigen Person entspreche. Dies war bei A der Fall.

Auch die weiteren notwendigen Voraussetzungen waren im Streitfall gegeben, insbesondere war A in den Haushalt der Klägerin aufgenommen, und zwar nicht zu Erwerbszwecken. Der Mittelpunkt der gemeinsamen Lebensinteressen lag im Haushalt der Klägerin, da die Aufenthalte des A dort regelmäßig waren und über bloße Besuche hinausgingen.

(aus: Ausgabe 10/2021)

Man kann ja den Eindruck haben, dass man sein Leben lang Steuern zahlt. Das ändert sich auch im Ruhestand nicht, denn die Rente muss ebenfalls versteuert werden - nachdem man unter Umständen jahrzehntelang Beiträge aus seinem zu versteuernden Einkommen gezahlt hat. Also eine Doppelbesteuerung? Das Finanzgericht des Saarlandes (FG) hatte darüber in einem konkreten Einzelfall zu entscheiden.

Im April 2018 war die Antragstellerin 64 Jahre alt geworden. Seit August 2018 bezieht sie eine Leibrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. In der Einkommensteuererklärung 2019 erklärte sie Renteneinkünfte in Höhe von 31.944 EUR. Das Finanzamt berücksichtigte davon 7.667 EUR als steuerfreien und 24.277 EUR als steuerpflichtigen Teil. Nach Ansicht der Antragstellerin liegt eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vor. Denn die Summe ihrer versteuerten Rentenbeitragszahlungen sei größer als die Summe der ihr voraussichtlich noch zufließenden steuerfreien Anteile ihrer Rente.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hatte zu Recht den steuerpflichtigen Anteil der Leibrente mit 76 % berücksichtigt. Nach Ansicht des Gerichts ist bei summarischer Prüfung auch nicht erkennbar, dass es bei der Antragstellerin zu einer "doppelten Besteuerung" kommt. Zwar hat die Antragstellerin dargelegt, welche Beträge an Vorsorgeaufwendungen sie geleistet hat. Sie hat dazu einen Versicherungsverlauf der Deutschen Rentenversicherung vorgelegt, aus dem sich die gesamten Beitragszahlungen errechnen lassen. Bei der Feststellung der vermeintlichen Doppelbesteuerung hat die Antragstellerin aber nicht berücksichtigt, dass ein Sonderausgabenabzug der Beiträge ab dem ersten Beitragsjahr möglich war.

Des Weiteren überzeugte auch die Argumentation der Antragstellerin nicht, dass die erworbenen Entgeltpunkte zu 43,17 % aus versteuerten Rentenbeiträgen erwirtschaftet seien und daher im Vergleich mit dem steuerfreien Anteil des Rentenbetrags (24 %) eine Doppelbesteuerung zu 19,17 % vorliege, da auch beitragsfreie Zeiten berücksichtigt wurden.

(aus: Ausgabe 10/2021)

In zwei vielbeachteten Urteilen hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) im Mai 2021 mit der Doppelbesteuerung von Renten befasst. Er legte dar, welche Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung zugrunde zu legen sind. Zwar haben die Bundesrichter die Klagen von zwei Rentnerehepaaren wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung zurückgewiesen, gleichwohl aber stellten sie fest, dass viele Rentner in den kommenden Jahren einer verbotenen Doppelbesteuerung ausgesetzt sein dürften. Das geltende Regelwerk zur Besteuerung von Renten dürfte sich demnach künftig in einen verfassungswidrigen Bereich "hineinentwickeln".

Hinweis: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dürfen Renten nicht doppelt besteuert werden. Das heißt, jeder Rentner muss mindestens so viel Rente steuerfrei erhalten, wie er zuvor aus seinem versteuerten Einkommen eingezahlt hat.

Die beiden klagenden Ehepaare haben im Juni 2021 Verfassungsbeschwerden gegen die jeweiligen BFH-Entscheidungen eingelegt (Aktenzeichen 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21), so dass sich das BVerfG nun mit der Frage der Doppelbesteuerung auseinandersetzen muss. Zunächst müssen die Verfassungsrichter aber prüfen, ob sie die Beschwerden annehmen.

