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Arbeitgeber & Arbeitnehmer

Steuernews kompakt zusammengefasst

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Einkommensteuer: Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung

Die Arbeitswelt verlangt eine gewisse Flexibilität. So kann es sein, dass der ersehnte Traumjob in einer weiter entfernten Stadt ist. Da bleibt nur die Wahl, entweder umzuziehen oder eben einen zweiten Haushalt zu begründen. Aber auch ein Umzug ist manchmal keine Option, weil zum Beispiel die Familie am Lebensmittelpunkt bleiben möchte. Da bleibt dann nur eine zweite Wohnung. Das Finanzamt beteiligt sich auch an den Kosten eines beruflich bedingten zweiten Haushalts. Aber was kann dann steuerlich geltend gemacht werden? Dies musste das Finanzgericht Saarland (FG) entscheiden.


Die Arbeitswelt verlangt eine gewisse Flexibilität. So kann es sein, dass der ersehnte Traumjob in einer weiter entfernten Stadt ist. Da bleibt nur die Wahl, entweder umzuziehen oder eben einen zweiten Haushalt zu begründen. Aber auch ein Umzug ist manchmal keine Option, weil zum Beispiel die Familie am Lebensmittelpunkt bleiben möchte. Da bleibt dann nur eine zweite Wohnung. Das Finanzamt beteiligt sich auch an den Kosten eines beruflich bedingten zweiten Haushalts. Aber was kann dann steuerlich geltend gemacht werden? Dies musste das Finanzgericht Saarland (FG) entscheiden.

Der Kläger unterhielt einen eigenen Hausstand in B und hatte aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit eine Wohnung in A angemietet. Deren monatliche Miete betrug 1.170 EUR zuzüglich 80 EUR für einen Tiefgaragenstellplatz. Zudem waren monatlich 290 EUR Betriebskostenvorauszahlungen zu leisten. In seiner Einkommensteuererklärung wollte der Kläger Werbungskosten für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von 20.395 EUR (12 x Miete, Garage, Nebenkosten und 1.915 EUR für Einrichtungsgegenstände) geltend machen. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur 12.000 EUR als Werbungskosten, die sich aufgrund der steuerfreien Erstattung durch den Arbeitgeber allerdings nicht auswirkten. Der Kläger begehrte daraufhin, die restlichen 8.395 EUR zu berücksichtigen.

Die Klage vor dem FG war teilweise begründet. Das Finanzamt hatte zu Unrecht die Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat in Höhe von 1.803,07 EUR sowie die Miete für die Garage in Höhe von 960 EUR nicht steuermindernd berücksichtigt. Es handelt sich hierbei um sonstige notwendige Mehraufwendungen wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung, die als Werbungskosten abziehbar sind. Eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung liegt im Streitfall vor. Ab dem Veranlagungszeitraum 2014 können als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens jedoch 1.000 EUR im Monat. Die Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat sowie für einen angemieteten Tiefgaragenstellplatz gehören allerdings nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft und können daher über den Höchstbetrag hinaus berücksichtigt werden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Einkommensteuer: Entfernungspauschale bei Zeitarbeitern

Als Arbeitnehmer kann man seine Fahrtkosten für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale je Entfernungskilometer geltend machen. Aber wo ist eigentlich die erste Tätigkeitsstätte, wenn man bei einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt ist? Bei dem Zeitarbeitsunternehmen oder bei dessen Kunden, bei dem man eingesetzt wird? Hierüber musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entscheiden.


Als Arbeitnehmer kann man seine Fahrtkosten für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale je Entfernungskilometer geltend machen. Aber wo ist eigentlich die erste Tätigkeitsstätte, wenn man bei einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt ist? Bei dem Zeitarbeitsunternehmen oder bei dessen Kunden, bei dem man eingesetzt wird? Hierüber musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entscheiden.

Der Kläger war unbefristet bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. Vereinbarungsgemäß wurde er beim Kunden B befristet eingesetzt. Der weitere Einsatz bei B hing davon ab, ob dieser ihn weiterhin benötigte. Der Kläger fuhr arbeitstäglich mit seinem privaten Pkw von seiner Wohnung zu B. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung Werbungskosten nach Dienstreisegrundsätzen geltend. Nach Ansicht des Finanzamts kam jedoch nur die Entfernungspauschale in Betracht, da die erste Tätigkeitsstätte beim Kunden sei.

Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Bei Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte ist grundsätzlich nur die Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte anzusetzen. Erste Tätigkeitsstätte ist nach dem Gesetz die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Eine solche Zuordnung erfolgt durch dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegungen (z.B. in einem Arbeitsvertrag). Ist das Arbeitsverhältnis seinerseits befristet, kommt eine unbefristete Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses nicht in Betracht. Bei Leiharbeitern ist es jedoch so, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses die Annahme einer dauerhaften Zuordnung nicht ausschließt. Insbesondere steht der dem Direktionsrecht des Arbeitgebers geschuldete allgemeine Vorbehalt der jederzeitigen Umsetzung oder Versetzung im Arbeitsvertrag einer dauerhaften Zuordnung an sich nicht entgegen. Demzufolge hatte der Kläger im Streitjahr an seinem Einsatzort beim Kunden B seine erste Tätigkeitsstätte. Denn er war diesem Einsatzort dauerhaft zugeordnet. Somit ist nur die Entfernungspauschale zu berücksichtigen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Einkommensteuer: Werbungskosten bei beruflich veranlasstem Umzug

Ein neuer Job in einer anderen Stadt. Manchmal steht dann gleichzeitig ein Umzug an. Neben dem zeitlichen Aufwand ist ein Umzug natürlich auch mit Kosten verbunden. Kosten für die Suche nach einer neuen Wohnung (z.B. Fahrtkosten oder Maklergebühren), für die Beförderung der Möbel und Haushaltsgegenstände von dem einen an den anderen Ort und Ähnliches. Sie können bei einem berufsbedingten Umzug auch eine Pauschale für sonstige Umzugskosten geltend machen, ohne dass Sie dafür Nachweise erbringen müssen. Aber was wird von dieser Pauschale eigentlich umfasst? Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.


