Kastl & Teschke GmbH & Co. KG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
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Steuerberatung von Kastl und Teschke

GmbH-Gesellschafter & Geschäftsführer

Steuernews kompakt zusammengefasst

News für alle GmbH-Gesellschafter und Geschäftsführer

Durchführungsgebot: Bestätigungsvermerk nach ISA

Eine ertragsteuerliche Organschaft bietet zahlreiche Vorteile, wie etwa die Möglichkeit, Verluste der Tochtergesellschaft mit Gewinnen der Muttergesellschaft zu verrechnen. Zudem entfällt die Versteuerung von 5 % der Ausschüttungen der Tochter- an die Muttergesellschaft.


Eine ertragsteuerliche Organschaft bietet zahlreiche Vorteile, wie etwa die Möglichkeit, Verluste der Tochtergesellschaft mit Gewinnen der Muttergesellschaft zu verrechnen. Zudem entfällt die Versteuerung von 5 % der Ausschüttungen der Tochter- an die Muttergesellschaft.

Essentielle Voraussetzung für die Anerkennung einer solchen Organschaft ist jedoch unter anderem, dass handelsrechtlich der richtige Gewinn abgeführt wird. Bei Betriebsprüfungen prüften die Beamten daher nicht nur die steuerlichen Bilanzansätze einer Organtochter, sondern insbesondere auch die handelsrechtlichen; kamen sie zu dem Ergebnis, dass ein Bilanzansatz falsch war, führte dies konsequenterweise zu dem Ergebnis, dass der Gewinn oder Verlust sich rückblickend betrachtet als falsch entpuppte und dadurch nicht der richtige Gewinn abgeführt werden konnte. Besonders pikant wurde es, wenn der Wirtschaftsprüfer auf der Richtigkeit seines Bestätigungsvermerks beharrte und der Betriebsprüfer diesen in Zweifel zog.

Im Jahr 2013 löste der Gesetzgeber solche Konflikte durch die sogenannte kleine Organschaftsreform. Neben weiteren Voraussetzungen gilt der richtige Gewinn dann als abgeführt, wenn der Fehler bei ordnungsgemäßer Bilanzierung nicht hätte erkannt werden können. Eine solche Bilanzierung soll wiederum vorliegen, wenn ein Steuerberater oder ein Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

Doch welche Voraussetzungen muss ein solcher Bestätigungsvermerk erfüllen? In einer globalisierten Welt halten die sogenannten ISA (International Standards on Auditing) Einzug in die Wirtschaftsprüfung. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen verfügt dazu, dass auch Bestätigungsvermerke anerkannt werden, soweit die ISA nach deutschem Handelsrecht zugrunde gelegt werden können.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Konzernklausel: Finanzverwaltung reagiert auf neuere BFH-Rechtsprechung

Wenn Konzerne umstrukturiert werden, kann über die sogenannte Konzernklausel nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ein Grunderwerbsteuerzugriff vermieden werden. Im August 2019 hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in sieben Urteilen mit der Anwendung dieser Klausel befasst und darin die Regelungen der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigung weit ausgelegt. Die geäußerten Rechtsgrundsätze standen im Widerspruch zu den aus 2012 stammenden, enggefassten Voraussetzungen der Finanzverwaltung.


Wenn Konzerne umstrukturiert werden, kann über die sogenannte Konzernklausel nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ein Grunderwerbsteuerzugriff vermieden werden. Im August 2019 hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in sieben Urteilen mit der Anwendung dieser Klausel befasst und darin die Regelungen der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigung weit ausgelegt. Die geäußerten Rechtsgrundsätze standen im Widerspruch zu den aus 2012 stammenden, enggefassten Voraussetzungen der Finanzverwaltung.

