Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Damit kommt Deutschland seiner Verpflichtung zur Umsetzung von aktualisierten EU-Richtlinien, hier der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD), im Bereich des Außensteuerrechts nach. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem folgende Änderungen vor:

• Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung: Artikel 5 der ATAD verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Aufdeckung und Besteuerung stiller Reserven bei der grenzüberschreitenden Überführung von Wirtschaftsgütern, der Verlagerung von Betrieben oder dem Wegzug von Körperschaften (sog. Entstrickungsbesteuerung). Zudem werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Fall der Überführung von Wirtschaftsgütern ins Inland oder bei Zuzug von Körperschaften die im Rahmen der ausländischen Entstrickungsbesteuerung angesetzten Werte anzuerkennen, sofern diese dem Marktwert entsprechen (sog. Verstrickung). Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus eine Vereinheitlichung der Stundungsregelungen sowie Erleichterungen bei der Anwendung der Rückkehrerregelung bei der Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen vor.

• Reform der Hinzurechnungsbesteuerung: Durch die sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung wird bereits heute verhindert, dass unbeschränkt Steuerpflichtige ihre ausländischen Einkünfte auf eine steuerrechtsfähige Gesellschaft, die ihren Sitz in einem Niedrigsteuerland hat und im Inland nicht steuerpflichtig ist, übertragen und dadurch Steuervorteile erzielen. Diese Vorschriften sollen zeitgemäßer und rechtssicherer ausgestaltet werden. Statt auf eine Inländerbeherrschung abzustellen, wird künftig eine gesellschafterbezogene Betrachtung des Beherrschungskriteriums durchgeführt.

• Verhinderung hybrider Gestaltungen: Die Regelungen zur Beseitigung von Besteuerungsinkongruenzen im Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen sollen verhindern, dass Betriebsausgaben mehrfach berücksichtigt werden oder dass diese berücksichtigt werden, obwohl die entsprechenden Einnahmen keiner Besteuerung unterliegen.

(aus: Ausgabe 06/2021)

Die Corona-Krise führt dazu, dass viele Unternehmen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im vergangenen Jahr mit erleichterten Regelungen zur Steuerstundung und zum Vollstreckungsaufschub auf die Notlage der Unternehmen reagiert und so zumindest mehr Zeit zur Tilgung offener Steuerbeträge geschaffen. Da die Pandemie andauert, hat sich das BMF nun veranlasst gesehen, die Regelungen zur erleichterten Steuerstundung und zum Vollstreckungsaufschub zu verlängern.

• Steuerstundung: Wer nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist, kann beim Finanzamt bis zum 30.06.2021 unter Darlegung seiner Verhältnisse einen Antrag auf Steuerstundung stellen. Dieser Antrag kann für Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer gestellt werden, die bis zum 30.06.2021 fällig wird. Gemäß dem BMF-Schreiben können die Stundungen längstens bis zum 30.09.2021 gewährt werden. Über dieses Datum hinaus können allerdings auch Anschlussstundungen gewährt werden, wenn diese mit einer angemessenen Ratenzahlungsvereinbarung - die längstens bis zum 31.12.2021 dauert - verknüpft werden.

Hinweis: Die Finanzämter sollen keine strengen Anforderungen bei der Antragsprüfung stellen und auf die Berechnung von Stundungszinsen verzichten.

• Abstandnahme von Vollstreckungsmaßnahmen: Wird dem Finanzamt bis zum 30.06.2021 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners (Unternehmen) bekannt, dass dieser nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich von der Krise betroffen ist, soll das Amt bis zum 30.09.2021 von Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Dies gilt für bis zum 30.06.2021 fällig gewordene Steuern. Eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs bis zum 31.12.2021 ist möglich, wenn Finanzamt und Vollstreckungsschuldner eine angemessene Ratenzahlung (längstens bis zum 31.12.2021) vereinbart haben.

Hinweis: Die vorgenannten Erleichterungen gelten nur für die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer. Bevor Unternehmen eine Steuerstundung oder einen Vollstreckungsaufschub beantragen, sollten sie zunächst einmal prüfen, ob sie die fällig werdende Steuer möglicherweise ganz aus der Welt schaffen können - zum Beispiel über einen Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen oder die Abgabe einer Steuererklärung nach einer Steuerschätzung. Wer Vollstreckungsmaßnahmen abwenden möchte, sollte das Finanzamt zudem aktiv informieren und nicht darauf hoffen, dass der Behörde die eigene Krisenbetroffenheit schon bekannt sein wird.

