Überraschungsentscheidung: Kläger darf in mündlicher Verhandlung nicht mit neuen Gesichtspunkten "überfahren" werden

Bei Rechtsstreitigkeiten vor den Finanzgerichten (FG) gelten die Grundsätze rechtlichen Gehörs. Danach müssen die Prozessbeteiligten die Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll. Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten zuvor hatten äußern können. Stützt das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, auf den es die Beteiligten nicht hingewiesen hat und der dem Rechtsstreit eine unerwartete Wendung gibt, kann ein Verfahrensmangel in Form der Verletzung rechtlichen Gehörs vorliegen. Man spricht in diesem Fall von einer Überraschungsentscheidung.

Bei Rechtsstreitigkeiten vor den Finanzgerichten (FG) gelten die Grundsätze rechtlichen Gehörs. Danach müssen die Prozessbeteiligten die Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll. Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten zuvor hatten äußern können. Stützt das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, auf den es die Beteiligten nicht hingewiesen hat und der dem Rechtsstreit eine unerwartete Wendung gibt, kann ein Verfahrensmangel in Form der Verletzung rechtlichen Gehörs vorliegen. Man spricht in diesem Fall von einer Überraschungsentscheidung.

Wie ein solcher Verfahrensmangel zustande kommen kann, zeigt ein neuer Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH): Im vorliegenden Fall hatte das FG Berlin-Brandenburg einen Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals damit konfrontiert, dass seine geltend gemachten Betriebsausgaben für Fremdleistungen nicht vollständig durch Belege nachgewiesen worden seien und daher nicht anerkannt werden könnten. Das Verfahren hatte sich bis dato nur um die Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen und die Abziehbarkeit anderer Betriebsausgaben gedreht. Zudem war der Kläger nicht im Besitz seiner Belege, weil diese beim Finanzamt lagerten. Im darauffolgenden Urteil kürzte das FG schließlich die Betriebsausgaben für Fremdleistungen.

Der BFH nahm in diesem Fall eine Überraschungsentscheidung an und erklärte, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung damit "überfahren" worden sei, dass das FG plötzlich den Nachweis der Betriebsausgaben für Fremdleistungen in Frage gestellt habe. Hierdurch habe das FG dem Rechtsstreit in unzulässiger Weise eine für den Kläger nicht erkennbare Wendung gegeben. Nach Ansicht des BFH hätte das FG den Kläger vorab darauf hinweisen müssen, dass es in der mündlichen Verhandlung den Nachweis der bislang nicht thematisierten Betriebsausgaben für Fremdleistungen ansprechen würde.

Hinweis: Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil wegen des Verfahrensfehlers auf und verwies die Sache zurück zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. In einem weiteren Rechtsgang wird das FG dem Kläger nun die Gelegenheit geben müssen, sich zur fehlenden Nachweisführung der Betriebsausgaben zu äußern.

(aus: Ausgabe 12/2020)

Corona-Krise: Vollstreckungsmaßnahmen aus der Zeit vor Mitte März 2020 bleiben bestehen

Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wenden die Finanzämter derzeit gelockerte Stundungs- und Vollstreckungsregeln an. Unternehmen und Privatpersonen, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Krise betroffen sind, können noch bis zum 31.12.2020 die Stundung ihrer fälligen Steuern beantragen. Die Finanzämter sind zudem dazu angehalten, bei einer unmittelbaren Krisenbetroffenheit des Steuerzahlers bis Jahresende von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen. Grundlage für die gelockerte "Gangart" der Finanzämter ist ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 19.03.2020.

Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wenden die Finanzämter derzeit gelockerte Stundungs- und Vollstreckungsregeln an. Unternehmen und Privatpersonen, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Krise betroffen sind, können noch bis zum 31.12.2020 die Stundung ihrer fälligen Steuern beantragen. Die Finanzämter sind zudem dazu angehalten, bei einer unmittelbaren Krisenbetroffenheit des Steuerzahlers bis Jahresende von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen. Grundlage für die gelockerte "Gangart" der Finanzämter ist ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 19.03.2020.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Finanzämter ihre bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen nicht wegen der gelockerten Neuregelungen aufheben müssen. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Unternehmen aus einem EU-Mitgliedstaat erhebliche Steuerschulden angehäuft, die bereits im Jahr 2019 festgesetzt worden waren. Aufgrund dieser Rückstände hatte jener EU-Mitgliedstaat ein Vollstreckungsersuchen an Deutschland gerichtet. Das zuständige Finanzamt hatte daraufhin im Februar 2020 diverse Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gegen mehrere deutsche Banken erlassen, bei denen die Antragstellerin Konten unterhielt. Hiergegen wendete sich die Antragstellerin, und zwar unter anderem mit dem Argument, dass aufgrund ihrer durch die Corona-Pandemie bedingten erheblichen Einnahmeausfälle von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden müsse.

