Einspruchsstatistik: Zwei Drittel der Einsprüche hatten Erfolg

Nach einer aktuellen Statistik des Bundesfinanzministeriums (BMF) haben Steuerzahler im Jahr 2019 fast 3,5 Mio. Einsprüche bei ihren Finanzämtern eingelegt. Zusammen mit den noch unerledigten Einsprüchen aus den Vorjahren hatten die Finanzämter damit über 5,8 Mio. Einsprüche zu bearbeiten.

Nach einer aktuellen Statistik des Bundesfinanzministeriums (BMF) haben Steuerzahler im Jahr 2019 fast 3,5 Mio. Einsprüche bei ihren Finanzämtern eingelegt. Zusammen mit den noch unerledigten Einsprüchen aus den Vorjahren hatten die Finanzämter damit über 5,8 Mio. Einsprüche zu bearbeiten.

In fast zwei Drittel der Fälle (65,6 %) waren die Steuerzahler mit ihrem Einspruch erfolgreich, so dass die Bescheide zu ihren Gunsten geändert wurden. Tatsächlich erfolglos oder zumindest teilweise erfolglos waren nur 14 % der Einsprüche - in diesen Fällen wurde im Einspruchsverfahren durch (Teil-)Einspruchsentscheidungen ganz oder teilweise abschlägig entschieden. Weitere rund 20 % der eingelegten Einsprüche wurden von den Einspruchsführern selbst wieder zurückgenommen.

Die hohe Erfolgsquote bei den Einsprüchen zeigt, dass es sich durchaus lohnen kann, gegen den eigenen Steuerbescheid mit einem Einspruch vorzugehen. In die Statistik fallen aber auch solche "Einspruchserfolge" hinein, die dadurch entstehen, dass mit dem Einspruch die eigenen Fehler des Steuerzahlers korrigiert werden und dieser beispielsweise vergessene absetzbare Kosten nacherklärt.

Steuerzahler sollten ihre Steuerbescheide immer umgehend auf Richtigkeit prüfen, denn Einsprüche müssen innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids schriftlich beim jeweils zuständigen Finanzamt eingehen. Sie können auch elektronisch über das ElsterOnline-Portal eingelegt werden. Auch eine einfache E-Mail wird von den Finanzämtern akzeptiert. Die Einspruchsfrist wird durch die Bekanntgabe des Steuerbescheids in Gang gesetzt. Geht der Bescheid - wie üblich - mit einfacher Post zu, gilt der Brief am dritten Tag nach dem aufgedruckten Bescheiddatum als bekanntgegeben, so dass die Frist ab dem vierten Tag läuft. Fällt das Datum der Bekanntgabe auf einen Feiertag oder ein Wochenende, verschiebt sich der Bekanntgabetag auf den nächsten Werktag. Gleiches gilt, wenn die Einspruchsfrist an einem Feiertag oder Wochenende endet.

Ist zu einem Streitfall bereits ein vergleichbares Verfahren beim Bundesfinanzhof oder beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist, können Steuerzahler sich ganz einfach an dieses Verfahren "anhängen", indem sie Einspruch einlegen, auf das Aktenzeichen des anhängigen Verfahrens verweisen und das Ruhen des Einspruchs bis zur Gerichtsentscheidung beantragen.

Hinweis: Nach der BMF-Statistik wurden im Jahr 2019 rund 65.000 Klagen vor den Finanzgerichten erhoben. Dies entspricht lediglich 2 % der insgesamt erledigten Einsprüche. Der Grund hierfür ist, dass das finanzgerichtliche Verfahren mit mehr Aufwand als der Einspruch und mit einem Kostenrisiko verbunden ist.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Grundrente ab 2021: Welche Anspruchsvoraussetzungen für den neuen Rentenzuschlag gelten

Zum 01.01.2021 tritt die sogenannte Grundrente in Kraft, so dass rund 1,3 Mio. Ruheständler ihre Rente nicht mehr mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. Sie bekommen bei geringer Rente nun stattdessen automatisch einen finanziellen Zuschlag.

Zum 01.01.2021 tritt die sogenannte Grundrente in Kraft, so dass rund 1,3 Mio. Ruheständler ihre Rente nicht mehr mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. Sie bekommen bei geringer Rente nun stattdessen automatisch einen finanziellen Zuschlag.