Mit gleichlautenden Erlassen vom 22.09.2020 haben die obersten Finanzbehörden der Länder nun auf die neue BFH-Rechtsprechung reagiert und deren Rechtsprechungsgrundsätze übernommen. Danach gilt Folgendes: An der bisherigen Verwaltungsauffassung zum Begriff "Verbund" hält die Finanzverwaltung nicht weiter fest. Die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG ist nicht grundstücksbezogen. Die Vorschrift stellt nicht auf den Verbleib der durch den Umwandlungsvorgang übergehenden Grundstücke ab, sondern allein auf die Beteiligungsverhältnisse, so dass  Änderungen in der grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnung der Grundstücke in den Vor-  und Nachbehaltensfristen unbeachtlich sind. In den Erlassen werden die begünstigungsfähigen Erwerbsvorgänge ausführlich und teils mit Praxisbeispielen dargestellt.

Ein nach § 6a GrEStG begünstigter Erwerbsvorgang setzt voraus, dass an einem Umwandlungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Auch Abspaltungen oder Ausgliederungen zur Neugründung aus dem herrschenden Unternehmen sowie die Verschmelzung der letzten am Umwandlungsvorgang beteiligten abhängigen Gesellschaft auf das herrschende Unternehmen sind nach der neueren BFH-Rechtsprechung begünstigt.

Hinweis: Die Erlasse enthalten allgemeine Grundsätze zur Definition von herrschenden Unternehmen und abhängigen Gesellschaften und stellen die Folgen bei der Nichteinhaltung der Nachbehaltensfrist dar.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Nichtberücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung: Einkommenserhöhung durch eine verdeckte Einlage

Zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften sind Übervorteilungen in der Praxis kaum vermeidbar; so verlangt das tägliche Geschäftsgebaren oftmals schnelle kaufmännische Entscheidungen. Im Nachhinein nimmt der Betriebsprüfer dann genau solche Entscheidungen gerne zum Anlass, sie als Verstöße gegen das Gebot des fremdüblichen Verhaltens zu betrachten und folgert daraus verdeckte Gewinnausschüttungen bzw. verdeckte Einlagen.


Zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften sind Übervorteilungen in der Praxis kaum vermeidbar; so verlangt das tägliche Geschäftsgebaren oftmals schnelle kaufmännische Entscheidungen. Im Nachhinein nimmt der Betriebsprüfer dann genau solche Entscheidungen gerne zum Anlass, sie als Verstöße gegen das Gebot des fremdüblichen Verhaltens zu betrachten und folgert daraus verdeckte Gewinnausschüttungen bzw. verdeckte Einlagen.

Beispiel: Für eine aussichtsreiche Geschäftschance benötigt eine Tochtergesellschaft schnellstens Liquidität. Ihre Muttergesellschaft springt ein und überweist ihr 2.000 EUR. Da es sich um eine kaufmännische Entscheidung handelt, bucht die Muttergesellschaft diesen Betrag als Aufwand und die empfangende Tochtergesellschaft als Ertrag.

Lösung: Es handelt sich um eine verdeckte Einlage - diese darf sich nicht auf das Einkommen auswirken, weder bei der Mutter- noch bei der Tochtergesellschaft, da Einlagen grundsätzlich erfolgsneutrale Vorgänge sind. Bei der Mutter hätte die Einlage statt des Aufwands den Beteiligungsbuchwert an der Tochtergesellschaft erhöhen müssen (Beteiligung an Bank) und bei der Tochtergesellschaft hätte der Ertrag bei der Einkommensermittlung (außerbilanziell) wieder abgezogen werden müssen.

Wenn die Steuerfestsetzung der Muttergesellschaft jedoch in dem Zeitpunkt, in dem der Betriebsprüfer die Tochtergesellschaft prüft, nicht mehr änderbar ist, bleibt es bei der Tochtergesellschaft bei der Einkommenserhöhung.