Die Bundesrichter waren jedoch anderer Meinung und verwiesen darauf, dass im BMF-Schreiben von einem "Absehen" von Vollstreckungsmaßnahmen die Rede sei und diese Formulierung darauf hindeute, dass sich die Verschonungsregelung nur auf solche Vollstreckungsmaßnahmen beziehe, die noch nicht durchgeführt worden seien. Dem Wortlaut des Schreibens lässt sich nach Ansicht des BFH jedenfalls nicht entnehmen, dass bereits vor dem 19.03.2020 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufgehoben oder rückabgewickelt werden müssten. Diese Grundsätze gelten auch für Sachverhalte, in denen der Vollstreckungsschuldner in Deutschland ansässig und mit der Zahlung von deutschen Steuern säumig geworden ist.

Hinweis: Vollstreckungsmaßnahmen, die in der Zeit vor dem 19.03.2020 ausgebracht worden sind (z.B. Kontenpfändungen), lassen sich also nicht mit dem Hinweis auf die gelockerten "Corona-Vollstreckungsregeln" außer Kraft setzen.

(aus: Ausgabe 12/2020)

Destinatärsvergütungen mit Deckelung: Leistungen sind in voller Höhe als sonstige Einkünfte zu versteuern

Personen oder Institutionen, die durch den Zweck einer Stiftung begünstigt werden, bezeichnet man im Stiftungsrecht als sogenannte Destinatäre. Werden ihnen wiederkehrende Leistungen gewährt (sog. Destinatärsvergütungen), können diese nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur dann steuergünstig als Leibrente versteuert werden, wenn sie in gleichmäßiger Höhe fließen. Sind Zahlungen hingegen von einer variablen Bemessungsgrundlage abhängig (z.B. von einem Prozentsatz des jährlichen Unternehmensgewinns), lässt sich deren Höhe nicht zuverlässig vorausbestimmen, so dass sie in voller Höhe als sonstige Einkünfte versteuert werden müssen.

Personen oder Institutionen, die durch den Zweck einer Stiftung begünstigt werden, bezeichnet man im Stiftungsrecht als sogenannte Destinatäre. Werden ihnen wiederkehrende Leistungen gewährt (sog. Destinatärsvergütungen), können diese nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur dann steuergünstig als Leibrente versteuert werden, wenn sie in gleichmäßiger Höhe fließen. Sind Zahlungen hingegen von einer variablen Bemessungsgrundlage abhängig (z.B. von einem Prozentsatz des jährlichen Unternehmensgewinns), lässt sich deren Höhe nicht zuverlässig vorausbestimmen, so dass sie in voller Höhe als sonstige Einkünfte versteuert werden müssen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass eine Besteuerung als sonstige Einkünfte auch dann erfolgen muss, wenn in der Stiftungssatzung ein absoluter Zahlungshöchstbetrag für eine Destinatärsvergütung festgelegt ist, der nur dann nicht erfüllt werden muss, wenn das Einkommen der Stiftung eine bestimmte Höhe unterschreitet (relative Grenze).

Im zugrundeliegenden Fall war in der Stiftungssatzung geregelt, dass die Stiftung ihre Stifterin in angemessener und standesgemäßer Weise unterhält. Die Stifterin hatte einen Anspruch auf einen bestimmten Jahreshöchstbetrag in Euro, der jedoch auf maximal ein Drittel des Stiftungseinkommens gedeckelt war.  Da die Stiftung wirtschaftlich stark aufgestellt war, kam es in den ersten Jahren (1997 bis 2009) zur Auszahlung der absoluten Jahreshöchstbeträge. Als das Stiftungseinkommen im Zuge der Finanzkrise und Niedrigzinsphase aber dahinschmolz, wurden die Vergütungen für die Jahre 2010 bis 2016 von der relativen Begrenzung (auf ein Drittel des Stiftungseinkommens) erfasst. Die Stifterin begehrte eine durchgehende Besteuerung ihrer Vergütungen als Leibrente (nur mit dem Ertragsanteil) und trug vor, dass die relative Begrenzung auf ein Drittel des Stiftungseinkommens nach den herrschenden Vorstellungen der Parteien bei Zusage der Vergütung eher theoretischer Natur gewesen sei (wegen der früheren Ertragskraft der Stiftung).