Die Grundrente können Rentnerinnen und Rentner beziehen, die mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber trotzdem nur ein geringes Einkommen erzielen. In diese Berechnung fließen sowohl die Zeiten der Berufstätigkeit als auch Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen ein. Einen Anspruch auf die Grundrente haben Rentnerinnen und Rentner, wenn sie eine Altersrente beziehen, die im Jahresdurchschnitt zwischen 0,3 und 0,8 Entgeltpunkten liegt.

Die Höhe des Grundrentenzuschlags ist gestaffelt und erreicht bei 35 Einzahlungsjahren die volle Höhe. Allerdings bekommt nur derjenige den Grundrentenzuschlag, der mit seinem Einkommen unterhalb bestimmter Grenzen bleibt. Alleinstehende haben den vollen Anspruch auf die Grundrente, wenn der steuerfreie Anteil ihrer Altersrente (samt ihres weiteren Einkommens) insgesamt höchstens 1.250 EUR monatlich beträgt. Bei Paaren liegt diese Grenze bei 1.950 EUR. Was darüber liegt, wird zu 60 % auf die Grundrente angerechnet.

Beispiel: Steht einer alleinstehenden Rentnerin ein Einkommen von 1.300 EUR im Monat zur Verfügung, werden 50 EUR zu 60 % angerechnet - die Grundrente fällt dann also um 30 EUR niedriger aus.

Liegt das Einkommen eines alleinstehenden Rentners bei mehr als 1.600 EUR und eines Rentnerpaares bei mehr als 2.300 EUR, wird der über den Höchstgrenzen liegende Betrag sogar zu 100 % auf den Grundrentenzuschlag angerechnet. Wenn ein Alleinstehender ein Einkommen von 1.750 EUR oder ein Ehepaar ein Einkommen von 2.450 EUR hat, mindert sich die Grundrente also jeweils um 150 EUR.

Hinweis: Die Aufstockung der Rente muss nicht selbst beantragt werden, da diese Prüfung durch das Finanzamt anhand der Daten der Rentenversicherung erfolgt ("automatische Einkommensprüfung"). Diese Prüfung wird allerdings in vielen Fällen nicht möglich sein, da viele Ruheständler mit geringen Alterseinkünften selten eine Steuererklärung abgeben oder abgeben müssen. Rentner sind nur dann zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, wenn der steuerpflichtige Teil ihrer Rente den Grundfreibetrag übersteigt (im Jahr 2020: 9.408 EUR für Alleinstehende, 18.816 EUR für Ehe- oder Lebenspartner). Von Geringverdienern sind den Behörden also sehr wahrscheinlich keine Daten bekannt. Für Rentenbezieher ist es deshalb ratsam, für 2019 freiwillig eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einzureichen, um den Grundrentenanspruch prüfen zu lassen.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Hamburger Zweitwohnungsteuer: Gemeinsame Hauptwohnung erfordert kein ununterbrochenes Zusammenleben

Um zusätzliche Geldquellen anzuzapfen, erheben viele Städte und Kommunen seit Jahren eine Zweitwohnungsteuer auf Nebenwohnungen. Der willkommene Nebeneffekt ist, dass sich durch Ummeldungen der Bürger höhere Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erzielen lassen.

Um zusätzliche Geldquellen anzuzapfen, erheben viele Städte und Kommunen seit Jahren eine Zweitwohnungsteuer auf Nebenwohnungen. Der willkommene Nebeneffekt ist, dass sich durch Ummeldungen der Bürger höhere Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erzielen lassen.

Die Stadt Hamburg fordert beispielsweise eine Steuer von 8 % der Nettokaltmiete, musste ihr Zweitwohnungsteuergesetz im Jahr 2006 jedoch auf Druck des Bundesverfassungsgerichts "zurückbauen". Das Gericht hatte entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen gehaltene Zweitwohnung einer verheirateten Person nicht besteuert werden darf, wenn sich die eheliche Hauptwohnung außerhalb Hamburgs befindet. Die Hanseaten ergänzten ihr Gesetz daraufhin um eine Vorschrift, nach der Wohnungen nicht besteuert werden, wenn

• sie von einer verheirateten oder verpartnerten Person bewohnt werden, die nicht dauernd getrennt von ihrem Lebens- oder Ehepartner lebt,

• die Zweitwohnung aus überwiegend beruflichen Gründen genutzt wird und

• die gemeinsame Hauptwohnung außerhalb der Stadt Hamburg liegt.

