Die Praxis hat gezeigt, dass es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, durch gestalterische Maßnahmen - vor allem sogenannte Share-Deals - die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Mit dem am 21.04.2021 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes, das am 01.07.2021 in Kraft tritt, sollen missbräuchliche Steuergestaltungen eingedämmt werden. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 07.05.2021 zugestimmt. Konkret sieht das Gesetz folgende Änderungen vor:

• Absenkung der 95-%-Grenze in den Ergänzungstatbeständen: Nach bisheriger Rechtslage können die Ergänzungstatbestände des § 1 Abs. 2a, 3 und 3a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), die Steuerumgehungen durch das Einschalten von Personen- und Kapitalgesellschaften verhindern sollen, unter anderem dadurch umgangen werden, dass nur 94,9 % der Anteile an der Personen- oder Kapitalgesellschaft übertragen werden. Um derartige missbräuchliche Gestaltungen zu verhindern, wird die Beteiligungsgrenze von 95 % auf 90 % herabgesetzt. Gleichzeitig wird die Frist von fünf auf zehn Jahre verlängert.

• Einführung eines neuen Ergänzungstatbestands: § 1 Abs. 2a GrEStG erfasst Gesellschafterwechsel an Personengesellschaften mit inländischem Grundbesitz in Höhe von mindestens 90 % innerhalb von zehn Jahren. Der Tatbestand fingiert die Übertragung der inländischen Gesellschaftsgrundstücke von der Personengesellschaft in alter Zusammensetzung auf die Personengesellschaft in neuer Zusammensetzung. Die neue Vorschrift erfasst zur Missbrauchsverhinderung unter gleichen Voraussetzungen Anteilseignerwechsel an Kapitalgesellschaften mit inländischem Grundbesitz. Besteuert wird die Gesellschaft, die wegen des Anteilseignerwechsels grunderwerbsteuerrechtlich nicht mehr als dieselbe Kapitalgesellschaft anzusehen ist.

• Einfügung einer Börsenklausel: Damit es bei börsennotierten Unternehmen aufgrund des Handels mit den Anteilen am Unternehmen nicht zur Anwendung der Ersatztatbestände des § 1 Abs. 2a und 2b GrEStG kommt, sieht der neueingefügte § 1 Abs. 2c GrEStG hier eine Ausnahmeregelung vor.

• Verlängerung der Fristen von fünf auf zehn Jahre: Beim Übergang eines Grundstücks auf eine Gesamthand (z.B. Personengesellschaft) oder von einer Gesamthand auf einen Gesellschafter sieht das Gesetz bereits heute eine Nichterhebung der Grunderwerbsteuer vor, wenn der Anteil des Einzelnen am Vermögen der Gesamthand seinem Anteil am Grundstück entspricht. Voraussetzung: Die Höhe des Anteils an dem jeweiligen Grundstück ändert sich innerhalb von fünf Jahren nicht. Diese Frist wird auf zehn Jahre erhöht.

• Anwendung auf Grundstücksverkäufe im Rückwirkungszeitraum von Umwandlungsfällen: Durch eine Gestaltung im Nachgang von Share Deals kann durch Umwandlungsvorgänge eine hohe Grunderwerbsteuerbelastung erheblich reduziert werden, wenn im ertragsteuerrechtlichen Rückwirkungszeitraum die Gesellschaftsgrundstücke zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis veräußert werden. In diesen Fällen erfolgt keine Besteuerung nach anderen Steuerarten. Würden die Gesellschaftsgrundstücke ohne Veräußerung im Rahmen des Umwandlungsvorgangs übergehen, wäre Grunderwerbsteuer auf den Grundbesitzwert zu erheben.