(aus: Ausgabe 06/2021)

Alleinstehende Alleinerziehende erhalten vom Staat aufgrund ihrer besonderen Belastung einen Steuerfreibetrag. Dieser wird nur dann gewährt, wenn keine weitere erwachsene Person im Haushalt lebt. Aber wie das Leben so spielt, kann aus zwei Alleinstehenden ein Paar werden, das heiratet. Wie verhält es sich dann mit dem Entlastungsbetrag? Wird dieser bis zum Zusammenziehen anteilig gewährt? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber urteilen.

Die Kläger haben im Dezember 2015 geheiratet und leben seit diesem Zeitpunkt zusammen im Haushalt des Klägers. Der Sohn A des Klägers lebte das ganze Jahr dort. Die Tochter B der Klägerin war bis zur Heirat im bisherigen Alleinhaushalt der Klägerin gemeldet. In der Einkommensteuererklärung beantragten die Kläger die Zusammenveranlagung und machten für die beiden Kinder jeweils den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geltend. Das Finanzamt versagte diesen jedoch.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hatte zu Recht keinen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gewährt, da die Kläger nicht im gesamten Streitjahr alleinstehend waren. Alleinstehend sind nämlich nur Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung der Zusammenveranlagung in der Einkommensteuererklärung erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden. Die Kläger haben im Streitjahr die Zusammenveranlagung gewählt. Damit werden sie so behandelt, als hätte die Ehe im gesamten Streitjahr bestanden. Die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende waren somit auch nicht teilweise erfüllt.

(aus: Ausgabe 06/2021)

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts beschlossen. Die wesentlichste Änderung ist die Einführung einer Option für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften, sich wie eine Körperschaft besteuern zu lassen.

Die Besteuerung von Körperschaften ist heute sowohl für Zwecke der Körperschaft- als auch der Gewerbesteuer strikt von der Besteuerung ihrer Anteilseigner und Mitglieder getrennt. Personengesellschaften unterliegen demgegenüber dem Prinzip der transparenten Besteuerung. Das bedeutet, die Gesellschafter müssen die Erträge aus der Beteiligung mit ihrem individuellen Steuersatz versteuern. Gewerbesteuerlich ist die Personengesellschaft ein eigenständiges Steuersubjekt, für Zwecke der Einkommensbesteuerung sind dies hingegen ausschließlich die an ihr unmittelbar oder mittelbar beteiligten natürlichen Personen oder Körperschaftsteuersubjekte.

Zwar haben sich die steuerliche Gesamtbelastung von Körperschaften und ihren Anteilseignern einerseits und Personengesellschaftern andererseits weitgehend aneinander angeglichen. Gleichwohl bestehen sowohl systematisch als auch hinsichtlich des Besteuerungsverfahrens noch Unterschiede, die im Einzelfall zu teils erheblichen Abweichungen bei Steuerbelastung und Bürokratieaufwand führen können. Zudem sind die Besonderheiten der deutschen Personengesellschaftsbesteuerung (insbesondere Sonderbetriebsvermögen und -vergütungen sowie Sonder- und Ergänzungsbilanzen) international weitgehend unbekannt. Die Option von Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer würde diese Unterschiede für die optierenden Gesellschaften beseitigen. Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften sollen dadurch zukünftig die Möglichkeit erhalten, dieselben steuerlichen Regelungen in Anspruch nehmen zu können wie Kapitalgesellschaften.

(aus: Ausgabe 06/2021)

Wenn Geld keine große Rolle spielt, kann man sich eine Weltreise auf einem Kreuzfahrtschiff gönnen. Genau das hat ein Mann aus Hamburg im Jahr 2015 getan, dessen Fall nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt wurde.

Der Mann hatte seine Lebensgefährtin auf die fünfmonatige Kreuzfahrt eingeladen und die Kosten von insgesamt 500.000 EUR komplett übernommen. Für Ausflüge, Restaurantbesuche an Bord sowie Spa-, Fitness- und Frisördienstleistungen waren zusätzlich noch 45.000 EUR angefallen. Das Finanzamt forderte später Schenkungsteuer auf die freigebige Zuwendung an die Lebensgefährtin. Es differenzierte dabei zwischen den Kosten für die Buchung der Reise, den Kosten für den Flug und den Kosten für Ausflüge und Verpflegung.

Der BFH hat entschieden, dass die Schenkungsteuerbescheide nichtig waren und der Schenkungsteuerzugriff damit zu Unrecht erfolgt war. Nach Gerichtsmeinung war es unerheblich, ob tatsächlich schenkungsteuerrelevante Zuwendungen des Mannes an die Lebensgefährtin vorgelegen hatten, denn die Aufhebung der Bescheide war bereits deshalb geboten, weil diese inhaltlich zu unbestimmt waren. Für einen Steuerschuldner müsse erkennbar sein, welcher Sachverhalt besteuert werde.