Das letzte Kriterium hat der Bundesfinanzhof (BFH) aktuell näher beleuchtet. Im Entscheidungsfall hatte der Kläger ein Einfamilienhaus außerhalb Hamburgs bewohnt. Da er in Hamburg berufstätig war, hatte er zudem eine 58 qm große Zweitwohnung im Hamburger Stadtgebiet unterhalten. Seine Ehefrau war nicht in Deutschland gemeldet und hatte einen Wohnsitz an ihrem Arbeitsort in der Ukraine. Der Kläger wollte eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer erreichen. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass keine "gemeinsame Hauptwohnung" im Sinne der Steuerbefreiung unterhalten worden sei. Der Kläger argumentiert dagegen, dass seine Frau sich zumindest wochenweise in dem Einfamilienhaus aufgehalten habe, was genügen müsse.

Der BFH gestand dem Kläger die Steuerbefreiung nun zu und erkannte das Einfamilienhaus als gemeinsame Hauptwohnung an. Nach Gerichtsmeinung ist es unerheblich, ob für die Ehefrau eine Meldung als Hauptwohnung tatsächlich erfolgt war, da für die Steuerbefreiung lediglich maßgeblich ist, ob die melderechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer gemeinsamen Hauptwohnung vorliegen. Letzteres war hier der Fall: Das Einfamilienhaus war melderechtlich die gemeinsame Hauptwohnung der Eheleute, da sie von ihnen vorwiegend gemeinsam genutzt wurde. Dass sich die Ehefrau dort nur zeitlich begrenzt aufgehalten hatte, war unerheblich.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Haushaltsnahe Dienstleistung: Öffentliche Straßenreinigung und Werkstattlohn sind nicht abziehbar

Wer Handwerker, Putzhilfen, Gärtner usw. in seinem Privathaushalt beschäftigt, kann die Lohnkosten in seiner Einkommensteuererklärung abrechnen. Der Arbeitslohn kann mit 20 % direkt von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden. Dieser Steuerbonus ist bei Handwerkerleistungen auf 1.200 EUR pro Jahr begrenzt, so dass jährlich Handwerkerlöhne von maximal 6.000 EUR abgerechnet werden können. Kosten für Minijobber im Privathaushalt werden vom Fiskus ebenfalls mit einem Steuerbonus von 20 % gefördert. Pro Jahr lassen sich hier Kosten bis zu 2.550 EUR abrechnen, da der Steuerbonus jährlich höchstens 510 EUR beträgt. Bei anderen haushaltsnahen Dienstleistern, die "auf Lohnsteuerkarte" oder auf selbständiger Basis im Privathaushalt arbeiten, können Kosten in Höhe von 20.000 EUR pro Jahr abgerechnet werden (Steuerersparnis von 20 %, maximal 4.000 EUR).

Wer Handwerker, Putzhilfen, Gärtner usw. in seinem Privathaushalt beschäftigt, kann die Lohnkosten in seiner Einkommensteuererklärung abrechnen. Der Arbeitslohn kann mit 20 % direkt von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden. Dieser Steuerbonus ist bei Handwerkerleistungen auf 1.200 EUR pro Jahr begrenzt, so dass jährlich Handwerkerlöhne von maximal 6.000 EUR abgerechnet werden können. Kosten für Minijobber im Privathaushalt werden vom Fiskus ebenfalls mit einem Steuerbonus von 20 % gefördert. Pro Jahr lassen sich hier Kosten bis zu 2.550 EUR abrechnen, da der Steuerbonus jährlich höchstens 510 EUR beträgt. Bei anderen haushaltsnahen Dienstleistern, die "auf Lohnsteuerkarte" oder auf selbständiger Basis im Privathaushalt arbeiten, können Kosten in Höhe von 20.000 EUR pro Jahr abgerechnet werden (Steuerersparnis von 20 %, maximal 4.000 EUR).

