Kastl & Teschke GmbH & Co. KG
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Steuerberatung von Kastl und Teschke

Arbeitgeber & Arbeitnehmer

Steuernews kompakt zusammengefasst

News für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Anhebung des Werbungskosten-Pauschbetrags: Wie können Sie als Arbeitnehmer profitieren?

Seit dem 01.01.2022 können Arbeitnehmer in ihrer Einkommensteuererklärung jährlich einen Werbungskosten-Pauschbetrag von 1.200 EUR zum Abzug bringen. Zuvor lag die Pauschale bei 1.000 EUR. Das Finanzamt zieht diesen Betrag im Einkommensteuerbescheid automatisch vom Arbeitslohn ab, sofern keine höheren Werbungskosten geltend gemacht wurden. Quittungen oder Belege muss der Arbeitnehmer hierfür nicht vorlegen. Die Pauschale mindert das zu versteuernde Einkommen und soll jegliche Kosten abdecken, die aufgrund der Berufstätigkeit angefallen sind. Wie hoch die steuerentlastende Wirkung des Pauschbetrags ist, hängt unter anderem von der Höhe des individuellen Steuersatzes ab: Geringverdiener, die einen niedrigen Steuersatz haben, erhalten durch die Anhebung eine geringere Steuerentlastung als Besserverdiener mit einem hohen Steuersatz.


Seit dem 01.01.2022 können Arbeitnehmer in ihrer Einkommensteuererklärung jährlich einen Werbungskosten-Pauschbetrag von 1.200 EUR zum Abzug bringen. Zuvor lag die Pauschale bei 1.000 EUR. Das Finanzamt zieht diesen Betrag im Einkommensteuerbescheid automatisch vom Arbeitslohn ab, sofern keine höheren Werbungskosten geltend gemacht wurden. Quittungen oder Belege muss der Arbeitnehmer hierfür nicht vorlegen. Die Pauschale mindert das zu versteuernde Einkommen und soll jegliche Kosten abdecken, die aufgrund der Berufstätigkeit angefallen sind. Wie hoch die steuerentlastende Wirkung des Pauschbetrags ist, hängt unter anderem von der Höhe des individuellen Steuersatzes ab: Geringverdiener, die einen niedrigen Steuersatz haben, erhalten durch die Anhebung eine geringere Steuerentlastung als Besserverdiener mit einem hohen Steuersatz.

Von der Anhebung profitieren zudem nur Arbeitnehmer, deren tatsächliche Werbungskosten unterhalb der neuen Pauschale liegen. Wer beispielsweise einen sehr kurzen Arbeitsweg hat und deshalb nur eine niedrige Entfernungspauschale abrechnen kann, erreicht häufig mit seinen tatsächlichen Werbungskosten nicht die Höhe des Pauschbetrags, so dass sich für ihn die Anhebung steuerlich voll auswirkt. In diesem Fall beträgt die Mindersteuer zwischen 28 EUR und 84 EUR pro Jahr - je nach individuellem Steuersatz.

Wer einen Arbeitsweg von mindestens 20 Kilometern hat (einfache Entfernung), liegt mit seinen tatsächlichen Werbungskosten in der Regel schon über dem neuen Pauschbetrag. Sind Arbeitnehmer im Homeoffice tätig, fließt eine Homeoffice-Pauschale von bis zu 600 EUR pro Jahr (ab 2023: 1.000 EUR) in die tatsächlichen Werbungskosten ein. Sofern in einem anerkannten häuslichen Arbeitszimmer gearbeitet wird, lassen sich sogar Raumkosten von mindestens 1.250 EUR pro Jahr abziehen. Zu den weiteren Werbungskosten zählen unter anderem die Aufwendungen für Arbeitsmittel, Fortbildungen und Dienstreisen sowie Gewerkschaftsbeiträge.