Hinweis: Die genannten gesetzlichen Änderungen haben aus Sicht des Gesetzgebers sicherlich hauptsächlich größere Immobilientransaktionen im Blick. Gleichwohl empfiehlt es sich, geplante bzw. bereits durchgeführte Immobilieninvestments auf Auswirkungen hin zu überprüfen.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Haben Eltern in mehreren EU-Mitgliedstaaten einen Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld), regelt das Europarecht, dass die Leistungen vorrangig aus demjenigen Staat zu beziehen sind, in denen der Anspruch durch eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit der Eltern ausgelöst wird. Dieser Beschäftigungsstaat ist also vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständig. Der Staat, in dem die Eltern wohnen, aber nicht arbeiten, gewährt allenfalls Differenzkindergeld in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen seinen (höheren) Leistungen und den Leistungen des Beschäftigungsstaats.

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag jetzt der Fall einer in Deutschland wohnenden vierköpfigen Familie vor, deren Familienvater als Alleinverdiener einer nichtselbständigen Tätigkeit in den Niederlanden nachgegangen war. Familienleistungen hatte er dort jedoch nicht beantragt. Die deutsche Familienkasse hatte von der Beschäftigung im Ausland zunächst keine Kenntnis, so dass sie das deutsche Kindergeld weiterhin ungemindert auszahlte. Nachdem die Kasse von der Erwerbstätigkeit in den Niederlanden erfahren hatte, hob sie die Festsetzung des Kindergeldes rückwirkend für mehrere Jahre auf - und zwar in der Höhe, in der ein Anspruch auf Familienleistungen in den Niederlanden bestanden hatte. Die Familie klagte gegen diese Teilrückforderung und argumentierte, dass ein fiktives, tatsächlich nicht gezahltes niederländisches Kindergeld nicht auf das deutsche Kindergeld angerechnet werden dürfe.

Der BFH gab der Kindergeldkasse jedoch recht und verwies darauf, dass die Niederlande nach den Rechtsvorschriften der EU vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständig gewesen seien, weil der Familienvater dort gearbeitet habe. Deutschland war nur verpflichtet, die Differenz zwischen dem deutschen Kindergeld und den niedrigeren niederländischen Familienleistungen zu zahlen, so dass die Teilrückforderung rechtmäßig war. Eine Anrechnung muss nach Gerichtsmeinung auch dann erfolgen, wenn die kindergeldberechtigte Person im Auslandsstaat keine Familienleistungen beantragt hat und deshalb kein Kindergeld geflossen ist. Der Anspruch auf die dortigen Leistungen genügte also.

Hinweis: Das Urteil zeigt, dass Eltern mit Wohnsitz und Arbeitsort in zwei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten unbedingt darauf achten sollten, im Beschäftigungsstaat entsprechende Familienleistungen zu beantragen. Bleiben sie - wie im Entscheidungsfall - untätig, kann die deutsche Familienkasse den nichtrealisierten Kindergeldanspruch aus dem Ausland auf ihre Leistungen anrechnen. Sofern Familienleistungen im Beschäftigungsstaat dann nicht mehr nachträglich beantragt werden können, geht den Eltern also bares Geld verloren.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Wer Handwerker, Putzhilfen, Gärtner & Co. in seinem Privathaushalt beschäftigt, kann deren Lohnkosten in seiner Einkommensteuererklärung abrechnen. Grundsätzlich können 20 % des Arbeitslohns direkt von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden, wobei es unterschiedliche Obergrenzen gibt: Bei Handwerkerleistungen ist der Steuerbonus auf 1.200 EUR pro Jahr begrenzt, so dass Handwerkerlöhne in Höhe von maximal 6.000 EUR abgerechnet werden können.

Auch Kosten für Minijobber im Privathaushalt werden vom Fiskus mit einem Steuerabzug von 20 % gefördert. Pro Jahr lassen sich Minijobkosten bis zu 2.550 EUR abrechnen, der Steuerbonus beträgt hier also maximal 510 EUR. Bei anderen haushaltsnahen Dienstleistern, die "auf Lohnsteuerkarte" oder auf selbständiger Basis im Privathaushalt arbeiten, können Kosten von maximal 20.000 EUR pro Jahr abgerechnet werden (Steuerabzug ebenfalls 20 %, d.h. maximal 4.000 EUR).