Der BFH lehnte eine Besteuerung als Leibrente gleichwohl unter Hinweis auf die fehlende Vorausbestimmbarkeit der Leistungen ab und verwies darauf, dass die damaligen Vorstellungen und Motive der Vertragsbeteiligten für die steuerliche Einordnung unmaßgeblich seien. Nach Gerichtsmeinung kommt es ausschließlich auf die objektiven Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Leistungen an. Knüpfe die Höhe der Leistungen - wie im vorliegenden Fall - auch an das Einkommen der Stiftung an (also an einer Größe, die typischerweise gewissen Schwankungen unterliegt), so lägen die Voraussetzungen einer Leibrente nicht vor. Hiervon sei selbst dann auszugehen, wenn die auskömmliche Ertrags- bzw. Vermögenslage einer Stiftung im Zeitpunkt der Vergütungszusage noch habe erwarten lassen, dass die Leistungen auch längerfristig in Höhe des festgelegten absoluten Jahreshöchstbetrags fließen würden.

(aus: Ausgabe 12/2020)

Einkommensteuer: Doppelte Haushaltsführung bei Auslandsstudium

Hat man aufgrund der Entfernung zum Arbeitsort an diesem eine Zweitwohnung, kann man deren Kosten unter Umständen als Werbungskosten in der Steuererklärung angeben. Wie ist es aber, wenn man keine eigene Wohnung hat, sondern im Haus der Eltern zwei Zimmer angemietet hat? Reicht das, um einen eigenen Wohnsitz zu begründen, während man zum Studium an einem anderen Ort wohnt? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hatte in einem solchen Fall zu entscheiden.

Hat man aufgrund der Entfernung zum Arbeitsort an diesem eine Zweitwohnung, kann man deren Kosten unter Umständen als Werbungskosten in der Steuererklärung angeben. Wie ist es aber, wenn man keine eigene Wohnung hat, sondern im Haus der Eltern zwei Zimmer angemietet hat? Reicht das, um einen eigenen Wohnsitz zu begründen, während man zum Studium an einem anderen Ort wohnt? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hatte in einem solchen Fall zu entscheiden.

Der Kläger war ab September 2014 für ein Zweitstudium an einer Universität in London eingeschrieben, wo er eine Wohnung anmietete. Mit seinen Eltern hatte er bereits am 28.12.2013 einen Vertrag über die Anmietung eines Zimmers mit Bad im Obergeschoss des Elternhauses ab dem 01.01.2014 geschlossen. Die Miete wurde anteilig im Verhältnis zu den Gesamtkosten des Gebäudes festgelegt. Die Miete für 2014 sollte der Kläger nach erstmaliger Erfassung der Gesamtkosten für 2014 spätestens bis zum 30.06.2015 leisten. Am 03.07.2015 hat er sie gezahlt. Ab Juli 2015 sollten dann monatliche Zahlungen erfolgen. In der Einkommensteuererklärung 2014 machte der Kläger ca. 35.100 EUR als Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Zweitstudium geltend. Das Finanzamt erkannte zwar die Kosten für das Studium an, jedoch nicht die Unterkunftskosten in London von etwa 17.500 EUR.

Das FG gab dem Kläger nicht recht. Es fehlt an einem eigenen Hausstand des Klägers außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte London. Zwar kann auch ein alleinstehender Arbeitnehmer grundsätzlich einen doppelten Haushalt führen. Seit dem Veranlagungszeitraum 2014 fordert der Gesetzgeber aber eine "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung", ohne dass dies näher konkretisiert wurde. Dass der Kläger seine erste Tätigkeitsstätte im Jahr 2014 in London hatte, ist unzweifelhaft. Auch steht nach Überzeugung des Gerichts fest, dass er seinen Lebensmittelpunkt durch die Aufnahme des Zweitstudiums nicht nach London verlegt hat. Jedoch hat der Kläger außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte keinen eigenen Hausstand unterhalten. Es fehlte hier an der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung (z.B. Wohnnebenkosten, Verbrauchskosten, Kosten für Lebensmittel, Anschaffung von Haushaltsgegenständen), denn der Kläger hat sich allein durch die Übernahme eines Anteils der Wohnnebenkosten nicht an den Kosten der Lebensführung beteiligt.