Hinweis: Wer jedes Jahr mit seinen tatsächlichen Werbungskosten konstant unter der Marke von 1.200 EUR bleibt, erzielt also keinen steuerlichen Mehrwert. Für Arbeitnehmer ist es steuerlich deshalb häufig sinnvoll, berufliche Kosten jahresweise zusammenzuballen, um die 1.200-EUR-Schwelle quasi mit Anlauf zu überspringen. Wer in einem Jahr möglichst viele und im Folgejahr möglichst geringe berufliche Kosten produziert, kann im "Ausgabejahr" die 1.200-EUR-Schwelle überwinden und seine tatsächlichen Kosten abrechnen und im "Sparjahr" dann den Pauschbetrag einstreichen, ohne dass ihm tatsächlich Kosten entstanden sind. Zeichnet sich in einem Jahr ab, dass die Aufwendungen die 1.200-EUR-Marke nicht erreichen, sollten zusätzliche berufliche Ausgaben auf das nächste Jahr verschoben werden, denn dann besteht die Chance, dass sie sich zusammen mit anderen Werbungskosten steuerlich auswirken. Haben die Kosten eines Jahres hingegen bereits die 1.200-EUR-Schwelle erreicht, können Arbeitnehmer vor dem Jahresende noch schnell nachlegen und berufliche Anschaffungen vorziehen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)

Arbeitsplatzsuche: Bewerbungskosten sind steuerlich absetzbar

Wer eine neue Arbeitsstelle sucht, muss häufig nicht nur viel Zeit, sondern auch Geld investieren. Die gute Nachricht ist, dass Bewerbungskosten steuerlich absetzbar sind. Alle Kosten, die bei der Suche nach einem Arbeitsplatz entstehen (also dem künftigen Erwerb von Einkommen dienen), können im Grunde als Werbungskosten geltend gemacht werden.


Wer eine neue Arbeitsstelle sucht, muss häufig nicht nur viel Zeit, sondern auch Geld investieren. Die gute Nachricht ist, dass Bewerbungskosten steuerlich absetzbar sind. Alle Kosten, die bei der Suche nach einem Arbeitsplatz entstehen (also dem künftigen Erwerb von Einkommen dienen), können im Grunde als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Zu den abzugsfähigen Bewerbungskosten gehören unter anderem Aufwendungen für Bewerbungsfotos, Fachliteratur, Bewerbungsseminare, Fahrten zu Vorstellungsgesprächen, notwendige Übernachtungs- und Verpflegungskosten, Briefumschläge, Briefmarken und Beglaubigungen. Werden Kosten vom (potentiellen) Arbeitgeber erstattet, mindert diese Erstattung jedoch den Werbungskostenabzug des Bewerbers.

Hinweis: Bei Arbeitnehmern wirken sich Bewerbungskosten allerdings nur steuerlich aus, wenn sie (zusammen mit anderen Werbungskosten) die derzeit geltende Werbungskostenpauschale von 1.200 EUR überschreiten.

Bewerbungskosten sind unabhängig davon absetzbar, ob die Aufwendungen während eines noch bestehenden Arbeitsverhältnisses bzw. Studiums oder erst danach anfallen. Sofern der Bewerber im Zeitpunkt der Bewerbung keine Einkünfte erzielt, stellen die Bewerbungskosten bei ihm sogenannte vorweggenommene Werbungskosten dar. Unerheblich für den Abzug von Bewerbungskosten ist ferner, ob die jeweilige Bewerbung letztlich zum Erfolg geführt hat.

Können die Kosten im Entstehungsjahr nicht mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden, dürfen sie vom Gesamtbetrag der Einkünfte des vorangegangenen Veranlagungszeitraums abgezogen und schließlich in die folgenden Veranlagungszeiträume vorgetragen werden.