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass auch solche Lohnkosten als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar sind, die zwar außergewöhnliche Belastungen darstellen, sich aber nicht steuermindernd auswirken, weil sie unter die zumutbare Belastung (Eigenanteil) des Steuerzahlers fallen.

Geklagt hatte eine betagte Frau, die in einer Seniorenresidenz untergebracht war. In erster Instanz hatte das Finanzgericht Niedersachsen die Kosten mit 12.108 EUR zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen (angemessene Unterbringungskosten von 22.619 EUR abzüglich einer geschätzten Haushaltsersparnis von 8.472 EUR und einer zumutbaren Belastung von 2.039 EUR).

Der BFH entschied, dass darüber hinaus (nur) noch diejenigen Aufwendungen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind, die sich wegen der Einstufung als zumutbare Belastung nicht steuermindernd auswirken. Somit war der Seniorin ein Steuerbonus von 408 EUR zuzugestehen (2.039 EUR x 20 %).

Soweit in den Unterbringungskosten weitere Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen enthalten waren, die sich als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd ausgewirkt hatten, schied jedoch ein Steuerbonus aus (Verbot der Doppelberücksichtigung). Auch die Kürzung um die Haushaltsersparnis führte nicht dazu, dass sich weitere Kosten bei den haushaltsnahen Dienstleistungen auswirken können. Denn die Haushaltsersparnis bildet zwar die Verpflegungs- und Unterbringungskosten ab, haushaltsnahe Dienstleistungen aber sind in ihr nicht enthalten.
 
 

(aus: Ausgabe 07/2021)

Es ist nicht ungewöhnlich, dass jemand in Deutschland lebt, aber im Ausland Einkünfte erzielt. Wer im Ausland arbeitet, unterliegt den dortigen Vorschriften im Hinblick auf Lohnsteuer und Sozialversicherung. Die im Ausland erzielten Einkünfte sind dann in Deutschland zumeist steuerfrei, jedoch müssen sie auch bei der Berechnung der deutschen Einkommensteuer berücksichtigt werden (Progressionsvorbehalt). Wie es sich darüber hinaus mit den im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen verhält, ob auch diese in der deutschen Steuererklärung zu berücksichtigen sind, darüber hatte das Finanzgericht München (FG) zu urteilen.

Die Klägerin erzielte im Jahr 2015 neben selbständigen Einkünften im Inland auch Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Österreich. Von Letzteren wurden österreichische Sozialversicherungsbeiträge einbehalten. Die Klägerin erklärte die österreichischen Einnahmen in der deutschen Einkommensteuererklärung unter Progressionsvorbehalt. Sie zog hiervon die Werbungskosten ab. Nach der erklärungsgemäßen Veranlagung durch das Finanzamt legte die Klägerin Einspruch ein und beantragte die Berücksichtigung der österreichischen Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab.

Auch die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Demnach hatte das Finanzamt die Beiträge zu Recht nicht berücksichtigt. Denn es besteht ein grundsätzliches Abzugsverbot von Sozialversicherungsbeiträgen bei einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen. Zwar gibt es hiervon eine Ausnahme, die aber im Streitfall nicht greift. Österreich berücksichtigt nämlich die Sozialversicherungsbeiträge bei der Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gebietet das Unionsrecht keine Berücksichtigung von Sonderausgaben im Zusammenhang mit steuerfreien Einkünften im Wohnsitzstaat, wenn bereits der Tätigkeitsstaat diese Sonderausgaben bei der Besteuerung berücksichtigt hat.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Kryptowährungen wie Bitcoins sind in letzter Zeit zunehmend in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt - auch wegen ihrer mitunter atemberaubenden Kursfeuerwerke. Viele Unternehmen und Privatanleger sind angesichts der Renditechancen auf das digitale Geld aufmerksam geworden und haben in Bitcoins und andere Digitalwährungen investiert. Während für die steuerliche Behandlung klassischer Geldanlageprodukte seit Jahren ein engmaschiges Regelwerk existiert, ist die Besteuerung von Gewinnen aus Kryptowährungen auch für den Steuergesetzgeber und die Finanzverwaltung weitestgehend Neuland, das erst nach und nach "erschlossen" wird.