(aus: Ausgabe 12/2020)

Einkommensteuer: Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

In vielen Familien helfen sich die Familienangehörigen untereinander. Das kann von der Betreuung der Kinder über handwerkliche Hilfe in der Wohnung bis hin zur finanziellen Unterstützung reichen. Wenn den Familienangehörigen ein Dach über dem Kopf und Geld für Lebensmittel und Ähnliches fehlt, summieren sich die Hilfeleistungen natürlich. Es stellt sich die Frage, ob diese steuermindernd berücksichtigt werden können. Das Finanzgericht Köln (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

In vielen Familien helfen sich die Familienangehörigen untereinander. Das kann von der Betreuung der Kinder über handwerkliche Hilfe in der Wohnung bis hin zur finanziellen Unterstützung reichen. Wenn den Familienangehörigen ein Dach über dem Kopf und Geld für Lebensmittel und Ähnliches fehlt, summieren sich die Hilfeleistungen natürlich. Es stellt sich die Frage, ob diese steuermindernd berücksichtigt werden können. Das Finanzgericht Köln (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Kläger leisteten im Jahr 2014 an die Schwester der Klägerin, deren Ehemann und Tochter Unterhaltszuschüsse. Die Schwester lebte zuerst in der Ukraine, reiste dann aber nach Deutschland. Im April 2014 verpflichtete sich der Kläger gegenüber der Ausländerbehörde, für die Lebenshaltungskosten der Familie aufzukommen. Die Kläger nahmen die Familie auf und stellten Wohnräume, Lebensmittel etc. zur Verfügung. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung wollten die Kläger ca. 16.000 EUR als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen. Das Finanzamt war aber der Ansicht, dass keine gesetzliche Unterhaltspflicht und des Weiteren auch keine Zwangsläufigkeit der Kostenübernahme bestehe. Die Kläger hingegen waren der Ansicht, dass mindestens 5.000 EUR abzugsfähig seien.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Den Klägern sind dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen entstanden. Die getätigten Aufwendungen für den Unterhalt sind aus sittlichen Gründen zwangsläufig angefallen. Eine die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen begründende sittliche Pflicht ist dann zu bejahen, wenn diese so unabwendbar auftritt, dass sie von außen her als eine Forderung oder zumindest Erwartung der Gesellschaft derart auf den Steuerpflichtigen einwirkt, dass ihre Erfüllung als eine selbstverständliche Handlung erwartet und die Missachtung dieser Erwartung als moralisch anstößig empfunden wird. Lebenshaltungskosten sowie die Aufwendungen für die Krankenversicherung können daher berücksichtigt werden. Ob und unter welchen Voraussetzungen auch die Kosten für Sprachkurse und Rechtsanwalt berücksichtigungsfähig sind, war hier nicht relevant, da mit den Lebenshaltungs- und den Krankenversicherungskosten die von den Klägern begehrten 5.000 EUR bereits erreicht wurden.
 
 

(aus: Ausgabe 12/2020)

Erbschaftsteuer: Kosten für ein Mausoleum als Nachlassverbindlichkeiten

Wenn ein Familienmitglied verstirbt, muss man sich um ein angemessenes Grab kümmern. Was "angemessen" bedeutet, entscheidet natürlich jeder für sich. Dies hängt einerseits von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, andererseits aber auch von der Verbindung zu dem Verstorbenen ab. Im vorliegenden Fall musste das Finanzgericht München (FG) entscheiden, ob die Kosten für die Errichtung eines Mausoleums noch angemessen waren.

Wenn ein Familienmitglied verstirbt, muss man sich um ein angemessenes Grab kümmern. Was "angemessen" bedeutet, entscheidet natürlich jeder für sich. Dies hängt einerseits von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, andererseits aber auch von der Verbindung zu dem Verstorbenen ab. Im vorliegenden Fall musste das Finanzgericht München (FG) entscheiden, ob die Kosten für die Errichtung eines Mausoleums noch angemessen waren.

Der Kläger ist Alleinerbe seines verstorbenen Bruders. Der Erblasser wurde im Jahr 2017 bestattet, wobei die angefallenen Kosten für Bestattung und Grabpflege ca. 9.300 EUR betrugen. Bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer ließ das Finanzamt diesen Betrag als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd zum Abzug zu. Dagegen legte der Kläger jedoch Einspruch ein. Er hatte im Heimatland des Erblassers ein Mausoleum für 420.000 EUR erstellen lassen und wollte diese Kosten als Nachlassverbindlichkeiten geltend machen.