Hinweis: Bewerbungskosten müssen dem Finanzamt grundsätzlich nachgewiesen werden. Sind die Belege nicht mehr vorhanden, lassen sich aber gegebenenfalls auch Pauschalbeträge abziehen. Als Orientierung dient hierbei ein Urteil des Finanzgerichts Köln (FG) aus dem Jahr 2004, wonach bei einer Bewerbung mit einer Bewerbungsmappe pauschal 8,50 EUR und ohne Mappe 2,50 EUR abgesetzt werden können. In einem weiteren Fall hatte das FG nicht belegte Bewerbungskosten pauschal mit insgesamt 100 EUR anerkannt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)

Dienstwagen: Selbstgezahlte Sonderausstattung mindert den Nutzungsvorteil

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer an den Anschaffungskosten seines privat mitgenutzten Dienstwagens, kann er diese Zuzahlung von seinem zu versteuernden Nutzungsvorteil abziehen. Eine Kostenbeteiligung ist häufig ein Weg, um den Dienstwagen mit zusätzlicher Sonderausstattung zu versehen, die der Arbeitgeber selbst nicht bezahlt hätte.


Beteiligt sich ein Arbeitnehmer an den Anschaffungskosten seines privat mitgenutzten Dienstwagens, kann er diese Zuzahlung von seinem zu versteuernden Nutzungsvorteil abziehen. Eine Kostenbeteiligung ist häufig ein Weg, um den Dienstwagen mit zusätzlicher Sonderausstattung zu versehen, die der Arbeitgeber selbst nicht bezahlt hätte.

Ist die Zuzahlung höher als der Nutzungsvorteil im Zahlungsjahr, kann ein verbleibender Restbetrag sogar in den folgenden Jahren in Abzug gebracht werden. Zahlt ein Arbeitnehmer beispielsweise 5.000 EUR zu, um seinen Dienstwagen mit einem Soundsystem oder Komfortpaket auszustatten und liegt sein Nutzungsvorteil bei 3.600 EUR pro Jahr, muss er im Zahlungsjahr zunächst gar keinen geldwerten Vorteil versteuern, im Folgejahr entsteht ihm nur ein Vorteil von 2.200 EUR (3.600 EUR abzüglich Restbetrag aus dem Vorjahr von 1.400 EUR).

Hinweis: Der Arbeitnehmer darf seine Zuzahlung auch in Raten - sogar über mehrere Jahre verteilt - an das Autohaus zahlen. Der geldwerte Vorteil kann in diesem Fall auf gleiche Weise gemindert werden.

Sofern der Arbeitgeber die Zuzahlungen nicht bereits beim Lohnsteuereinbehalt gegengerechnet hat, kann der Arbeitnehmer den Abzug in seiner Einkommensteuererklärung beantragen. Unerheblich ist, ob der Nutzungsvorteil für die private Dienstwagennutzung zuvor nach der 1-%-Methode oder nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt worden ist. Bei der Fahrtenbuchmethode spielen die Finanzämter allerdings nur mit, wenn die ungekürzte Abschreibung des Dienstwagens zuvor in die Kfz-Gesamtkosten und somit in den ermittelten Nutzungsvorteil eingeflossen ist.

Hinweis: Zahlen Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt dafür, dass sie den Dienstwagen privat fahren dürfen, lassen sich diese Zuzahlungen ebenfalls vom geldwerten Vorteil abziehen. Die Finanzämter akzeptieren den Abzug beispielsweise, wenn das Nutzungsentgelt pauschal (z.B. 200 EUR pro Monat) oder nach der tatsächlichen Nutzung des Dienstwagens (z.B. 0,20 EUR pro privat gefahrenem Kilometer) bemessen wird oder der Arbeitnehmer die Leasingraten des Dienstwagens übernimmt. Abziehbar sind ferner einzelne selbstgetragene Kosten für den Dienstwagen, zum Beispiel für Kraftstoff, Kfz-Versicherung oder Autowäsche. Bei Nutzung der Fahrtenbuchmethode dürfen Zuzahlungen aber nur vom Vorteil abgezogen werden, wenn die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Kosten zuvor in die Kfz-Gesamtkosten eingerechnet worden sind.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)

Lohnsteuernachforderung: Kann die zu wenig vom Arbeitgeber einbehaltene Lohnsteuer beim Arbeitnehmer abgezogen werden?