Die Bundesregierung hat nun auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hin erklärt, dass sie keine Regelungslücke bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen sehe. Soweit derartige Einkünfte im Betriebsvermögen erzielt würden, unterlägen sie den Steuerregeln für Gewinneinkünfte. Würden die Einkünfte aus Kryptowährungen im Privatvermögen erzielt, komme in erster Linie eine Besteuerung als Einkünfte aus Leistungen oder als privates Veräußerungsgeschäft in Betracht. Die Bundesregierung sehe daher derzeit keinen Bedarf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Ertragsbesteuerung von Kryptowährungen zu überarbeiten.

Hinweis: Der Antwort zufolge arbeitet das Bundesfinanzministerium zurzeit an dem Entwurf eines Anwendungsschreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen. Von dem Schreiben kann die Klärung diverser praktischer Einzelfragen zur Besteuerung erwartet werden.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Wer verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, kann über die Wahl der Steuerklasse beeinflussen, wie viel Lohnsteuer vom Arbeitslohn monatlich einbehalten wird und wie hoch damit letztlich der Nettolohn ausfällt. Frisch Vermählte werden vom Finanzamt zunächst automatisch in die Steuerklassen IV/IV eingruppiert - und zwar unabhängig davon, ob beide Partner berufstätig sind. Die Lohnsteuerbelastung ändert sich durch diesen Wechsel aber in der Regel nicht, weil die Steuerklasse IV im Wesentlichen der Steuerklasse I entspricht. Die Eingruppierung in Steuerklasse IV/IV kann allerdings ungünstig sein, wenn nur ein Partner berufstätig ist oder die erzielten Einkommen beider Partner sehr unterschiedlich ausfallen. In diesen Fällen bietet sich die Wahl der Steuerklassenkombination III/V oder des sogenannten Faktorverfahrens an.

Die Steuerklassenkombination III/V führt zum insgesamt geringsten Lohnsteuerabzug, wenn einer der Partner allein mehr als 60 % des gemeinsamen Arbeitslohns erzielt. Er wird dann in die Steuerklasse III eingruppiert. Der andere Partner erhält die Steuerklasse V und muss eine verhältnismäßig hohe Lohnsteuerlast tragen.

Hinweis: In dieser Konstellation müssen die (Ehe-)Partner sehr häufig damit rechnen, dass ihr Einkommensteuerbescheid später zu einer Steuernachzahlung führt.

Seit 2010 haben Eheleute und eingetragene Lebenspartner alternativ die Möglichkeit, sich vom Finanzamt die Steuerklasse IV mit einem Faktor - einem steuermindernden Multiplikator - eintragen zu lassen. Bei jedem Partner wird dann der Grundfreibetrag berücksichtigt. Zudem reduziert sich durch den Faktor die einzubehaltende Lohnsteuer entsprechend der Wirkung des Splittingverfahrens. Im Ergebnis soll durch das Faktorverfahren sehr genau die spätere tatsächliche gemeinsame Steuerbelastung in Abzug gebracht werden, so dass bei der Einkommensteuerveranlagung weder hohe Nachzahlungen noch hohe Erstattungen zu erwarten sind. Das Faktorverfahren hat den Vorteil, dass der geringer verdienende Ehepartner nicht länger den hohen Lohnsteuerabzügen in Steuerklasse V ausgesetzt wird.