Hinweis: Der Streit um die Rentenbesteuerung könnte also in die nächste Runde gehen. Rentner können von den anhängigen Verfahren profitieren, indem sie Einspruch gegen ihre aktuellen Steuerbescheide einlegen, darin auf die anhängigen Musterverfahren verweisen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Seit 2005 wird die Rentenbesteuerung schrittweise auf eine sogenannte nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Im Rahmen einer 35-jährigen Übergangsphase wird der Steuerzugriff nach und nach ausgedehnt. Während bei Rentenbeginn bis 2005 nur 50 % der Rente besteuert werden, müssen Neurentner ab 2040 ihre gesamte Rente versteuern. Im Gegenzug werden die Beiträge zur Altersvorsorge schrittweise immer umfassender steuerfrei gestellt.

(aus: Ausgabe 10/2021)

Wenn Sie eine fällige Zahlung an das Finanzamt nicht rechtzeitig leisten, wird für jeden angefangenen Monat ein Säumniszuschlag fällig. Und der wächst vergleichsweise schnell, denn es sind pro Monat 1 % des auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren abgerundeten Steuerbetrags zu entrichten. Und wie berechnen sich die Säumniszuschläge, wenn man mehrere Beträge schuldet? Das Finanzgericht Köln (FG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin für mehrere Monate Kindergeld zurückzahlen musste.

Die Klägerin erhielt Kindergeld von der Familienkasse. Mit Bescheid vom 12.12.2014 wurde die bisherige Kindergeldfestsetzung durch die Familienkasse für die Monate Januar 2013 bis Juni 2014 rückwirkend aufgehoben und das überzahlte Kindergeld zurückgefordert. Die Klägerin zahlte erst nach Fälligkeit einen Teilbetrag und anschließend nichts mehr. Der Inkassoservice der Familienkasse erließ daraufhin einen Abrechnungsbescheid. Darin wurden die Säumniszuschläge auf den abgerundeten fälligen Gesamtbetrag ermittelt.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Der Abrechnungsbescheid der Familienkasse ist rechtswidrig, weil er inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist. Aus dem Gesetz ergibt sich, dass die Säumniszuschläge im Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag aufgeführt werden müssen, und zwar bezogen auf jede einzelne Steuerschuld getrennt. Es genügt nicht, wenn die Säumniszuschläge vom Gesamtbetrag der Steuerforderungen berechnet werden. Vielmehr sind die fälligen Kindergeldmonate einzeln auszuweisen, da für jeden ein eigener Rückforderungsanspruch besteht.

Mehrere Rückforderungsansprüche können zwar in einem Sammelbescheid zusammengefasst werden. Allerdings sind auch hier die Säumniszuschläge einzeln für den jeweiligen Rückforderungsanspruch zu berechnen. Das heißt, jeder einzelne Fälligkeitsbetrag muss auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren Betrag abgerundet werden.

Hinweis: Im Besprechungsfall hätte sich durch die bisherige - rechtswidrige - Berechnungsart eine um 22 % höhere Belastung für die Klägerin ergeben.

(aus: Ausgabe 10/2021)

Wenn Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen umziehen, können sie ihre tatsächlichen Umzugskosten als Werbungskosten abziehen. Das Finanzamt erkennt allerdings maximal die Kosten an, die ein Bundesbeamter als höchste Umzugskostenvergütung erhalten würde. Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören unter anderem die Kosten für die umzugsbedingte Unterrichtung (Nachhilfe) des eigenen Kindes - und zwar bis zu bestimmten Höchstbeträgen, die sich aus dem Bundesumzugskostengesetz (BUKG) ergeben. Für sonstige Umzugsauslagen (z.B. Kosten für Pkw-Ummeldung, Kücheneinbau) kann der Arbeitnehmer entweder einen festgelegten Pauschbetrag aus dem BUKG oder aber seine tatsächlichen Kosten abziehen.

Das Bundesfinanzministerium hat in einem neuen Schreiben auf die Erhöhung der Beträge hingewiesen. Demnach gelten für Unterrichtskosten nun folgende Höchstbeträge:

ab dem 01.04.2021: 1.160 EUR

ab dem 01.04.2022: 1.181 EUR

Für sonstige Umzugsauslagen ergeben sich folgende Pauschbeträge:

Hinweis: Die Finanzämter gehen insbesondere dann von einer beruflichen Veranlassung des Umzugs aus, wenn der Arbeitnehmer durch diesen eine tägliche Fahrzeitersparnis von mindestens einer Stunde erreicht.