Als Arbeitgeber müssen Sie die Lohnsteuer für Ihre Arbeitnehmer einbehalten. Wenn Sie Arbeitnehmer sind, führt Ihr Arbeitgeber die Lohnsteuer für Sie ab. In der Regel erfolgt die Abrechnung mittels eines Programms, dass die zutreffende Lohnsteuer ermittelt. Eine Außenprüfung beim Arbeitgeber kann jedoch zu dem Ergebnis führen, dass zu wenig Lohn des Arbeitnehmers der Lohnsteuer unterworfen wurde und daher nachzuversteuern ist. Im Streitfall sollte dies über die Einkommensteuererklärung des Arbeitnehmers erfolgen. Dieser wollte das jedoch nicht hinnehmen, so dass das Finanzgericht Niedersachsen (FG) im Streitfall entscheiden musste.


Als Arbeitgeber müssen Sie die Lohnsteuer für Ihre Arbeitnehmer einbehalten. Wenn Sie Arbeitnehmer sind, führt Ihr Arbeitgeber die Lohnsteuer für Sie ab. In der Regel erfolgt die Abrechnung mittels eines Programms, dass die zutreffende Lohnsteuer ermittelt. Eine Außenprüfung beim Arbeitgeber kann jedoch zu dem Ergebnis führen, dass zu wenig Lohn des Arbeitnehmers der Lohnsteuer unterworfen wurde und daher nachzuversteuern ist. Im Streitfall sollte dies über die Einkommensteuererklärung des Arbeitnehmers erfolgen. Dieser wollte das jedoch nicht hinnehmen, so dass das Finanzgericht Niedersachsen (FG) im Streitfall entscheiden musste.

Der Kläger war Angestellter eines privaten Sicherheitsdienstes, der Überwachungsmaßnahmen in Spielhallen durchführte. Sein Grundlohn wurde vom Arbeitgeber dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Damit der Kläger bei der Durchführung seiner Überwachungsmaßnahmen nicht auffiel, stellte sein Arbeitgeber ihm sogenanntes "Spielgeld" zur Verfügung, das er an den Spielautomaten einsetzen konnte. Der Arbeitgeber sah dies als steuerfrei an. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung kam der Prüfer allerdings zu dem Ergebnis, dass die Spielgelder nicht steuerfrei seien. Der Bruttoarbeitslohn des Klägers sei daher zu erhöhen. Nach einer Kontrollmitteilung forderte das Finanzamt den Kläger zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre auf. Dessen Steuerberater verweigerte dies unter Hinweis darauf, dass für 2013 und 2014 eine Veranlagung gemäß § 46 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht durchgeführt werden dürfe. Dennoch erließ das Finanzamt Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre.

Die Klage vor dem FG gegen diese Bescheide war begründet. Die Veranlagungen für 2013 und 2014 waren nicht durchzuführen. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit kann eine Veranlagung nach dem Gesetz nur vorgenommen werden, wenn der Lohnsteuerabzug fehlerhaft war. Das war hier aber nicht der Fall, denn dazu hätte der Steuerabzug insgesamt unterblieben sein müssen. Im Streitfall wurde jedoch ein Steuerabzug vorgenommen - nur eben nicht in der richtigen Höhe. Da die Voraussetzungen einer Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht vorliegen, ist auch die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung vergebens und das Finanzamt hat auch keine Befugnis zur Schätzung. Das Finanzamt hätte auch einen Lohnsteuernachforderungsbescheid gegenüber dem Arbeitgeber erlassen können. Einkommensteuerbescheide können nicht in Lohnsteuernachforderungsbescheide umgedeutet werden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)

Sonderausgaben mit Auslandsbezug: Neue Aufteilungsmaßstäbe für Globalbeiträge veröffentlicht

Zahlt ein Steuerbürger im Ausland einen einheitlichen Sozialversicherungsbeitrag für alle Zweige der Sozialversicherung, spricht man von einem sogenannten Globalbeitrag. Um diesen Gesamtbeitrag auf die hierzulande geltenden Tatbestände für einen Sonderausgabenabzug aufteilen zu können, gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) alljährlich staatenbezogene Aufteilungsmaßstäbe heraus.