Bei der Kreuzfahrt handelte es sich jedoch um eine Vielzahl von Einzelleistungen, die vom Finanzamt im Bescheid zu Unrecht zu einer einheitlichen Zuwendung zusammengefasst worden waren. Das Finanzamt hätte jede einzelne Leistung der Reise dahin gehend würdigen müssen, ob es sich um einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang handelte. Die an Bord getätigten Ausgaben können freigebige Zuwendungen sein, jedoch auch Aufwendungen für den Kläger selbst oder Kosten der Lebensführung. Eine solche Differenzierung enthielt der Bescheid nicht. Auch die unterschiedlichen Zeitpunkte der Steuerentstehung gingen aus dem Bescheid nicht hervor.

Hinweis: Der Urteilsfall zeigt, dass das Finanzamt den Gegenstand einer komplexen Schenkung regelmäßig nicht bloß unter Oberbegriffen zusammenfassen darf. Damit der Schenkungsteuerbescheid rechtlich Bestand hat, muss er eine genaue Aufgliederung und schenkungsteuerliche Einordnung der Einzelbeträge enthalten.

(aus: Ausgabe 06/2021)

Wie viel Erbschaftsteuer ein Erbe zahlen muss, kann im Regelfall nur nach einer detaillierten Berechnung geklärt werden. Nach dem Erbschaftsteuergesetz muss zunächst der Steuerwert des Vermögensanfalls errechnet werden, der - gemindert um abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten - die Bereicherung des Erwerbers ergibt.

Nach Abzug von Steuerfreibeträgen ergibt sich schließlich der steuerpflichtige Erwerb, auf den der geltende Erbschaftsteuersatz angewandt wird. Als Nachlassverbindlichkeiten können die Erben bei dieser Berechnung folgende Positionen abziehen:

• vom Erblasser herrührende (nichtbetriebliche) Schulden,

• Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen, geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen,

• Kosten für die Bestattung des Erblassers, ein angemessenes Grabmal, die übliche Grabpflege und für die Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder zur Erlangung des Erwerbs. Für diese Kosten kann ein Pauschbetrag von 10.300 EUR angesetzt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Steuerberatungskosten zur Nacherklärung von bislang verschwiegenen Kapitalerträgen des Erblassers als Kosten der Regelung des Nachlasses angesetzt werden können. Gleiches gilt nach dem Urteil für Kosten, die bei der Auflösung der Erblasserwohnung entstehen.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Erblasser zu Lebzeiten "schwarze" Kapitalerträge in der Schweiz erzielt, so dass die Erbin später einen Steuerberater mit der Nacherklärung der Erträge für die letzten zehn Jahre beauftragte und hierfür ein Beratungshonorar von 9.900 EUR zahlte. Für die Räumung der Erblasserwohnung und die Haushaltsauflösung entstanden ihr zudem Kosten in Höhe von 2.700 EUR. Beide Kostenpositionen ließ das Finanzamt bei der Berechnung der Erbschaftsteuer außen vor.

Der BFH gab nun jedoch grünes Licht für den Abzug als Kosten der Regelung des Nachlasses und verwies darauf, dass die Steuerberatungskosten dazu gedient hätten, den Umfang der Nachlassverbindlichkeiten (also der Steuerschulden) zu klären. Insofern widersprach er der geltenden Weisungslage der Finanzämter, die eine Einordnung als Nachlassregelungskosten ablehnt. Für ihn war es unerheblich, dass die Kosten erst durch den Entschluss der Erbin zur Einschaltung eines Steuerberaters entstanden waren.

Die Kosten für die Wohnungsräumung waren ebenfalls als Nachlassregelungskosten abziehbar, weil die Haushaltsauflösung nach Auffassung des BFH (auch) darauf gerichtet war, zweckentsprechend mit der persönlichen Habe des Erblassers umzugehen. Es war bei der Räumung nicht nur um die bloße Verwertung der Wohnung als Nachlassgegenstand gegangen (was zu nichtabziehbaren Kosten der Nachlassverwaltung geführt hätte), sondern um die Verteilung der persönlichen Gegenstände, mithin um die "Regelung des Nachlasses".

(aus: Ausgabe 06/2021)

Um die Elektromobilität in Deutschland zu fördern, hält der Fiskus für Elektroautos mittlerweile viele steuerliche Vergünstigungen bereit. Nutzen Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug als Dienstwagen, müssen sie nur einen reduzierten privaten Nutzungsvorteil versteuern. Seit 2019 wird der geldwerte Vorteil nach der sogenannten 1-%-Methode nur noch aus dem halben statt dem vollen Listenpreis berechnet (somit "0,5-%-Regelung").