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden, dass Kosten für die öffentliche Straßenreinigung keine begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen sind und auch der "Werkstattlohn" eines Handwerkers keine begünstigte Handwerkerleistung ist. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin neben ihren Straßenreinigungsgebühren auch den Arbeitslohn eines Tischlers steuerlich geltend gemacht, der für die Reparatur eines Hoftors angefallen war. Der Tischler hatte das Tor ausgebaut, in seiner Werkstatt instand gesetzt und anschließend wieder auf dem Grundstück der Klägerin eingebaut.

Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass der Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen voraussetzt, dass die Tätigkeiten im Haushalt des Steuerbürgers ausgeübt oder erbracht werden. Eine haushaltsnahe Dienstleistung erfordere eine Tätigkeit, die üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht werde, in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werde und dem Haushalt diene. Nach diesen Grundsätzen kann zwar die Reinigung eines Gehwegs noch steuerbegünstigt sein, nicht aber die Reinigung der Fahrbahn einer Straße. Diese Arbeit könne nicht mehr als "hauswirtschaftliche Verrichtung" angesehen werden, die den geforderten engen Haushaltsbezug aufweise.

Auch Handwerkerleistungen werden demnach nur dann begünstigt, wenn sie in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden. Leistungen, die in der Werkstatt des Handwerkers ausgeführt werden, werden zwar für den, aber nicht im Haushalt des Steuerbürgers erbracht. Die Arbeitskosten des Handwerkers müssen daher im Wege einer Schätzung in einen nichtbegünstigten "Werkstattlohn" und einen begünstigten "Lohn vor Ort" aufgeteilt werden.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Kinder über 25 Jahre: Eltern können ihre Unterhaltsleistungen absetzen

Aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Studenten in den vergangenen Monaten ihren Nebenjob in der Gastronomie oder im Eventbereich verloren. Die Eltern sind daher wieder mehr denn je gefragt, das Studium und die allgemeine Lebensführung zu finanzieren.

Aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Studenten in den vergangenen Monaten ihren Nebenjob in der Gastronomie oder im Eventbereich verloren. Die Eltern sind daher wieder mehr denn je gefragt, das Studium und die allgemeine Lebensführung zu finanzieren.

Mit dem 25. Geburtstag des Kindes fallen für die Eltern nicht nur das Kindergeld und die Kinderfreibeträge weg, sondern auch der Ausbildungsfreibetrag und die Riester-Zulage. Auch die Familienversicherung des Kindes entfällt, es muss sich also selbst versichern. Fazit: Den Eltern gehen steuerliche Vergünstigungen verloren, obwohl die Ausgaben für die Lebenshaltung und das Studium des Kindes unverändert hoch bleiben. Die gute Nachricht ist, dass Eltern ihre Unterhaltsleistungen an den Nachwuchs ab dessen 25. Geburtstag unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen können. Der Fiskus erkennt den Unterhalt bis zu einer Höhe von 9.408 EUR (für das Jahr 2020) an. Von Unterhaltsleistungen zieht das Finanzamt auch keine zumutbare Belastung (Eigenanteil) ab, so dass der Steuervorteil ab dem ersten Euro greift.

Hinweis: Basisbeiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes können von den Eltern zusätzlich als Unterhaltsleistungen geltend gemacht werden. Sie erhöhen den Höchstbetrag.

Grundvoraussetzung für den Abzug von Unterhaltsleistungen ist, dass der Anspruch der Eltern auf Kindergeld entfallen ist. Dies ist bei Kindern in Ausbildung spätestens mit dem Erreichen des 25. Lebensjahres der Fall. Eine weitere Voraussetzung ist, dass das Kind kein oder nur ein geringes eigenes Vermögen besitzt. Dieses darf insgesamt 15.500 EUR nicht überschreiten, sonst entfällt der Steuerabzug (sofern es sich bei dem Vermögen nicht um Wohneigentum handelt).

Hat das Kind eigene Einkünfte über 624 EUR im Jahr, verringert dieser Betrag den abzugsfähigen Höchstbetrag der Unterhaltsleistungen. Können die Ausgaben des Studiums vom Kind als Werbungskosten abgesetzt werden, da es sich um eine zweite Berufsausbildung (z.B. ein Masterstudium) handelt, reduzieren diese Kosten die relevanten Einkünfte des Kindes, so dass die Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags wiederum vermindert werden kann.