Zahlt ein Steuerbürger im Ausland einen einheitlichen Sozialversicherungsbeitrag für alle Zweige der Sozialversicherung, spricht man von einem sogenannten Globalbeitrag. Um diesen Gesamtbeitrag auf die hierzulande geltenden Tatbestände für einen Sonderausgabenabzug aufteilen zu können, gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) alljährlich staatenbezogene Aufteilungsmaßstäbe heraus.

Mit Schreiben vom 22.11.2022 hat das BMF die angepassten Prozentsätze für die Länder Belgien, Irland, Lettland, Malta, Norwegen, Portugal, Spanien und Zypern veröffentlicht, die für den gesamten Veranlagungszeitraum 2023 gelten. Der Globalbeitrag muss danach prozentual auf folgende Positionen verteilt werden:

  • Altersvorsorgebeiträge (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG)
  • Basiskrankenversicherungsbeiträge und Pflegepflichtversicherungsbeiträge ohne Krankengeldanteil (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a und b EStG)
  • sonstige Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG)

In dem BMF-Schreiben wird zudem landesbezogen der Arbeitgeberanteil ausgewiesen, der für die Höchstbetragsberechnung nach § 10 Abs. 3 EStG heranzuziehen ist.

Hinweis: Das Schreiben enthält ein Praxisbeispiel, das die Anwendung der aktuellen Aufteilungsmaßstäbe veranschaulicht.

Das BMF weist zudem darauf hin, dass eine Aufteilung hinsichtlich der Altersvorsorgeaufwendungen auch bei der Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2023 und besonderen Lohnsteuerbescheinigungen 2023 durch den Arbeitgeber vorgenommen werden muss.

Hinweis: Sofern Globalbeiträge an Sozialversicherungsträger in Ländern außerhalb Europas geleistet werden, muss eine einzelfallabhängige Aufteilung erfolgen. Dies gilt aufgrund des Brexit mittlerweile auch für das Vereinigte Königreich.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)

Werbung für Arbeitgeber: Arbeitnehmer erzielen lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn

Auch Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass ihre Arbeitnehmer möglichst viel "Netto" von ihrem Bruttolohn herausbekommen und die einbehaltenen Sozialabgaben und Steuern möglichst gering ausfallen. Um die Abzugsbeträge (insbesondere die Lohnsteuer) zu mindern, wird häufig versucht, steuerfreie Lohnbestandteile in das Entlohnungsmodell einzubauen, wie beispielsweise Kita-Zuschüsse, Leistungen zur Gesundheitsförderung oder Vorteile aus der Überlassung von betrieblichen Handys und PCs zur privaten Nutzung. Eine weitere Strategie besteht darin, zwischen den Arbeitsparteien eine Sonderrechtsbeziehung (z.B. ein Mietverhältnis) aufzubauen, um die dann auf dieser Grundlage erfolgenden (Miet-)Zahlungen dem Lohnsteuerabzug zu entziehen und gegebenenfalls geltende Freibeträge auszuschöpfen.


Auch Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass ihre Arbeitnehmer möglichst viel "Netto" von ihrem Bruttolohn herausbekommen und die einbehaltenen Sozialabgaben und Steuern möglichst gering ausfallen. Um die Abzugsbeträge (insbesondere die Lohnsteuer) zu mindern, wird häufig versucht, steuerfreie Lohnbestandteile in das Entlohnungsmodell einzubauen, wie beispielsweise Kita-Zuschüsse, Leistungen zur Gesundheitsförderung oder Vorteile aus der Überlassung von betrieblichen Handys und PCs zur privaten Nutzung. Eine weitere Strategie besteht darin, zwischen den Arbeitsparteien eine Sonderrechtsbeziehung (z.B. ein Mietverhältnis) aufzubauen, um die dann auf dieser Grundlage erfolgenden (Miet-)Zahlungen dem Lohnsteuerabzug zu entziehen und gegebenenfalls geltende Freibeträge auszuschöpfen.