Der Bundesrechnungshof hat nun allerdings die Abschaffung des Faktorverfahrens empfohlen, da es in der Praxis weder wirksam noch wirtschaftlich sei. Die Behörde erklärte, dass das Faktorverfahren ursprünglich eingeführt worden sei, um geringer Verdienende zu ermuntern, eine sozialversicherungspflichtige (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit aufzunehmen. In der Praxis werde das Verfahren aber nur von 0,6 % der Antragsberechtigten genutzt. Diese seien zumeist ohnehin schon sozialversicherungspflichtig tätig, so dass der gesetzgeberische Zweck, Geringverdiener in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu führen, ins Leere laufe.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Der Bundestag hat am 22.04.2021 das Fondsstandortgesetz verabschiedet. Dieses setzt eine EU-Richtlinie um und enthält in Bezug auf Investmentfonds Regelungen zur Entbürokratisierung sowie zur Digitalisierung der Aufsicht. Daneben sieht das Gesetz aus steuerlicher Sicht Regelungen zur Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung sowie der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen vor.

Werden einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Gesellschaftsanteile (z.B. Aktien oder GmbH-Anteile) unentgeltlich oder verbilligt überlassen, liegt ein geldwerter Vorteil vor. Bisher sah § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz (EStG) eine Steuerbefreiung solcher Vorteile bis zu einer Höhe von 360 EUR im Kalenderjahr vor. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollen mit dem Gesetz jedoch attraktiver werden. Deshalb wird zum 01.07.2021 der steuerfreie Höchstbetrag für Vermögensbeteiligungen auf 1.440 EUR pro Jahr angehoben (im Gesetzentwurf: 720 EUR). Zudem wird eine steuerliche Regelung zur weiteren Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen insbesondere bei Start-up-Unternehmen aufgenommen, nach der die Einkünfte aus der Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers zunächst nicht besteuert werden (kein Lohnsteuerabzug). Die Besteuerung erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt, in der Regel im Zeitpunkt der Veräußerung, spätestens nach zwölf Jahren (Regierungsentwurf: zehn Jahre) oder bei einem Arbeitgeberwechsel.

Einen Wermutstropfen gibt es: Auf den nach § 19a EStG zunächst nichtbesteuerten Arbeitslohn müssen Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Bei der späteren Versteuerung - spätestens nach zwölf Jahren oder bei Veräußerung oder bei einem Arbeitgeberwechsel - fallen keine Sozialversicherungsbeiträge mehr an. Die Regelung ist erstmals anzuwenden auf Vermögensbeteiligungen, die nach dem 30.06.2021 übertragen werden.

Auch für Grundstücksunternehmen, die quasi nebenbei Ökostrom erzeugen, gibt es neue Anreize: Um die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und den Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu forcieren, sieht die Gesetzesänderung vor, dass Grundstücksunternehmen im Hinblick auf die vorgenannte Tätigkeit die erweiterte Kürzung weiterhin in Anspruch nehmen können, wenn ihre diesbezüglichen Einnahmen in dem für den Erhebungszeitraum maßgeblichen Wirtschaftsjahr nachweislich nicht höher als 10 % der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des Grundbesitzes sind. Zudem sieht diese Neuregelung eine Bagatellgrenze von 5 % für schädliche Tätigkeiten vor, wenn die Einnahmen aus unmittelbaren Vertragsverhältnissen mit den Mietern des Grundstücks stammen.

Hinweis: Diese Änderungen für Grundstücksunternehmen sollen bereits ab dem Erhebungszeitraum 2021 gelten. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 07.05.2021 zugestimmt.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Für Steuer- und Feststellungserklärungen des Jahres 2019, die von steuerlichen Beratern erstellt werden, hat der Gesetzgeber die ursprünglich geltende Abgabefrist (01.03.2021) wegen der Corona-Pandemie um sechs Monate bis zum 31.08.2021 verlängert. Bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr gilt eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2021 (bisher: 31.07.2021).

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben darauf hingewiesen, dass die verlängerten Fristen von Amts wegen gelten, so dass kein Antrag durch den Steuerzahler oder den steuerlichen Berater gestellt werden muss. Eine weitere Fristverlängerung über den 31.08.2021 bzw. 31.12.2021 hinaus ist aber nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen möglich, wenn gegenüber dem Finanzamt eine "unverschuldete  Verhinderung" glaubhaft gemacht wird. Es genügt hierfür in der Regel nicht, allein mit dem Arbeitsaufkommen beim steuerlichen Berater zu argumentieren.