Seine Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Berücksichtigung der Kosten des Mausoleums als Nachlassverbindlichkeiten scheidet im Streitfall aus, da der Vertrag zur Errichtung des Mausoleums erst mehr als zwei Jahre nach dem Tod des Erblassers abgeschlossen wurde. Somit können die Kosten nicht abgezogen werden, da im Todeszeitpunkt die Verbindlichkeit weder rechtlich bestanden hat noch der Erblasser wirtschaftlich belastet worden ist. Auch gab es keine Auflage im Testament, die die Kosten begründen würde. Die Baukosten für das Mausoleum können zudem nicht als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden, da hierunter nur die Kosten der Erstanlage der Grabstätte fallen. Der Erblasser war bereits zeitnah nach seinem Tod in einem Grab bestattet worden. Diese Kosten wurden bereits berücksichtigt. Des Weiteren sind die Kosten des Mausoleums von 420.000 EUR im Vergleich zum Erbe von ca. 557.000 EUR unangemessen. Durch die Nichtabziehbarkeit der Kosten wird auch die Religionsfreiheit nicht verletzt.

(aus: Ausgabe 12/2020)

Erbschaftsteuer: Steuerbegünstigung bei Teilerbauseinandersetzung

Stirbt jemand und das Erbe muss unter mehreren Personen aufgeteilt werden, kann das unter Umständen zu Streitigkeiten führen. Vor allem, wenn das Erbe nicht aus Geld, sondern zum Beispiel aus einem Betrieb besteht. Da kann es sein, dass der eine den Betrieb fortführen will, während der andere einen Verkauf anstrebt. Bis es endlich eine Einigung gibt, können Jahre ins Land ziehen. Und wie ist es dann, wenn man sich endlich geeinigt hat? Wer erhält etwaige Steuervergünstigungen? Dies musste das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entscheiden.

Stirbt jemand und das Erbe muss unter mehreren Personen aufgeteilt werden, kann das unter Umständen zu Streitigkeiten führen. Vor allem, wenn das Erbe nicht aus Geld, sondern zum Beispiel aus einem Betrieb besteht. Da kann es sein, dass der eine den Betrieb fortführen will, während der andere einen Verkauf anstrebt. Bis es endlich eine Einigung gibt, können Jahre ins Land ziehen. Und wie ist es dann, wenn man sich endlich geeinigt hat? Wer erhält etwaige Steuervergünstigungen? Dies musste das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entscheiden.

Klägerin ist eine Erbengemeinschaft. Zum Nachlass gehörten ein verpachtetes Hofgut sowie ein Grundstück. Das Finanzamt setzte auf den Stichtag die Grundbesitzwerte für Grundstück und Hofgut fest. Diese Feststellungsbescheide wurden angefochten. Erbschaftsteuer wurde festgesetzt. Später wurde ein Vertrag über eine Teilerbauseinandersetzung geschlossen, wonach das Eigentum des Grundstücks auf den einen und das Eigentum des Hofguts auf den anderen Erben überging. Das Hofgut wurde drei Jahre nach dem Erbanfall an einen Dritten veräußert. Das Finanzamt rechnete den Erben jeweils hälftig die Grundbesitzwerte für das Grundstück und das Hofgut sowie die Steuervergünstigungen für das Hofgut zu. Nach Ansicht der Erbin des Hofguts waren ihr in voller Höhe das Hofgut und die damit verbundenen Steuervergünstigungen zuzurechnen, dem anderen Erben lediglich das Grundstück.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Erben sind je zur Hälfte Erben des gesamten Nachlasses geworden. Somit ist auch jedem das Vermögen hälftig zuzuordnen. Die Steuervergünstigung für Land- und Forstbetriebe führt nicht zu einer abweichenden Zuordnung des begünstigten Gegenstands nach der Erbquote, sondern dem Erwerber des begünstigten Vermögens stehen die vollen Freibeträge zu. Der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag stehen demnach dem Erben zu, der das begünstigte Vermögen weiterhin bewirtschaftet. Dabei ist auch eine Verpachtung des Hofguts zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung begünstigt. Verpachtet hatten beide Erben als Erbengemeinschaft gemeinsam. Daran änderte auch die spätere Teilerbauseinandersetzung nichts. Die Erbin, die das Hofgut danach erhielt, war nicht an einer Fortführung des Unternehmens interessiert. Dies zeigte sich auch im Verkauf des Hofguts kurz nach der Teilerbauseinandersetzung.