Grundsätzlich gilt dies auch, wenn eine Tochtergesellschaft ihrer Schwestergesellschaft einen Vorteil gewährt. Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt dann zunächst eine verdeckte Gewinnausschüttung an die gemeinsame Muttergesellschaft und anschließend eine verdeckte Einlage der Muttergesellschaft in die übervorteilte Tochtergesellschaft vor. Bei dieser bleibt es auch bei einer Einkommenserhöhung, wenn die Folgen der Vorteilszuwendung weder bei der auslösenden Tochtergesellschaft noch bei der gemeinsamen Muttergesellschaft berücksichtigt worden sind.

Der BFH hat dieses Konstrukt jedoch mit einem neueren Urteil 2018 ins Wanken gebracht. Darin heißt es, dass die verdeckte Gewinnausschüttung bei der Muttergesellschaft ja stets steuerfrei sei, weshalb es bei der übervorteilten Tochtergesellschaft zu einem außerbilanziellen Abzug der einlagebedingten Gewinnerhöhung kommt.

Genau diese Aussage erklärt die Finanzverwaltung jedoch mit aktuellem Schreiben für nicht anwendbar. Es komme nach Meinung des Bundesfinanzministeriums nicht auf die Steuerfreiheit der verdeckten Gewinnausschüttung an, sondern nur auf die Frage, ob die verdeckte Gewinnausschüttung im Rahmen der Steuererklärung erfasst worden sei.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Weiterleitung eines Ausgleichsanspruchs

Gut gemeinte Zahlungen an Gesellschaftergeschäftsführer sind aus steuerlicher Sicht oft riskant: In einem Fall vor dem Finanzgericht Münster war ein Gesellschaftergeschäftsführer jahrzehntelang für eine Gesellschaft tätig, die ihrerseits als Handelsvertreterin agierte. Aufgrund diverser operativer und gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen vereinbarte die Gesellschaft mit dem Gesellschaftergeschäftsführer, dass dieser einen Teil des Ausgleichsanspruchs der GmbH (im Streitfall 153.000 EUR zzgl. USt) in monatlichen Ratenzahlungen erhalten sollte.


Gut gemeinte Zahlungen an Gesellschaftergeschäftsführer sind aus steuerlicher Sicht oft riskant: In einem Fall vor dem Finanzgericht Münster war ein Gesellschaftergeschäftsführer jahrzehntelang für eine Gesellschaft tätig, die ihrerseits als Handelsvertreterin agierte. Aufgrund diverser operativer und gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen vereinbarte die Gesellschaft mit dem Gesellschaftergeschäftsführer, dass dieser einen Teil des Ausgleichsanspruchs der GmbH (im Streitfall 153.000 EUR zzgl. USt) in monatlichen Ratenzahlungen erhalten sollte.

Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die Entstehung der Ausgleichszahlungen und deren Höhe maßgeblich auf dem persönlichen Einsatz des Gesellschaftergeschäftsführers fußten. Im Prinzip handelte es sich also um einen freiwilligen Bonus der Gesellschaft.

Genau in dieser Freiwilligkeit sahen sowohl das Finanzamt als auch die Richter das Problem: Da es zum Zeitpunkt der entstandenen Ausgleichsansprüche der GmbH keine Weiterleitungsverpflichtung gegenüber dem Gesellschaftergeschäftsführer gegeben hatte, stellte die nachträgliche Einräumung eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Insbesondere hätte sich ein gedachter gewissenhafter und ordentlicher Geschäftsleiter nicht auf eine solche Weiterleitung eingelassen. Auch die Tatsache, dass der Ausgleichsanspruch erst durch den persönlichen Einsatz des Gesellschaftergeschäftsführers entstanden war, ließen die Richter nicht als Argument gelten.

Hinweis: Nachträglich vereinbarte Boni oder Zusatzzahlungen sind bei Gesellschaftergeschäftsführern stets ein Problem. Auch pauschale, weitreichende grundsätzliche Vereinbarungen sind unzureichend. Soll ein an der Gesellschaft beteiligter Geschäftsführer eine Sonderzahlung erhalten, muss dies vereinbart werden, bevor die der Sonderzahlung zugrundeliegende Berechnungsgröße bzw. die Gewinne oder Einnahmen entstanden sind.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)