Einen solchen Versuch hat auch ein mittelständisches Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen unternommen, indem es seinen Mitarbeitern ein Entgelt dafür zahlte, dass sie an ihrem privaten Pkw einen Kennzeichenhalter mit Werbung des Arbeitgebers anbrachten. Zugrunde lag diesen Zahlungen ein "Mietvertrag Werbefläche", der auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses befristet war und von jeder Vertragspartei mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt werden konnte. Die Mitarbeiter erhielten für ihre "Werbeleistungen" ein jährliches Entgelt in Höhe von 255 EUR. Der Arbeitgeber behandelte die Zahlung als sonstige Einkünfte und behielt keine Lohnsteuer ein. Da für sonstige Einkünfte ein Freibetrag von 256 EUR pro Jahr gilt, hätten die Arbeitnehmer die Zahlungen auch später nicht in ihrer Einkommensteuererklärung versteuern müssen, so dass sich ein maximaler Steuerspareffekt eingestellt hätte.

Das Finanzamt stufte die Zahlungen nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung jedoch als steuerpflichtigen Arbeitslohn ein und nahm den Arbeitgeber für nicht entrichtete Lohnsteuer in Haftung. Der Arbeitgeber argumentierte, dass die Zahlungen nicht aufgrund des Arbeitsverhältnisses geleistet wurden, sondern aufgrund einer separaten "Werbebeziehung".

Der Bundesfinanzhof stufte die Lohnsteuernachforderung jedoch als rechtmäßig ein und entschied, dass das bezogene Entgelt steuerpflichtiger Arbeitslohn war. Zwar führt nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer zwangsläufig zu Arbeitslohn, so dass Arbeitsparteien neben dem Arbeitsvertrag auch weitere eigenständige Verträge abschließen können. Kommt diesen Verträgen allerdings kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zu, kann es sich nach Gerichtsmeinung insoweit nur um eine weitere Arbeitslohnzahlung handeln. Bei den Werbemietverträgen fehlte es an einem eigenständigen wirtschaftlichen Gehalt, da die Laufzeit der Verträge an die Arbeitsverträge geknüpft war und für die Bemessung des Entgelts ersichtlich nicht der erzielbare Werbeeffekt maßgeblich gewesen war, sondern die Steuerfreigrenze für sonstige Einkünfte.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)

Werbungskosten: Neues zur ersten Tätigkeitsstätte

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung kann man die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte je Entfernungskilometer geltend machen. Für andere berufliche Fahrten können die tatsächlich gefahrenen Kilometer und auch Verpflegungsmehraufwendungen angesetzt werden. Entscheidend ist daher, wo die erste Tätigkeitsstätte ist. Im Streitfall waren Finanzamt und Kläger unterschiedlicher Ansicht, so dass das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entscheiden musste.


Im Rahmen der Einkommensteuererklärung kann man die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte je Entfernungskilometer geltend machen. Für andere berufliche Fahrten können die tatsächlich gefahrenen Kilometer und auch Verpflegungsmehraufwendungen angesetzt werden. Entscheidend ist daher, wo die erste Tätigkeitsstätte ist. Im Streitfall waren Finanzamt und Kläger unterschiedlicher Ansicht, so dass das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entscheiden musste.

Der Kläger arbeitet als Müllwerker für einen kommunalen Entsorgungsbetrieb. Er fährt arbeitstäglich als einer von zwei sogenannten Läufern neben dem Kraftfahrer auf dem Lkw mit, der die Mülltonnen der Kunden entleert. Zwischen der Abfahrt von der Wohnung am Morgen und der Rückkehr dorthin am Nachmittag liegen immer mehr als acht Stunden. Die eigentliche Fahrzeit auf dem Müllfahrzeug beträgt dagegen stets weniger als acht Stunden (Abwesenheit vom Betriebshof). In seiner Einkommensteuererklärung für 2016 machte der Kläger daher Verpflegungsmehraufwendungen aufgrund einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden an 225 Tagen geltend. Das Finanzamt sah allerdings die Voraussetzungen einer Auswärtstätigkeit nicht als erfüllt an.