Hinweis: Wohnt der studierende Nachwuchs weiterhin im Haushalt seiner Eltern, können die Kosten ohne Belege mit dem Höchstbetrag von 9.408 EUR angesetzt werden. Der Fiskus geht in diesem Fall davon aus, dass die Ausgaben für Kost und Logis in jedem Fall den Maximalbetrag erreichen. Studiert das Kind auswärts, müssen die Ausgaben gegenüber dem Finanzamt belegt werden. Alle Überweisungen, die für oder an das Kind getätigt werden, sollten daher dokumentiert werden.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Kindergeld: Wann ein Pflegekindschaftsverhältnis steuerlich anerkannt wird

Eltern können die kindbedingten steuerlichen Vergünstigungen (Kindergeld, Kinderfreibeträge) nicht nur für ihre leiblichen Kinder, sondern auch für Pflegekinder beanspruchen. Das Einkommensteuergesetz setzt hierfür aber unter anderem voraus, dass Pflegeeltern und Pflegekind durch ein "familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band" verbunden sind.

Eltern können die kindbedingten steuerlichen Vergünstigungen (Kindergeld, Kinderfreibeträge) nicht nur für ihre leiblichen Kinder, sondern auch für Pflegekinder beanspruchen. Das Einkommensteuergesetz setzt hierfür aber unter anderem voraus, dass Pflegeeltern und Pflegekind durch ein "familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band" verbunden sind.

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil erneut darauf hingewiesen, dass sich diese Verbindung bei einer bereits volljährigen Person nur unter engen Voraussetzungen und bei Vorliegen besonderer Umstände begründen lässt. Wird eine Kindergeldberechtigung für eine geistig oder seelisch behinderte Person geltend gemacht, muss die Behinderung so schwer sein, dass der geistige Zustand der behinderten Person dem typischen Entwicklungsstand einer noch minderjährigen Person entspricht. Allein die umfangreiche Überwachung, Anweisung und Unterstützung einer geistig behinderten oder seelisch kranken Person reichen hier allerdings nicht aus, so dass die kindbedingten Vergünstigungen in diesem Fall nicht gewährt werden können.

Hinweis: Weitere Voraussetzungen für die kindergeldrechtliche Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses sind, dass die Pflegeeltern das Kind nicht nur in den Haushalt aufgenommen haben, um sich ein finanzielles Zubrot zu verdienen, und dass das Kind mit seinen leiblichen Eltern in keinem Obhuts- und Pflegeverhältnis mehr steht.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Pilotenausbildung: Aufwendungen sind nicht als Werbungskosten abziehbar

Eigene Kosten für die Berufsausbildung oder für ein Studium können nach dem Einkommensteuergesetz nur als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Steuerzahler zuvor bereits eine Erstausbildung (eine Berufsausbildung oder ein Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

Eigene Kosten für die Berufsausbildung oder für ein Studium können nach dem Einkommensteuergesetz nur als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Steuerzahler zuvor bereits eine Erstausbildung (eine Berufsausbildung oder ein Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

Liegt eine Erstausbildung bzw. ein Erststudium vor, können die Kosten hierfür mit bis zu 6.000 EUR pro Jahr als Sonderausgaben abgesetzt werden. Der Haken dieser Abzugsvariante liegt darin, dass sich Sonderausgaben nur dann steuermindernd auswirken, wenn der Auszubildende bzw. Student im selben Jahr ein Einkommen über dem steuerfreien Grundfreibetrag erzielt. Denn nur wer Steuern zahlen muss, kann auch Steuern sparen. Eine Mitnahme der Kosten in spätere (Berufs-)Jahre über einen Verlustvortrag, wie bei Werbungskosten möglich, akzeptiert das Finanzamt bei Sonderausgaben nicht.