(aus: Ausgabe 12/2020)

Ermittlung des Bodenwerts: Sachverständigengutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung des Gerichts

Im Steuerrecht wird häufig über zutreffende Wertansätze gestritten. Konfliktpotential bieten insbesondere Wertermittlungen bei unbebauten und bebauten Grundstücken. Steuerzahler greifen hier häufig zu Sachverständigengutachten, um die Finanzämter bzw. Steuergerichte von ihren Wertansätzen zu überzeugen. Der Bundesfinanzhof hat nun dargelegt, wie mit derartigen Gutachten in einem Gerichtsverfahren umgegangen wird. Danach gilt:

Im Steuerrecht wird häufig über zutreffende Wertansätze gestritten. Konfliktpotential bieten insbesondere Wertermittlungen bei unbebauten und bebauten Grundstücken. Steuerzahler greifen hier häufig zu Sachverständigengutachten, um die Finanzämter bzw. Steuergerichte von ihren Wertansätzen zu überzeugen. Der Bundesfinanzhof hat nun dargelegt, wie mit derartigen Gutachten in einem Gerichtsverfahren umgegangen wird. Danach gilt:

• Ob ein Sachverständigengutachten für den Nachweis des Bodenwerts anzuerkennen ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung des Gerichts. Ein Gutachten entfaltet also hinsichtlich der darin festgestellten Wertansätze keine Bindungswirkung, sondern wird vom Gericht einzelfallabhängig überprüft.
• Ein Sachverständigengutachten ist regelmäßig zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts geeignet, wenn es ordnungsgemäß - unter Beachtung der maßgebenden Vorschriften - erstellt wurde. Nimmt der Sachverständige Abschläge vom Bodenwert vor, muss er diese objektivierbar und grundstücksbezogen begründen - sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.
• Ein Sachverständigengutachten ist nur dann ordnungsgemäß, wenn es mit methodischer Qualität und auf Basis einer zutreffenden Erhebung und Dokumentation der Begutachtungsgrundlagen erstellt worden ist.
• Der Gutachter muss aus den festgestellten Fakten seine Schlussfolgerungen ziehen und diese zusammen mit seinen Annahmen im Gutachten dokumentieren.

(aus: Ausgabe 12/2020)

Handwerkerleistungen: Erschließungsbeiträge für den öffentlichen Straßenausbau sind nicht abziehbar

Wer Handwerker in seinem Privathaushalt beschäftigt, kann die anfallenden Lohnkosten mit 20 %, höchstens 1.200 EUR pro Jahr, von seiner tariflichen Einkommensteuer abziehen. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt dieser Steuerbonus allerdings nicht für Erschließungsbeiträge zum öffentlichen Straßenausbau.

Wer Handwerker in seinem Privathaushalt beschäftigt, kann die anfallenden Lohnkosten mit 20 %, höchstens 1.200 EUR pro Jahr, von seiner tariflichen Einkommensteuer abziehen. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt dieser Steuerbonus allerdings nicht für Erschließungsbeiträge zum öffentlichen Straßenausbau.

Grundlage für diese Entscheidung war eine vom Bund der Steuerzahler begleitete Musterklage von Eheleuten aus Brandenburg, die für den Ausbau einer öffentlichen Straße (erstmalige Asphaltierung einer Sandstraße) mehr als 3.000 EUR an die Gemeinde Schönwalde-Glien gezahlt hatten. Für einen Kostenteil von rund 1.500 EUR (geschätzter Lohnkostenanteil) wollten sie den Steuerbonus für Handwerkerleistungen abziehen. Ihr Finanzamt hatte den Abzug verweigert und sich dabei auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2016 gestützt, nach dem Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht steuerbegünstigt sind.

Der BFH erklärte zwar, dass auch die öffentliche Hand steuerbegünstigte Handwerkerleistungen erbringen könne, verwehrte den Kostenabzug aber mit dem Argument, dass die Erschließung einer öffentlichen Straße nicht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Privathaushalt stehe. Der Steuerbonus erfasse aber ausdrücklich nur solche Leistungen, die in einem Haushalt erbracht würden.

Nach Auffassung des Gerichts kann der allgemeine Straßenbau nicht mehr als eine im Haushalt des Steuerpflichtigen erbrachte Handwerkerleistung angesehen werden, da die Leistungen nicht nur dem einzelnen Grundstückseigentümer, sondern allen Nutzern der Straße zugutekämen. Dass der Straßenbau auch für den einzelnen Grundstückseigentümer wirtschaftlich vorteilhaft ist, spielt dabei keine Rolle.

Hinweis: Steuerzahler, die unter Hinweis auf das Musterverfahren einen Einspruch eingelegt und ein Ruhen ihres Verfahrens bewirkt haben, müssen nun damit rechnen, dass die Finanzämter das Einspruchsverfahren wieder aufnehmen und den Einspruch als unbegründet zurückweisen.