Nach Ablauf der gesetzlich verlängerten Frist muss das Finanzamt bei fehlender Fristverlängerung von Amts wegen einen Verspätungszuschlag festsetzen (gebundene Entscheidung). Die Festsetzung steht allerdings in bestimmten Fällen im Ermessen des Amtes, beispielsweise wenn die Steuer auf 0 EUR oder einen negativen Betrag festgesetzt wurde.

Steuernachzahlungen und -erstattungen werden nach der Abgabenordnung mit dem gesetzlichen Zinssatz von 6 % pro Jahr verzinst. Der Zinslauf beginnt regulär 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres. Für 2019 würde die Verzinsung demnach regulär ab dem 01.04.2021 eintreten (somit bereits vor Ablauf der allgemein verlängerten Fristen). Das BMF weist darauf hin, dass der Zinslauf für das Steuerjahr 2019 aufgrund einer gesetzlichen Änderung erst am 01.10.2021 beginnt. Bei Land- und Forstwirten beginnt der Zinslauf für 2019 erst am 01.05.2022.

Hinweis: Für steuerlich unberatene Bürger wurde die Abgabefrist nicht verlängert. Für diesen Personenkreis ist die Frist für die Steuererklärung 2019 bereits am 31.07.2020 abgelaufen. Gleichwohl wurde der Beginn des Zinslaufs auch für diesen Personenkreis auf den 01.10.2021 bzw. 01.05.2022 verlegt.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Auf Internetportalen wie Airbnb, Wimdu oder 9flats.com können Privatpersonen ihren Wohnraum zur temporären (Unter-)Vermietung anbieten. Wer sich auf diese Weise ein Zubrot verdient, sollte wissen, dass er durch diese Vermietungsaktivitäten in aller Regel steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.

Vermieter sollten nicht davon ausgehen, dass sie mit ihren Vermietungsaktivitäten "unter dem Radar" der Finanzämter agieren können. Da private Zimmervermietungen über Onlineportale mittlerweile eine beachtliche Größenordnung erreicht haben, interessieren sich auch die Finanzbehörden verstärkt für die Geschäftsaktivitäten auf Vermietungsplattformen und richten Sammelauskunftsersuchen an die Betreiber von Vermietungsplattformen, um an die Identitäten von Vermietern zu gelangen. Die Steuerfahndung der Finanzbehörde Hamburg hat 2020 einen Coup gelandet und nach einem mehrere Jahre andauernden Rechtsstreit für die deutsche Steuerverwaltung erreicht, dass Daten von Airbnb-Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken offengelegt werden müssen.

Dass auch die Städte entsprechende Auskunftsansprüche erfolgreich durchsetzen können, hat nun ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) gezeigt. Nach einem neuen Gerichtsbeschluss muss eine Vermietungsplattform der Stadt Köln die Daten der im Stadtgebiet registrierten privaten Vermieter offenlegen.

Hinweis: Die Stadt hatte ein Interesse an diesen Daten, um die sogenannte Kulturförderabgabe (Übernachtungsteuer) festsetzen zu können.

Das OVG sah das zugrundeliegende Auskunftsersuchen als rechtmäßig an und erklärte, dass der Stadt die Identität privater Vermieter in ihrem Stadtgebiet im Wesentlichen unbekannt gewesen sei, so dass das Vermietungsportal die Namen und Adressen herausgeben musste.

Hinweis: Die Entscheidung des OVG zeigt, dass private Vermieter die Anonymität des Internets nicht länger überschätzen sollten. Wer seinen Wohnraum bisher steuerunehrlich vermietet hat, sollte schnellstmöglich für Transparenz sorgen. Um gegenüber dem Fiskus reinen Tisch zu machen, empfiehlt es sich häufig, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu erstatten.

(aus: Ausgabe 07/2021)