Ein Pilot ist kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Versuch gescheitert, seine (Erst-)Ausbildungskosten in Höhe von knapp 57.000 EUR als vorweggenommene Werbungskosten anerkennen zu lassen. Er hatte im Jahr 2007 seine Ausbildung als Verkehrsflugzeugführer bei einer Fluggesellschaft begonnen, bei der er nach Ausbildungsende auch einen Arbeitsvertrag erhielt. Der BFH lehnte einen Werbungkostenabzug für die Ausbildungskosten jedoch ab und verwies darauf, dass die Ausbildung nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hatte. Typische Ausbildungsdienstverhältnisse, die von der Rechtsprechung anerkannt sind, liegen etwa bei Finanzanwärtern, Rechtsreferendaren, Lehramtskandidaten und Zeitsoldaten vor. Charakteristisch für sie ist,

• dass der Gegenstand des Dienstverhältnisses die Berufsausbildung ist,

• die vom Arbeitnehmer geschuldete Leistung, für die ihn der Arbeitgeber bezahlt, die Teilnahme an Berufsausbildungsmaßnahmen umfasst und

• die Verpflichtung zur Teilnahme an der beruflichen Ausbildung oder zum Studium Gegenstand eines entgeltlichen Dienstverhältnisses ist.

Die Pilotenausbildung war nach diesem Rechtsmaßstab kein Ausbildungsdienstverhältnis, da mit dem Schulungsvertrag noch kein Dienstverhältnis begründet worden war. Es war während der Ausbildung zudem weder ein Arbeitsvertrag geschlossen noch eine Einstellung oder eine Vergütung vereinbart worden. Der Kläger hatte dem Konzern auch nicht seine Arbeitskraft geschuldet. Maßgeblich ist zudem, dass ihm erst nach erfolgreichem Abschluss der Schulung ein Beschäftigungsverhältnis im Konzern angeboten wurde.

Hinweis: Im Ergebnis konnte der Pilot seine Ausbildungskosten daher nur als Sonderausgaben geltend machen, so dass ein Verlustvortrag in spätere Jahre der Berufstätigkeit ausgeschlossen war.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Verfahrensmangel: Fehlende Urteilsbegründung führt zur Aufhebung des Urteils

Erfahrene Eltern kennen die goldene Erziehungsregel: Begründe deinen Standpunkt. Ein bloßes "Nein" lässt das Kind ratlos zurück. Erst eine Begründung macht eine Aussage nachvollziehbar. Ganz ähnlich verhält es sich im Prozessrecht: Finanzgerichtliche Urteile müssen nach der Finanzgerichtsordnung mit Entscheidungsgründen versehen sein. Die Entscheidung muss erkennen lassen, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen für sie maßgeblich waren. Prozessbeteiligte sollen so über die Erkenntnisse und Überlegungen des Gerichts unterrichtet werden, die das Urteil tragen.

Erfahrene Eltern kennen die goldene Erziehungsregel: Begründe deinen Standpunkt. Ein bloßes "Nein" lässt das Kind ratlos zurück. Erst eine Begründung macht eine Aussage nachvollziehbar. Ganz ähnlich verhält es sich im Prozessrecht: Finanzgerichtliche Urteile müssen nach der Finanzgerichtsordnung mit Entscheidungsgründen versehen sein. Die Entscheidung muss erkennen lassen, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen für sie maßgeblich waren. Prozessbeteiligte sollen so über die Erkenntnisse und Überlegungen des Gerichts unterrichtet werden, die das Urteil tragen.

Dass eine fehlende Begründung später zur Urteilsaufhebung führen kann, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH). Im zugrundeliegenden Sachverhalt war eine Steuerfahndungsprüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass bei einem Grundstückskauf ein deutlich höherer Kaufpreis geflossen war, als im Notarvertrag ausgewiesen. Das Finanzamt erhöhte daraufhin die Grunderwerbsteuer, wogegen der Käufer des Grundstücks klagte. Das Finanzgericht Sachsen (FG) wies die Klage ab und verwies in seinem Urteil lediglich darauf, dass die Feststellungen und Beweiswürdigungen im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen nachvollziehbar und schlüssig waren.

Der BFH nahm aufgrund der fehlenden Entscheidungsgründe nun einen wesentlichen Verfahrensmangel an und hob das finanzgerichtliche Urteil auf. Nach Meinung der Bundesrichter genügte der pauschale Verweis des FG auf die nachvollziehbaren Feststellungen und schlüssigen Beweiswürdigungen im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen nicht aus, um erkennen zu können, auf welcher Grundlage das FG zu seiner Entscheidung gelangt ist. Weder aus dem Urteil noch aus dem Sitzungsprotokoll habe sich ergeben, welches die wesentlichen Feststellungen aus Sicht des FG waren und aus welchen Gründen sie für zutreffend gehalten wurden.