Seit dem 01.01.2020 müssen dienstlich genutzte Elektroautos mit einem Bruttolistenpreis bis 40.000 EUR sogar monatlich nur noch mit 0,25 % des Bruttolistenpreises als geldwerter Vorteil versteuert werden. Zum 01.07.2020 wurde die Bemessungsgrenze auf 60.000 EUR angehoben. Diese neue Regel gilt für Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2030 angeschafft oder geleast wurden bzw. werden. Für andere Elektrofahrzeuge oder "reine" Elektroautos mit einem Bruttolistenpreis über 60.000 EUR gilt weiterhin die 0,5-%-Regelung aus dem Jahr 2019. Für Hybridelektrofahrzeuge gilt die 0,5-%-Regelung hingegen nur, wenn das Fahrzeug eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:

• Es hat eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 g je gefahrenen Kilometer.

• Seine Reichweite beträgt bei ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 40 km.

Erfüllt das Hybridfahrzeug keine dieser Voraussetzungen, so gilt weiterhin der 2018 ausgelaufene Nachteilsausgleich, wonach der Bruttolistenpreis um pauschale Beträge für das Batteriesystem gemindert wird.

Seit 2017 ist das kostenlose oder verbilligte Aufladen eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers steuerfrei. Dies gilt sowohl für Dienstwagen als auch für private Elektrofahrzeuge. Darüber hinaus gilt für Elektroautos eine Kfz-Steuerbefreiung. Hybridfahrzeuge, die auch einen Verbrennungsmotor haben, können hiervon aber nicht profitieren.

Der Kauf privater Elektroautos wird darüber hinaus über die sogenannte Innovationsprämie von bis zu 9.000 EUR (für private Plug-in-Hybride: bis zu 6.750 EUR) gefördert. Diese gilt für Elektrofahrzeuge (Neuwagen), die nach dem 03.06.2020 zugelassen wurden, und für Gebrauchtwagen, die erstmalig nach dem 04.11.2019 oder später zugelassen wurden und deren Zweitzulassung nach dem 03.06.2020 erfolgt ist.

Hinweis: Auch geleaste Elektrofahrzeuge profitieren von der Innovationsprämie. Die Höhe der Förderung ist dabei abhängig von der Leasingdauer und wird entsprechend gestaffelt. Leasingverträge mit einer Laufzeit ab 23 Monaten erhalten die volle Förderung. Bei kürzeren Vertragslaufzeiten wird die Förderung entsprechend angepasst.

Im Rahmen eines neuen Förderprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau bezuschusst der Bund seit November 2020 erstmals auch die Installation privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden. Gefördert werden die sogenannte Wallbox und die damit verbundenen weiteren Kosten. Der Zuschuss beträgt pauschal 900 EUR pro Ladepunkt.

(aus: Ausgabe 06/2021)

Nachdem die Renten im vergangenen Jahr kräftig gestiegen sind (West: + 3,45 %, Ost: + 4,20 %), werden immer mehr Rentner steuerpflichtig. Die Bundesregierung schätzt, dass durch die Erhöhung rund 63.000 Rentner mit Einkommensteuer belastet werden. Der Grund: Reguläre Rentenerhöhungen sind - anders als die anfängliche Rente - in voller Höhe steuerpflichtig und viele Rentner überschreiten durch die Erhöhung den steuerfreien Grundfreibetrag, der 2020 bei 9.408 EUR pro Person lag (bei Zusammenveranlagung: 18.816 EUR).

Hinweis: Auch ohne Rentenerhöhungen bewegt sich ein immer größerer Teil der Ruheständler in die Steuerpflicht, denn je später der Rentenbeginn erfolgt, desto größer ist der steuerpflichtige Teil der anfänglichen Rente.

Beziehen Ruheständler ausschließlich Einkünfte aus der gesetzlichen Rente, haben sie bis zu den nachfolgend aufgeführten Beträgen in der Regel keine Steuernachzahlungen zu befürchten (für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner gelten jeweils die doppelten Beträge):

Ruheständler sollten wissen, dass sie bei der Abgabe einer Einkommensteuererklärung durchaus einige Positionen von der Steuer absetzen können:

• Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, zur privaten Zahnzusatz- oder Haftpflichtversicherung sind als Sonderausgaben abziehbar.

• Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im Privathaushalt kann ein Steuerbonus geltend gemacht werden.

• Selbstgetragene Krankheitskosten können als außergewöhnliche Belastungen abgerechnet werden.

• Rentnern steht ein Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 EUR zu, den das Finanzamt automatisch in Abzug bringt.

(aus: Ausgabe 06/2021)