Die Klage des Müllwerkers vor dem FG war erfolgreich. Der Betriebshof des Entsorgers ist nicht seine erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort nur die Ansage der Einsatzleitung abhört, Fahrzeugbeleuchtung und Blinker kontrolliert und das Tourenbuch sowie Fahrzeugpapiere und -schlüssel abholt. Auch begründen längere Wartezeiten auf dem Betriebshof durch den Stau ausrückender Müllfahrzeuge und gelegentliche Verrichtungen wie die Veranlassung von Reparaturen an Müllfahrzeugen sowie deren Reinigung und Betankung keine erste Tätigkeitsstätte. Für die Berücksichtigung der Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten ist daher die Dauer der Abwesenheit des Müllwerkers von seiner Wohnung entscheidend. Da diese regelmäßig mehr als acht Stunden beträgt, sind die vom Kläger beanspruchten Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)

Werbungskosten: Sind Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung abziehbar, wenn ein Wohnsitz im Ausland ist?

Wenn man berufsbedingt einen zweiten Wohnsitz begründet, können die Kosten unter Umständen in der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten berücksichtigt werden. Das gilt nicht nur, wenn man beide Wohnungen in Deutschland hat. So kann es auch sein, dass aus beruflichen Gründen ein Wohnsitz in Deutschland begründet wird, aber der Lebensmittelpunkt im Ausland liegt. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste im Streitfall entscheiden, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorlagen.


Wenn man berufsbedingt einen zweiten Wohnsitz begründet, können die Kosten unter Umständen in der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten berücksichtigt werden. Das gilt nicht nur, wenn man beide Wohnungen in Deutschland hat. So kann es auch sein, dass aus beruflichen Gründen ein Wohnsitz in Deutschland begründet wird, aber der Lebensmittelpunkt im Ausland liegt. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste im Streitfall entscheiden, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorlagen.

Die Klägerin wurde einzeln zur Einkommensteuer veranlagt und erzielte im Streitjahr in Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Sie wurde in Russland geboren und lebt dort mit ihrem Ehemann in einer vom Vater des Ehemanns unentgeltlich zur Verfügung gestellten Wohnung. Der Lebensmittelpunkt der Klägerin befand sich unzweifelhaft im Ausland. Dennoch erkannte das Finanzamt die von ihr für eine doppelte Haushaltsführung in Deutschland geltend gemachten Kosten nicht an, da sich die Klägerin finanziell nicht an den Kosten der Lebensführung in Russland beteiligt habe.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Unstreitig habe die Klägerin im Streitjahr eine Wohnung in Russland gehabt und dort sei auch ihr Lebensmittelpunkt gewesen. Allerdings habe es an der notwendigen finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung in Russland gefehlt. Eine solche könne auch nicht unterstellt werden, nur weil die Klägerin verheiratet sei. Bei Inlandssachverhalten gehe die Finanzverwaltung zwar grundsätzlich von einer finanziellen Beteiligung aus. Dies gelte aber nicht für Auslandssachverhalte. Nach Ansicht der Finanzrichter war es im Streitfall zulässig, den Nachweis der finanziellen Beteiligung zu verlangen. Zu den Lebensführungskosten zählen beispielsweise Miete, Nebenkosten, Aufwendungen für Haushaltsgeräte, Lebensmittel und Telekommunikation. Die finanzielle Beteiligung darf nicht erkennbar unzureichend sein, sondern muss oberhalb einer Bagatellgrenze von 10 % der gesamten haushaltsbezogenen Lebensführungskosten liegen. Im Streitfall war die Beteiligung allerdings unzureichend, so dass die geltend gemachten Kosten einer doppelten Haushaltsführung zu Recht nicht berücksichtigt wurden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 02/2023)