(aus: Ausgabe 12/2020)

Krankenkasse belohnt gesundheitsbewusstes Verhalten: Pauschale Bonuszahlungen müssen Sonderausgabenabzug für Beiträge nicht mindern

Für gesetzlich Krankenversicherte gibt es jetzt gute Nachrichten: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die von gesetzlichen Krankenkassen gewährten pauschalen Geldprämien für gesundheitsbewusstes Verhalten nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge mindern, sofern die Kasse damit einen finanziellen Aufwand des Versicherten ganz oder teilweise ausgleicht.

Für gesetzlich Krankenversicherte gibt es jetzt gute Nachrichten: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die von gesetzlichen Krankenkassen gewährten pauschalen Geldprämien für gesundheitsbewusstes Verhalten nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge mindern, sofern die Kasse damit einen finanziellen Aufwand des Versicherten ganz oder teilweise ausgleicht.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte der gesetzlich krankenversicherte Kläger von seiner Krankenkasse einen Bonus von insgesamt 230 EUR für gesundheitsbewusstes Verhalten erhalten, unter anderem für einen Gesundheits-Check-up, eine Zahnvorsorgeuntersuchung, die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio und Sportverein sowie für den Nachweis eines gesunden Körpergewichts. Das Finanzamt hatte den Bonus wegen der rein pauschalen Zahlung als Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen angesehen und deshalb den Sonderausgabenabzug des Klägers gemindert. Demgegenüber wertete das Finanzgericht Sachsen (FG) die Zahlungen in erster Instanz als Leistungen der Krankenkasse, die weder die Sonderausgaben beeinflussten, noch als sonstige Einkünfte zu versteuern waren.

Der BFH nimmt in seiner Entscheidung eine differenziertere Betrachtung vor und erläutert, dass Boni den Sonderausgabenabzug zwar auch dann nicht mindern, wenn sie nur pauschal - ohne den konkreten Nachweis vorherigen Aufwands des Versicherten für eine bestimmte Gesundheitsmaßnahme - gewährt werden. Voraussetzung für diese steuergünstige Behandlung sei aber weiterhin, dass

• die jeweils geförderte Maßnahme beim Versicherten zu Kosten führe und

• die hierfür gezahlte und realitätsgerecht ausgestaltete Pauschale geeignet sei, den eigenen Aufwand ganz oder  teilweise auszugleichen.

Nehme der Versicherte dagegen Vorsorgemaßnahmen in Anspruch, die vom Basiskrankenversicherungsschutz umfasst seien (z.B. Schutzimpfungen, Zahnvorsorge), fehle es an eigenem Aufwand, der durch einen  Bonus kompensiert werden könne. In diesem Fall liege also eine Beitragserstattung der Krankenkasse vor, die den Sonderausgabenabzug mindere. Gleiches gelte für Boni, die für den Nachweis eines aufwandsunabhängigen Verhaltens oder Unterlassens (z.B. gesundes Körpergewicht, Nichtraucherstatus) gezahlt würden.

Hinweis: Der BFH hob das Urteil der Vorinstanz auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück an das FG, das nun nach den BFH-Grundsätzen prüfen muss, für welche geförderten Gesundheitsmaßnahmen eigene Aufwendungen des Versicherten entstanden waren.

(aus: Ausgabe 12/2020)

Reform: Geändertes Wohnungseigentumsgesetz tritt in Kraft

Aufgrund des demografischen Wandels steigt das Bedürfnis, Wohnungen barrierereduzierend aus- und umzubauen. Für die Erreichung der Klimaziele ist die energetische Sanierung von Bestandgebäuden unerlässlich. Daneben verlangt auch die Errichtung von Lademöglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität Eingriffe in die Bausubstanz. Daher wurde das Wohnungseigentumsgesetz grundlegend reformiert. Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz bringt unter anderem folgende Änderungen:

Aufgrund des demografischen Wandels steigt das Bedürfnis, Wohnungen barrierereduzierend aus- und umzubauen. Für die Erreichung der Klimaziele ist die energetische Sanierung von Bestandgebäuden unerlässlich. Daneben verlangt auch die Errichtung von Lademöglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität Eingriffe in die Bausubstanz. Daher wurde das Wohnungseigentumsgesetz grundlegend reformiert. Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz bringt unter anderem folgende Änderungen:

• Wohnungseigentümer und auch Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses eine Ladesäule zu installieren.
• Der barrierefreie Aus-/Umbau von Wohnungen sowie Maßnahmen zum Einbruchsschutz und zum Glasfaseranschluss (sofern sie auf eigene Kosten erfolgen) wird erleichtert.
• Die Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft über bauliche Veränderungen der Wohnanlage wird vereinfacht. Das gilt vor allem für Maßnahmen, die zu nachhaltigen Kosteneinsparungen und energetischer Sanierung führen oder die Wohnanlage in einen zeitgemäßen Zustand versetzen.
• Wohnungseigentümer können künftig beschließen, dass eine Onlineteilnahme an den Versammlungen möglich ist.
• Wohnungseigentümer erhalten mehr Rechte, unter anderem auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen und auf einen jährlichen Vermögensbericht des Verwalters. Dieser soll über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft Auskunft geben.