(aus: Ausgabe 10/2021)

In Zeiten immer extremerer Wetterphänomene (z.B. Starkregen) rückt für Steuerzahler die Frage in den Fokus, wie sie die Kosten für die Schadensbeseitigung steuerlich absetzen können. Zur Beantwortung dieser Frage muss unterschieden werden, ob Vermieter oder Selbstnutzer einer Immobilie die Kosten geltend machen wollen:

• Vermieter: Reparaturen am eigenen Mietobjekt können von privaten Vermietern als Werbungskosten bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden; eventuelle Versicherungserstattungen müssen aber gegengerechnet werden.
• Selbstnutzer und Mieter: Wer eine eigene Immobilie bewohnt oder ein Haus bzw. eine Wohnung angemietet hat, kann seine Sanierungskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen, wenn die Kosten zwangsläufig und außergewöhnlich sind. Konkret abziehbar sind Kosten, die existentielle Bereiche betreffen, zum Beispiel die Reparatur zerbrochener Fensterscheiben, kaputter Haustüren oder unterspülter Grundmauern. Nicht abzugsfähig sind hingegen Kosten, die auf die Reparatur von Pkws, Terrassen oder Garagen entfallen. Abziehbar sind auch die Kosten, die für die Neubeschaffung von zerstörten Möbeln, Hausrat oder Kleidung anfallen. Der absetzbare Betrag orientiert sich dabei aber immer nur an dem Zeitwert der unbrauchbar gewordenen Gegenstände, nicht am Neuwert.

Hinweis: Der Abzug als außergewöhnliche Belastung setzt zudem voraus, dass der Schaden nicht durch eigenes Verschulden zustande gekommen ist, dass alle üblichen Versicherungsmöglichkeiten (Gebäude- oder Hausratversicherung) ausgeschöpft worden sind und der Aufwand in gewisser zeitlicher Nähe zum Schadenseintritt angefallen ist. Versicherungserstattungen und andere finanzielle Hilfen müssen zudem gegengerechnet werden.

(aus: Ausgabe 10/2021)

Viele Senioren scheuen davor zurück, ihre Vermögenswerte frühzeitig und "mit warmer Hand" auf die nächste Generation zu übertragen, da sie bis zu ihrem Lebensende finanziell bestmöglich abgesichert sein möchten. Aus steuerlicher Sicht kann es sich allerdings durchaus lohnen, sich rechtzeitig mit dem Thema "Schenkungen" zu beschäftigen. Die Steuerberaterkammer Stuttgart hat nun Tipps zum steueroptimierten Vererben und Verschenken zusammengestellt:

• Freibeträge ausnutzen: Eine Belastung mit Erbschaft- und Schenkungsteuer lässt sich durch diverse Freibeträge vermeiden oder senken. Die Freibeträge werden alle zehn Jahre neu gewährt. Wer frühzeitig beginnt, sein Vermögen zu übertragen, kann die Beträge mehrmals ausschöpfen. Ehegatten dürfen sich alle zehn Jahre 500.000 EUR steuerfrei schenken und ein Kind darf im Zehnjahresturnus von jedem Elternteil 400.000 EUR steuerfrei erhalten. Großeltern können ihren Enkelkindern 200.000 EUR steuerfrei überlassen. Der Freibetrag für Geschwister, Nichten, Neffen und Lebensgefährten liegt bei 20.000 EUR. Wer also Vermögen hat, das über den Freibeträgen liegt, sollte über abgeschichtete Übertragungen nachdenken.
• Versorgungsleistungen beziehen: Insbesondere in der Unternehmensnachfolge im Mittelstand erfolgt die Übertragung von Betrieben häufig gegen Versorgungsleistungen. Diese Form der vorweggenommenen Erbfolge hat den Vorteil, dass der Schenkende durch eine lebenslange Leibrente finanziell abgesichert wird.
• Nießbrauch vorbehalten: Wenn Immobilien zu Lebzeiten an die künftigen Erben verschenkt werden, kann sich der Schenkende ein sogenanntes Nießbrauchsrecht vorbehalten und so die verschenkte Immobilie weiter nutzen oder vermieten, wobei ihm weiterhin die Mieteinnahmen zustehen.
• Familienheim bewohnen: Bewohnt der Erbe die Nachlassimmobilie selbst für mindestens zehn Jahre nach der Erbschaft, fällt keine Erbschaftsteuer an. Voraussetzung ist jedoch, dass er innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall dort eingezogen ist. Während der Zehnjahresfrist darf er die Immobilie zudem weder verkaufen noch vermieten oder verpachten. Bei Kindern ist die Steuerbefreiung auf eine Wohnfläche von 200 qm begrenzt.
• Erbe ausschlagen: Eine Erbausschlagung kann vorteilhaft sein, wenn das Erbe aus Schulden besteht. Gleiches gilt sogar, wenn das Erbe so hoch ist, dass die persönlichen Freibeträge deutlich überschritten werden. Denn schlägt beispielsweise ein als Alleinerbe eingesetzter Ehegatte die Erbschaft zugunsten der gemeinsamen Kinder aus, verteilt sich das Erbe (gegebenenfalls) auf mehrere Personen und alle begünstigten Familienmitglieder können dann ihre Freibeträge nutzen. Der Ausschlagende kann sich, um nicht leer auszugehen, eine entsprechende Abfindung von seinen Kindern zusagen lassen.
• Pflichtteil beachten: Schenkungen, die in den letzten zehn Jahren vor dem Tod des Schenkers veranlasst wurden, zählen ganz oder teilweise zum Nachlass und erhöhen damit den Pflichtteilsanspruch, den Enterbte später geltend machen können.

(aus: Ausgabe 10/2021)

Seit einigen Jahren müssen beispielsweise Arbeitgeber und Krankenkassen bestimmte Daten an die Finanzverwaltung übermitteln. Einerseits kann dann der Steuerzahler diese Daten im Rahmen der vorausgefüllten Steuererklärung übernehmen. Andererseits kann auch das Finanzamt die erhaltenen Daten mit denen vergleichen, die in der Einkommensteuererklärung stehen. Was aber gilt, wenn die falschen Daten an das Finanzamt übermittelt und zunächst berücksichtigt wurden? Kann das Finanzamt den Bescheid dann im Nachhinein einfach ändern? Das Finanzgericht Münster (FG) musste darüber entscheiden.

Die geschiedene Klägerin lebt mit ihrem Sohn in einem Haushalt. Zur Steuernummer der Klägerin übermittelte die Krankenversicherung Daten zur Krankenversicherung des Sohnes - unter anderem die Höhe der geleisteten Beiträge sowie die Tatsache, dass der Vater (geschiedener Ehemann) Versicherungsnehmer ist. In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin keine Krankenversicherungsbeiträge für ihren Sohn geltend. Das Finanzamt berücksichtigte zunächst auch keine Beiträge. Allerdings änderte es dann den Bescheid und setzte die übermittelten Beiträge als Sonderausgaben an. Später änderte das Finanzamt den Bescheid erneut und berücksichtigte die Beiträge nicht mehr.

Die Klage hiergegen wurde vom FG Münster als unbegründet zurückgewiesen. Ein Steuerbescheid ist aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Der Steuerbescheid kann auch dann geändert werden, wenn der fehlerhafte Bescheid auf einer falschen Tatsachenwürdigung oder Rechtsanwendung oder auf einem Ermittlungsfehler der Finanzbehörde und nicht auf einem Schreib-, Rechen- oder sonstigen mechanischen Fehler bei der Übermittlung der Daten beruht. Die Klägerin kann nicht geltend machen, dass die Daten zu ihrer Steuernummer übermittelt wurden. Denn weshalb die Beiträge bei ihr berücksichtigt wurden, ist nicht relevant. Im Übrigen stellt die Berücksichtigung der mitgeteilten Daten bei der Veranlagung der falschen Person eine unzutreffende Auswertung der Daten dar. Beiträge zur Krankenversicherung eines Kindes des Steuerpflichtigen können nur dann als Sonderausgaben bei diesem berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige die Beiträge durch Leistungen in Form von Bar- oder Sachunterhalt wirtschaftlich getragen hat.

(aus: Ausgabe 10/2021)