Ein neuer Job in einer anderen Stadt. Manchmal steht dann gleichzeitig ein Umzug an. Neben dem zeitlichen Aufwand ist ein Umzug natürlich auch mit Kosten verbunden. Kosten für die Suche nach einer neuen Wohnung (z.B. Fahrtkosten oder Maklergebühren), für die Beförderung der Möbel und Haushaltsgegenstände von dem einen an den anderen Ort und Ähnliches. Sie können bei einem berufsbedingten Umzug auch eine Pauschale für sonstige Umzugskosten geltend machen, ohne dass Sie dafür Nachweise erbringen müssen. Aber was wird von dieser Pauschale eigentlich umfasst? Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Klägerin wechselte Anfang 2015 den Arbeitgeber und zog Ende Februar 2015 von Stadt A nach Stadt B um. In A hatte sie seit Mitte März 2010 gewohnt, nachdem sie dort eine neue Arbeitsstelle angetreten hatte. Die Klägerin begehrte die Berücksichtigung diverser Umzugskosten wie die Umzugskostenpauschale für sonstige Umzugsauslagen und die Fahrtkosten für die Beförderung des Umzugsguts als Werbungskosten. Sie begehrte auch einen Häufigkeitszuschlag für einen erneuten Umzug innerhalb von fünf Jahren.

Ihre Klage vor dem FG war hinsichtlich der Umzugskostenpauschale und der zusätzlichen Beförderungskosten begründet. Der Umzug war beruflich veranlasst. Somit können die entstandenen Kosten bis zur Höhe der gesetzlich vorgegebenen Pauschalen für sonstige Umzugsauslagen angesetzt werden. Es gibt keine Gründe, der Klägerin die Umzugskostenpauschale zu verweigern. Auch die geltend gemachten Auslagen für die Beförderung des Umzugsguts können berücksichtigt werden. Die Klägerin hatte dieses mit dem eigenen Fahrzeug befördert. Nach dem Gesetz werden die notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsguts von der bisherigen zur neuen Wohnung erstattet. Der Häufigkeitszuschlag von 50 % für einen erneuten Umzug innerhalb von fünf Jahren ist allerdings nicht zu gewähren. Zwar hat die Klägerin zwei Umzüge innerhalb von fünf Jahren durchgeführt. Jedoch wechselte sie den Arbeitgeber freiwillig. Dies unterscheidet ihren Umzug von solchen Umzügen, auf die das Gesetz verweist.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)

Verpflegungsmehraufwand: Kürzung der Pauschalen muss auch bei "stehengebliebenen" Mahlzeiten erfolgen

Wird ein Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig, kann er pauschale Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten abziehen bzw. steuerfrei von seinem Arbeitgeber erstattet bekommen. Bei mehrtätigen Dienstreisen lassen sich jeweils 14 EUR für den An- und Abreisetag ansetzen und jeweils 28 EUR für die "vollen Zwischentage". Bei eintägigen Dienstreisen gilt eine Pauschale von 14 EUR, sofern der Arbeitnehmer an diesem Tag mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend war.


Wird ein Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig, kann er pauschale Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten abziehen bzw. steuerfrei von seinem Arbeitgeber erstattet bekommen. Bei mehrtätigen Dienstreisen lassen sich jeweils 14 EUR für den An- und Abreisetag ansetzen und jeweils 28 EUR für die "vollen Zwischentage". Bei eintägigen Dienstreisen gilt eine Pauschale von 14 EUR, sofern der Arbeitnehmer an diesem Tag mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend war.

Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer während einer Dienstreise eine oder mehrere Mahlzeiten zur Verfügung, müssen die Verpflegungspauschalen allerdings gekürzt werden - und zwar um 5,60 EUR für ein Frühstück (= 20 % der Verpflegungspauschale von 28 EUR) und um jeweils 11,20 EUR für ein Mittag- und Abendessen (= 40 % der Verpflegungspauschale von 28 EUR). Hat der Arbeitnehmer für die Mahlzeit ein Entgelt gezahlt, mindert dieser Eigenanteil wiederum den Kürzungsbetrag.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem neuen Urteil entschieden, dass die Verpflegungspauschalen auch dann gekürzt werden müssen, wenn der Arbeitgeber Mahlzeiten zur Verfügung gestellt hat, die vom Arbeitnehmer aber tatsächlich nicht eingenommen worden sind. Geklagt hatte ein Bundeswehrsoldat, der das in seiner Kaserne angebotene Frühstück und Abendessen nicht in Anspruch genommen hatte.

Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes das "zur Verfügung stellen" einer Mahlzeit für die Kürzung genüge und hiermit lediglich die Bereitstellung einer Mahlzeit gemeint sein könne. Diese Auslegung wird nach Auffassung des BFH auch durch den Gesetzeszweck bestätigt, Arbeitgeber und Finanzverwaltung von Verwaltungsaufwand zu entlasten. Müsste im Einzelnen aufgezeichnet und festgestellt werden, ob ein Arbeitnehmer eine zur Verfügung gestellte Mahlzeit auch tatsächlich eingenommen hat, würde dieser Vereinfachungszweck verfehlt.
 
 

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2021)