Weitere Schwerpunkte der Reform betreffen die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vorgaben für den Sachkundenachweis eines zertifizierten Verwalters sowie Regeln zur Bestellung und Abberufung des Verwalters.

(aus: Ausgabe 12/2020)

Unterhaltszahlung der Eltern: Höchstbetrag wird wegen des verdienenden Lebensgefährten des Kindes nicht gekürzt

Wenn der Nachwuchs studiert oder eine Ausbildung absolviert, leisten die Eltern häufig finanzielle Unterstützung, indem sie beispielsweise die Kosten für Lernmaterialien, WG-Zimmer und Verpflegung übernehmen. Haben sie für ihr Kind keinen Anspruch mehr auf Kindergeld (z.B. weil das studierende Kind älter als 25 Jahre ist), können sie ihre finanziellen Beiträge häufig als Unterhaltsleistungen in der Einkommensteuererklärung absetzen. Maximal abziehbar sind 9.408 EUR pro Jahr (Höchstbetrag für 2020), zuzüglich etwaiger übernommener Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes.

Wenn der Nachwuchs studiert oder eine Ausbildung absolviert, leisten die Eltern häufig finanzielle Unterstützung, indem sie beispielsweise die Kosten für Lernmaterialien, WG-Zimmer und Verpflegung übernehmen. Haben sie für ihr Kind keinen Anspruch mehr auf Kindergeld (z.B. weil das studierende Kind älter als 25 Jahre ist), können sie ihre finanziellen Beiträge häufig als Unterhaltsleistungen in der Einkommensteuererklärung absetzen. Maximal abziehbar sind 9.408 EUR pro Jahr (Höchstbetrag für 2020), zuzüglich etwaiger übernommener Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes.

Wird der Unterhalt für das Kind von mehreren Personen gezahlt, muss der Unterhaltshöchstbetrag unter diesen Personen aufgeteilt werden. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist der Unterhaltshöchstbetrag aber nicht aufzuteilen bzw. zu kürzen, wenn das unterhaltene Kind mit einem Lebensgefährten, der über eigenes Einkommen verfügt, in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt,

Im vorliegenden Fall hatten Eltern die Unterhaltsaufwendungen für ihre studierende Tochter geltend gemacht. Das Finanzamt  hatte diese nur zur Hälfte anerkannt und sich darauf gestützt, dass auch der Lebensgefährte der Tochter zu deren Unterhalt beigetragen habe. Der Mann lebte mit ihr in einer Haushaltsgemeinschaft und erzielte einen Arbeitslohn von 32.460 EUR. Das Amt verwies auf die Erfahrung, dass Lebensgefährten bei unterschiedlich hohem Einkommen stets "aus einem Topf wirtschafteten" und daher die Gesamteinnahmen der Haushaltsgemeinschaft jedem gleichermaßen zur Verfügung stünden.

Der BFH folgte dieser Argumentation jedoch nicht und erkannte die Unterhaltszahlungen der Eltern bis zum vollen Höchstbetrag an. Nach Meinung der Bundesrichter waren die vom Amt angeführten Erfahrungswerte weder von der Lebenswirklichkeit getragen noch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gedeckt, nach der ein "Wirtschaften aus einem Topf" nur bei Partnern einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft anzunehmen ist.

Im zugrundeliegenden Fall hatte aber keine solche Bedarfsgemeinschaft bestanden, da die Tochter allein schon wegen der Unterhaltsleistungen der Eltern nicht mittellos war. Es entspricht laut BFH der Lebenswirklichkeit, dass Lebensgefährten, die jeweils über auskömmliche finanzielle Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verfügen, einander keine Leistungen zum Lebensunterhalt gewähren, sondern jeder durch die Übernahme der hälftigen Haushaltskosten für den eigenen Lebensunterhalt aufkommt.

Hinweis: Das Urteil ist eine gute Nachricht für Eltern, die ihre Kinder in Studium und Ausbildung finanziell unterstützen und kein Kindergeld mehr erhalten. Sie können den vollen Unterhaltshöchstbetrag demnach auch dann geltend machen, wenn das Kind bereits mit einem Partner zusammenlebt, der im Berufsleben steht.

(aus: Ausgabe 12/2020)