Der BFH verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück an das FG.

Hinweis: Die Entscheidung des BFH zeigt, dass Urteile mit einer eigenständigen Begründung ausgestattet sein müssen und sich die Anstrengung eines Revisionsverfahrens lohnen kann, wenn das FG lediglich pauschal auf Feststellungen der Finanzbehörden verweist und keine eigenen Entscheidungsgründe erkennen lässt.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Verfahrensrecht: Bedarfsbewertung für Grunderwerbsteuer

Dass das Steuerrecht kompliziert sein kann, ist bekannt. Insbesondere auch die verfahrensrechtlichen Regelungen sorgen manchmal für Kopfzerbrechen. So kann ein Bescheid als Grundlage eines anderen dienen. Wenn man dann mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist, stellt sich allerdings die Frage, gegen welchen dieser Bescheide man eigentlich Einspruch einlegen muss. Gegen den, der als Grundlage dient, oder gegen den, dessen Ergebnis man anzweifelt? Und in welchem Verhältnis stehen beide eigentlich zueinander? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste dies entscheiden.

Dass das Steuerrecht kompliziert sein kann, ist bekannt. Insbesondere auch die verfahrensrechtlichen Regelungen sorgen manchmal für Kopfzerbrechen. So kann ein Bescheid als Grundlage eines anderen dienen. Wenn man dann mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist, stellt sich allerdings die Frage, gegen welchen dieser Bescheide man eigentlich Einspruch einlegen muss. Gegen den, der als Grundlage dient, oder gegen den, dessen Ergebnis man anzweifelt? Und in welchem Verhältnis stehen beide eigentlich zueinander? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste dies entscheiden.

Am 19.09.2016 forderte das Finanzamt B vom Lagefinanzamt für die Grunderwerbsteuer die Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 25.03.2008, da sich der Gesellschafterbestand geändert hatte. Die Bewertung des Objekts ist komplex und zwischen den Beteiligten streitig, insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit sowie aufgrund von einzelnen Beanstandungen des Finanzamts gegen das vorgelegte Verkehrswertgutachten. Das Finanzamt setzte die Grundstückswerte fest, welche der Klägerin allerdings zu hoch erschienen. Die Klägerin führte ebenfalls Klage gegen den Grunderwerbsteuerbescheid (hinsichtlich der Steuerbarkeit und der Steuerpflicht). Nun begehrt sie die Aussetzung des Verfahrens über den Grundlagenbescheid.

Das FG gab dem Aussetzungsantrag nicht statt. Der Grundbesitzwertfeststellungsbescheid ist der Grundlagenbescheid, der Grunderwerbsteuerbescheid der Folgebescheid. Es ist rechtlich möglich, das Verfahren über den Folgebescheid auszusetzen, bis der Grundlagenbescheid rechtskräftig ist. Umgekehrt gilt dies aber nicht. Würde das andere Verfahren zur Steuerpflicht ausgesetzt werden, liefe dies auf eine inhaltliche Überprüfung der Bedarfswertanforderung hinaus. Es bestünde auch die Gefahr, dass die beiden Verfahren wechselseitig ausgesetzt würden. Damit so etwas nicht passieren kann, ist die Aussetzung des Verfahrens um den Grundlagenbescheid wegen des Streits um den Folgebescheid von vornherein ausgeschlossen. Auch wenn vielleicht prozessökonomische Gründe für eine Aussetzung sprechen würden.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Versäumte Revisionsbegründungsfrist: Prozessbevollmächtigter muss Vorsorge für eigenen Krankheitsfall treffen

Wenn Kläger gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts mit einer Revision vorgehen wollen, müssen sie dieses Rechtsmittel innerhalb eines Monats ab Urteilszustellung einlegen. Die Frist zur Begründung der Revision beträgt zwei Monate. Geht die Revisionsbegründung verspätet beim Bundesfinanzhof (BFH) ein, lässt sich das eigene Anliegen noch über eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand erfolgreich gestalten.

Wenn Kläger gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts mit einer Revision vorgehen wollen, müssen sie dieses Rechtsmittel innerhalb eines Monats ab Urteilszustellung einlegen. Die Frist zur Begründung der Revision beträgt zwei Monate. Geht die Revisionsbegründung verspätet beim Bundesfinanzhof (BFH) ein, lässt sich das eigene Anliegen noch über eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand erfolgreich gestalten.

Hinweis: Eine solche Wiedereinsetzung kommt in Betracht, wenn jemand ohne Verschulden daran gehindert war, die Frist einzuhalten. Wird die Wiedereinsetzung gewährt, ist die Fristversäumnis unbeachtlich, so dass das eigentliche Anliegen (hier: die Revisionsbegründung) in der Sache vom Gericht geprüft wird.

Ein aktueller Beschluss des BFH zeigt, dass eine unvorhergesehene Erkrankung des Prozessbevollmächtigten in aller Regel nicht als Grund für eine Wiedereinsetzung ausreicht.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Prozessbevollmächtigter durch Attest nachgewiesen, dass er bei Ablauf der Revisionsbegründungsfrist akut erkrankt und arbeitsunfähig war. Der BFH gewährte jedoch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erklärte, dass ein Prozessbevollmächtigter für unvorhergesehene Erkrankungen entsprechende Vorkehrungen in seiner Kanzlei treffen müsse, damit die Fristen in seinen Verfahren gewahrt werden könnten. Er muss also grundsätzlich sicherstellen, dass entweder ein Vertreter vorhanden ist oder das Kanzleipersonal sich an einen solchen wenden kann. Diese Grundsätze gelten nach Gerichtsmeinung auch für Steuerberater und Rechtsanwälte, die als "Einzelkämpfer" tätig sind. Dieser Personenkreis muss für den eigenen Krankheitsfall beispielsweise dadurch vorsorgen, dass er sich mit anderen vertretungsbereiten Kollegen abspricht. Sind solche Vorkehrungen nicht vorab getroffen worden, muss regelmäßig ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten angenommen werden - selbst wenn er sich später bei eingetretener Erkrankung noch (vergeblich) um einen Vertreter bemüht.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Zivilprozesskosten: Kosten für Umgangsrechtsstreit sind nicht abziehbar

Seit 2013 dürfen Steuerzahler ihre Zivilprozesskosten nur noch dann als außergewöhnliche Belastungen absetzen, wenn sie ohne die Prozessführung Gefahr laufen würden, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.

Seit 2013 dürfen Steuerzahler ihre Zivilprozesskosten nur noch dann als außergewöhnliche Belastungen absetzen, wenn sie ohne die Prozessführung Gefahr laufen würden, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.

Aufgrund dieser verschärften Abzugsvoraussetzungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt auch Prozesskosten steuerlich aberkannt, die in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit angefallen waren.

Im zugrundeliegenden Fall war die Tochter des Klägers kurz nach der Geburt von der Mutter nach Südamerika entführt worden. Der Kläger hatte daraufhin vergeblich versucht, seine Tochter über das sogenannte Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) nach Deutschland zurückzuholen. Die von ihm getragenen Gerichts- und Anwaltskosten von über 20.000 EUR machte der Vater schließlich als außergewöhnliche Belastungen in seiner Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt lehnte dies unter Hinweis auf die Rechtslage ab.

Der BFH stimmte dem Finanzamt zu und verwies darauf, dass die Existenzgrundlage im Sinne des Einkommensteuergesetzes nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen sei, so dass nur eine Gefährdung der materiellen Existenz einen Abzug von Zivilprozesskosten eröffnen könne. Eine Kindesentführung löse zwar eine besondere emotionale und auch finanzielle Belastung aus, hierdurch sei aber allein die immaterielle Existenzgrundlage betroffen. Nach Ansicht der Bundesrichter ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die Begriffe der Existenzgrundlage und der lebensnotwendigen Bedürfnisse auch in einem immateriellen Sinne zu verstehen.

Hinweis: Der BFH hat bislang nur in einem Urteil aus 2001 die Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen. Hierbei ging es um das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen nichtehelichen Kindern unter Geltung einer mittlerweile überholten Zivilrechtslage. In allen anderen Fällen, die Streitigkeiten über das Umgangsrecht außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds bei Ehescheidungen betrafen, hat der BFH dagegen die Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastungen verneint. Nach seiner Auffassung berühren Streitigkeiten über das Umgangsrecht grundsätzlich nicht den existentiell wichtigen Bereich.

(aus: Ausgabe 02/2021)